Patientenverfügungen: Abgeordnete uneins

Höchste Priorität will Justizministerin Zypries Patientenverfügungen einräumen. Foto: ddp

Nach einer mehr als dreistündigen Grundsatzdebatte im Bundestag ist immer noch unklar, ob und wie der Umgang mit sogenannten Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich für die uneingeschränkte Geltung schriftlicher Willenserklärungen aus. Auch in dem Entwurf der SPD-Arbeitsgruppe „Recht“ mit dem Vorsitzenden Joachim Stünker kommt der Patientenverfügung höchste Priorität zu. Das Vormundschaftsgericht soll demnach nur in Ausnahmefällen eingeschaltet werden. Der FDP-Politiker Michael Kauch warnte in der Debatte ebenfalls vor einer „Fremdbestimmung des Menschen“.
Dagegen plädierte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für eine eingeschränkte Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. In einem entsprechenden Antrag fordern Bosbach und andere Abgeordnete, die Gültigkeit von Patientenverfügungen nur auf die Fälle zu beschränken, in denen die Grunderkrankung einen irrreversiblen und absehbar tödlichen Verlauf nimmt.
Wenige Tage vor der Debatte hatte sich auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in die Diskussion eingeschaltet. In einer gemeinsamen Empfehlung zum Umgang mit Patientenverfügungen warben die BÄK und die Zentrale Ethikkommission bei der Bundes­ärzte­kammer für eine Kombination von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht (siehe DÄ, Heft 13/2007). Bei der Vorstellung des Papiers sprach sich der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, gegen detaillierte gesetzliche Regelungen aus. Er bezeichnete es als fraglich, ob mit einem Gesetz tatsächlich Rechtssicherheit hergestellt werden könne.
Die Debatte über ein Patientenverfügungsgesetz soll nun in den Fraktionen fortgesetzt werden. Frühestens im Sommer soll mit konkreten Beratungen für das Gesetz begonnen werden. SR