ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2007GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Nachhaltige Änderungen, aber keine nachhaltige Finanzierung

POLITIK

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Nachhaltige Änderungen, aber keine nachhaltige Finanzierung

PP 6, Ausgabe April 2007, Seite 151

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Die Gesundheitsreform wird vom 1. April an umgesetzt. Das Deutsche Ärzteblatt informiert in den kommenden Wochen in einer umfangreichen Serie über die Neuerungen – und zum Auftakt darüber, was sich im Ganzen ändern wird und wie es dazu kam.

Nicht einmal diese kleine Freude will man ihr gönnen. Wer den Sektempfang bezahlt habe, zu dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) nach Verabschiedung der Gesundheitsreform in das Berliner Reichstagsgebäude eingeladen hatte, will ein Oppositionsabgeordneter in seiner Kleinen Anfrage an das Ministerium wissen. Kein Sponsor, lässt Schmidt mitteilen. Ohnehin habe es sich nur um einen kleinen Umtrunk gehandelt.
Eine große Feier wäre angesichts der monatelangen Querelen und der Vorbehalte gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wohl auch unpassend gewesen, selbst wenn Schmidt am 2. Februar durchaus nach Feiern zumute gewesen sein dürfte. Denn mit dem Ausgang der Beratungen kann sie zufrieden sein. Zwar gibt die Ministerin unumwunden zu, dass sie die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) gerne in den Gesundheitsfonds einbezogen hätte. Verfechterin der reinen Lehre einer Bürgerversicherung war Schmidt jedoch nie. Vielmehr gilt ihr Hauptaugenmerk seit jeher den ihrer Meinung nach „verkrusteten Strukturen“ im Gesundheitswesen. Den Einfluss der gemeinsamen Selbstverwaltung weiter zu beschneiden ist ihr mit dem GKV-WSG gelungen.
Am Rand des Lächelns – Ulla Schmidt und Wolfgang Zöller verkündeten mehr als einmal Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform. Foto: ddp
Am Rand des Lächelns – Ulla Schmidt und Wolfgang Zöller verkündeten mehr als einmal Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform. Foto: ddp
Wahltarife bieten Chancen
Deutlich zu spüren bekommen dies vor allem die Krankenkassen. Mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 bestimmt der Bundestag den Beitragssatz der Kassen – jeweils bundeseinheitlich für das nächste Jahr. Kommt eine Kasse mit den ihr durch den Fonds zugewiesenen Mitteln nicht aus, kann sie eine einkommensunabhängige Prämie erheben. Über Chancen und Risiken dieser Option debattieren Fachleute seit Monaten. Die Zusatzprämie und die bereits zum
1. April 2007 geltenden neuen Wahltarifmöglichkeiten für gesetzlich Versicherte sollen aber den Wettbewerb unter den Kassen fördern. Ärztinnen und Ärzte werden in Zukunft wohl mehr GKV-Patienten behandeln, die sich für Kostenerstattungs- oder Selbstbehalttarife entschieden haben. Wie viele es sein könnten, traut sich noch keiner zu schätzen.
Neue Möglichkeiten bietet Ärzten auch die im Gesetz angelegte flächendeckende Förderung der integrierten Versorgung. Zudem rüsten sich mehr ärztliche Verbände für den Einstieg in ein vielfältigeres Vertragsgeschäft. Der Deutsche Hausärzteverband sieht sich gut aufgestellt. So geht Verbandschef Rainer Kötzle davon aus, dass die Hausärzte bei Verträgen mit den Kassen die Nase vorn haben werden, obwohl künftig auch die Kassenärztlichen Vereinigungen Kontrakte zur hauarztzentrierten Versorgung abschließen dürfen.
Wichtiger für Vertragsärzte ist jedoch, dass die Koalitionäre noch auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen bei den Details der Honorarreform vornahmen. Künftig würden die niedergelassenen Kollegen von der Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen und vor allem von der Abkoppelung der Vergütungszuwächse von der Grundlohnsummensteigerung profitieren, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. med. Hans-Georg Faust.
Vollständig hebt die Politik die Budgetierung nicht auf. Weil aber die Einführung der neuen Vergütungsordnung zum 1. Januar 2009 – anders als zunächst geplant – für die Krankenkassen nicht zwingend kostenneutral erfolgen muss, stehen die Chancen für Ärzte und Psychotherapeuten gut, mehr Geld für ihre Leistungen zu erhalten.
Mit Wut und Transparenten: Zahlreiche bundesweite Aktionen und vier große Protestkundgebungen von Ärztinnen und Ärzten in Berlin gegen die Reform prägten das Jahr 2006. Foto: dpa
Mit Wut und Transparenten: Zahlreiche bundesweite Aktionen und vier große Protestkundgebungen von Ärztinnen und Ärzten in Berlin gegen die Reform prägten das Jahr 2006. Foto: dpa
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Politik nimmt weiter Einfluss
Trotz der Möglichkeiten, die die neue Vergütungsordnung bietet, sieht der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, die Gesundheitsreform insgesamt skeptisch: „Regelungen, die zu Zentralismus führen, lehnen wir ab.“ So würden die Einflussmöglichkeiten der Politik auf den zum 1. Juli 2008 neu zu gründenden Spitzenverband der Krankenkassen auf Bundesebene deutliche Züge von Staatsmedizin tragen. Ebenfalls vom 1. Juli 2008 an wird die Regierung auch mehr Einfluss auf die Arbeit des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nehmen können.
Zu weit gingen CDU und CSU Pläne der SPD, die private Kran­ken­ver­siche­rung in den Gesundheitsfonds einzubinden. Das Gesetz sieht nun vor, dass private Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen zum 1. Januar 2009 einen Basistarif mit vergleichbaren Leistungen wie in der GKV anbieten müssen. Bereits privat Versicherte und freiwillig gesetzlich Versicherte können in der ersten Jahreshälfte 2009 in diesen Tarif wechseln. Ärzte müssen nun einerseits damit rechnen, dass sich ihr Honorar für die Behandlung von PKV-Patienten bei deren Wechsel in den Basistarif um 20 bis 30 Prozent verringert. Andererseits könnte die Versorgung von ehemals freiwillig versicherten GKV-Patienten, die in den Basistarif wechseln, lukrativer werden. Schlüssige Berechnungen fehlen jedoch.
Die Reform betrifft jedoch nicht nur niedergelassene Ärzte. Den Krankenhäusern drohen Einnahmeeinbußen, die die angespannte Personalsituation in vielen Kliniken verschärfen könnten. So hat ihnen die Politik einen „Solidarbeitrag“ für die Krankenkassen von jährlich 250 Millionen Euro aufgebrummt.
Keine sichere Finanzbasis
Unter dem Strich hat die Reform wenig mit den umfangreichen Plänen zu tun, die SPD und Union umtrieben, bevor sie sich auf die langatmige Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner machten. „4,6 Millionen Arbeitslose sind ein nicht zu schlagendes Argument hinsichtlich der Dringlichkeit von Reformen“, hatte Prof. Dr. Bert Rürup (SPD) Anfang 2003 gemahnt. Und Schmidt nicht zum letzten Mal darüber belehrt, dass die Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven die Suche nach einer nachhaltigen Finanzierungsgrundlage für die GKV nicht ersetzen könne.
Es nutzte nichts. Die nach ihm benannte Kommission legte im Frühjahr 2003 ein Sparpaket vor, und zwar über rund 24 Milliarden Euro – und das sogenannte Y-Modell: Je ein Kopfpauschalen- und ein Bürgerversicherungsansatz als Blaupausen für eine Finanzreform. Die Politik arbeitete sich im Anschluss an den Optionen ab: SPD und Grüne, damals noch Koalitionäre, debattierten über ihre Vorstellungen zur Bürgerversicherung. Die Union suchte nach einem Kompromiss zwischen der reinrassigen Kopfprämie der CDU und einem Stufenmodell der CSU.
Eine große Reform der großen Parteien in einer Großen Koalition? „Wie soll das gehen? Wir sind in der Zielrichtung vollkommen konträr“, schüttelte Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller (CSU) im Februar 2005 beim DÄ-Interview den Kopf. Doch nach den Neuwahlen im Herbst 2005 machten sich SPD und Union notgedrungen an die Arbeit.
Ihr Koalitionsvertrag war noch nicht unterzeichnet, da verlangte Schmidt Mitte November, medizinische Leistungen sollten in Zukunft gleich honoriert werden, egal ob sie für einen GKV-Patienten oder einen privat Versicherten erbracht werden. Die Union witterte neuerlichen offenen Einsatz für ein Bürgerversicherungsmodell und war sauer, der erste Streit da. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz forderte, die Ministerin von den „Chefgesprächen“ über die Reform auszuschließen.
Doch eine Gesundheitsreform auf höchster Parteiebene, ohne Zuarbeit von Gesundheitspolitikern und vor allem dem zuständigen Ministerium, ist eine Unmöglichkeit. Schmidt war schnell wieder dabei und prägte die Verhandlungen. Monatelang wurde viel getagt, viel fantasiert, beispielsweise über Steuerzuschüsse bis zu 30 oder 40 Milliarden Euro fürs System. Nun ist das GKV-WSG verabschiedet. Was es im Einzelnen bewirken wird, ist noch unklar. Was es nicht bewirken wird, steht dagegen schon fest: eine wenigstens mittelfristig nachhaltige Finanzierung der GKV.
Samir Rabbata, Sabine Rieser

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