ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2007Rhön-Kliniken: Gericht verbietet Übernahmen

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Rhön-Kliniken: Gericht verbietet Übernahmen

Dtsch Arztebl 2007; 104(16): A-1056 / B-940 / C-896

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Nicht akzeptieren will Rhön-Chef Wolfgang Pföhler das Gerichtsurteil. Foto: ddp
Nicht akzeptieren will Rhön-Chef Wolfgang Pföhler das Gerichtsurteil. Foto: ddp
Die Rhön-Klinikum AG darf die Kreiskrankenhäuser in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht übernehmen. Eine Absage des Bundeskartellamts hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Die Rhön-Klinikum AG würde nach dem Zusammenschluss in der Region eine marktbeherrschende Position einnehmen, argumentierte das Gericht. „Die ausgesprochen enge gesetzliche Auslegung können wir in der vorliegenden Form nicht akzeptieren“, sagte Wolfgang Pföhler, Vorstandsvorsitzender der Klinikkette. Man werde weitere rechtliche Schritte prüfen. Der Rechtsstreit rankte sich auch um die Frage, ob das Bundeskartellamt Fusionen im Kliniksektor überhaupt kontrollieren darf. Das Oberlandesgericht sieht hier keinen Konflikt: Auch Krankenhäuser seien Unternehmen, die im Wettbewerb stünden.
Das neben dem Krankenhaus in Bad Neustadt betroffene Kreiskrankenhaus in Mellrichstadt musste inzwischen aufgrund fehlender finanzieller Mittel vom Landkreis Rhön-Grabfeld geschlossen werden. „Wenn Kartellrecht dazu führt, dass die Versorgung auf dem Land eingestellt wird, läuft etwas grundlegend falsch in Deutschland. Ich halte das auch politisch für klärungsbedürftig“, sagte Pföhler. hil
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