Nach der Gesundheitsreform: Auf dem Weg in die Einheitsversicherung

Trotz allem, was trennt – Leienbach und Dibbern suchen die Nähe zur Ärzteschaft, um für die Zukunft Schlimmeres zu verhindern. Fotos: Eberhard Hahne

Die privaten Krankenversicherer befürchten, dass Ärzte ihren Patienten den Wechsel in den Basistarif empfehlen. Langfristig könne dadurch die private Komponente komplett wegfallen.

Das Gespräch mit Günter Dibbern, DKV Deutsche Kran­ken­ver­siche­rung AG, und Volker Leienbach, PKV-Verband

Dreh- und Angelpunkt für die Perspektiven der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) im deutschen Gesundheitswesen ist die Ausgestaltung des Basistarifs. Seine verpflichtende Einführung stellt einen echten Bruch mit dem bisherigen PKV-System dar (Textkasten).
Je mehr Versicherte den Basistarif wählen, desto schlechter sind nach Ansicht von Dr. Volker Leienbach die Marktaussichten der Branche. Und: „Ist erst einmal eine relevante Zahl von Menschen im Basistarif versichert, so ist der Weg für eine weitere Vereinheitlichung von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung nach der Bundestagswahl 2009 endgültig frei“, zeigt sich der Direktor des PKV-Verbandes im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt überzeugt. Denn je attraktiver das Produkt gestaltet werde, umso höher falle auch der Subventionsbedarf aus, den die PKV-Normalversicherten bezahlen müssten, und umso größer werde der Druck für diese Klientel, in den Basistarif zu wechseln, ergänzt Günter Dibbern, Vorstandsvorsitzender der DKV Deutsche Kran­ken­ver­siche­rung AG – „und dann kommt eine Entwicklung in Gang, an deren Ende die Einheitsversicherung steht“.

Volker Leienbach ist seit 2002 Direktor und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des PKV-Verbandes.

Leienbach stellt klar, dass das Angebot eines GKV-ähnlichen Tarifs, wie es der Gesetzgeber vorschreibe, für die PKV bedeute, „dass auch alles das nachgebildet wird, was die Ärzteschaft heute an Bürokratie und an Begrenzungen in der GKV beklagt“. Als Beispiele nennt er die Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Arztpraxen, die Rabatte bei Arzneimitteln, die Rechnungskürzungen im stationären Sektor (Stichwort: Sanierungsbeitrag) oder auch den erschwerten Zugang zu den Fachärzten. Leienbach: „Dieses Szenario ist keine Drohung, sondern eine unmittelbare Konsequenz aus dem Gesetz.“ Die gesetzlichen Auflagen würden 1 : 1 umgesetzt. Klar sei im Übrigen, dass der Basistarif keine versicherungsfremden Leistungen enthalten könne. Denn anders als die GKV erhalte die PKV keine Steuermittel dafür.
Mit steigender Prämie sinkt die Attraktivität eines Tarifs. Durch die vom Gesetzgeber vorgegebene Ausgestaltung kann der Basistarif jedoch kaum preisgünstig angeboten werden. Dafür gebe es sachliche Gründe, unterstreicht Dibbern: „Vor allem ist die Wahrscheinlichkeit, dass eher schlechte Risiken in den Basistarif hineingehen, groß.“ Dies werde die Kalkulation dieses Produkts beeinflussen. Außerdem seien soziale Umverteilungselemente zu berücksichtigen, wie der Höchstbeitrag und der Annahmezwang.

Günter Dibbern übernahm 2004 das Amt des Vorstandsvorsitzenden bei der DKV Deutsche Kran­ken­ver­siche­rung AG.

Sorgen bereitet Dibbern wie Leienbach die Vorstellung, dass die Ärzteschaft darauf drängen könnte, den Basistarif attraktiv zu gestalten, um derzeit freiwillig GKV-Versicherten den Wechsel schmackhaft zu machen. Denn aus Sicht der Ärzte lassen sich aus der Behandlung eines PKV-Basistarifversicherten zwar weniger Einnahmen erzielen als aus der eines PKV-Vollversicherten, aber eben doch mehr als aus der Behandlung eines GKV-Versicherten (wegen der besseren Vergütung und der fehlenden Budgets). „Das ist eine Einstellung, vor der wir warnen, weil man die Konsequenzen bedenken muss“, sagt Leienbach, „denn wenn zu viele Menschen in den Basistarif wechseln, werden viele PKV-Bestandsversicherte diesem Beispiel folgen, um die Basisversicherten nicht subventionieren zu müssen.“ „Am Ende steht dann die Einheitsversicherung, bei der die private Komponente in den Einnahmestrukturen der Arztpraxis komplett wegfällt“, prognostiziert Dibbern, der hofft, „dass sich auch die einzelnen Ärztinnen und Ärzte nicht von kurzfristigen Einkommensinteressen werden leiten lassen.“ Leienbach setzt nach: „Jeder Arzt muss sich klar sein, was es heißt, aus der Praxis heraus für den Basistarif zu werben: Wer dies tut, schlägt einen Nagel in den Sarg der PKV.“
Mit der Gesundheitsreform werden die privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen auch erstmals verpflichtet, ihren Kunden bei einem Wechsel zur Konkurrenz die angesparten Alterungsrückstellungen mitzugeben (im Umfang des Basistarifs). Für Kunden, die sich ab 2009 privat gegen das Risiko Krankheit versichern, gilt dies generell. PKV-Bestandskunden können nur im ersten Halbjahr 2009 unter Mitnahme der angesparten Alterungsrückstellungen das Unternehmen wechseln. Dibbern lehnt vor allem die Möglichkeit der Portabilität der Alterungsrückstellungen für die PKV-Bestandsversicherten entschieden ab: „In der Kalkulation unserer Tarife ist eine bestimmte Fluktuation innerhalb der Kohorte explizit beitragssenkend einkalkuliert“, erläutert der DKV-Chef. Dabei handele es sich um eine privatrechliche Verabredung zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Wenn die Politik dies als wettbewerbshemmend einstufe und deshalb ändern wolle, dann sei dies möglich, „aber nur für die Zukunft und nicht rückwirkend für den Versichertenbestand von acht Millionen Bürgern in der PKV, die sich im Vertrauen auf diese Regelung in ein Vertragsverhältnis begeben haben“. Bislang zahle derjenige, der wechselt, die Wechselkosten; künftig müssten diejenigen, die im Tarif verblieben, dafür aufkommen – „und das, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gibt“.
Da die betroffenen Versicherten erst dann gegen diesen Eingriff in ihre Freiheitsrechte klagen können, wenn sie durch steigende Versicherungsprämien unmittelbar davon betroffen sind (also Ende 2009), werden zunächst die Versicherungsunternehmen, in deren Privatautonomie ebenfalls eingegriffen wurde, den Klageweg beschreiten. Darüber, welche Versicherer wann klagen, werde derzeit innerhalb der Branche intensiv nachgedacht, berichtet Dibbern, den es empört, dass es in Deutschland „überhaupt nicht mehr thematisiert wird, wenn so weitgehend in Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wird“.
Um zu verhindern, dass der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode endgültig die Weichen in Richtung Einheitsversicherung stellt – „die PKV steht auf der Liste ,abzuschaffen‘, die einige führen, ziemlich weit oben“ (Leienbach) –, hofft der PKV-Verband auf konzertierte Aktionen mit der Ärzteschaft: „Wer die Freiberuflichkeit der Ärzte erhalten will, muss auch ein Interesse am Überleben der PKV haben“, betont Leienbach, „die PKV ist immer auch das notwendige Korrektiv, das alle brauchen, die an Freiheit interessiert sind.“ Die freiheitlichen Strukturen im Gesundheitswesen seien nur dann zu retten, wenn man möglichst breite strategische Allianzen habe. „Private Kran­ken­ver­siche­rung und Ärzte haben starke gemeinsame Interessen“, betont der Direktor des PKV-Verbandes, „bei allem, was jetzt kommt – Umsetzung des Gesetzes, aber auch Vorbereitung der nächsten Reform –, ist es wichtig, dass wir diese auch gemeinsam formulieren und sie dann kraftvoll nach außen vortragen. Trotz auch in Zukunft bestehender Interessenunterschiede in Einzelfragen.“
Jens Flintrop


Systemfremder Eingriff

Kalkulationsbasis beim Abschluss einer privaten Kran­ken­ver­siche­rung ist von jeher das persönliche Krankheitsrisiko, abhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus. Ab 2009 müssen nun alle privaten Kran­ken­ver­siche­rungen einen einheitlichen Basistarif anbieten, dessen Leistungen „in Art, Umfang und Höhe“ dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) vergleichbar sind. Dabei darf die Prämie den durchschnittlichen Höchstbeitrag in der GKV von derzeit 500 Euro nicht übersteigen. Risikozuschläge dürfen im Basistarif nicht erhoben werden, für die Unternehmen besteht Annahmezwang. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben die medizinische Versorgung der im PKV-Basistarif Versicherten sicherzustellen. Die Leistungen werden nach der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vergütet, sind aber zunächst auf das 1,8-Fache des Gebührenordnungssatzes begrenzt. Diese Vergütungsgrenze kann jedoch in Verträgen zwischen dem PKV-Verband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abweichend geregelt werden.