ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2007Keine rückwirkende Verlegung eines Vertragsarztsitzes

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Keine rückwirkende Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Dtsch Arztebl 2007; 104(16): A-1119 / B-999 / C-951

Berner, Barbara

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LNSLNS Die für die Verlegung eines Vertragsarztsitzes erforderliche Genehmigung des Zulassungsausschusses kann nicht für einen zurückliegenden Zeitraum erteilt werden. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) sind statusrelevante Maßnahmen wie diese nur für die Zukunft möglich. Denn der Teilnahmestatus des Vertragsarztes habe vielfache Auswirkungen: etwa auf den Behandlungsanspruch der Versicherten, auf den Anteil des Arztes am Honorarvolumen und auf die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Honorarausschüttung. Deshalb kann ein Vertragsarztsitz nicht rückwirkend verlegt werden.
Im entschiedenen Fall hatte die KV durch den vorläufigen Insolvenzverwalter des klagenden Vertragsarztes erfahren, dass dieser seine Praxis in eine andere Straße verlegt hatte, etwa 100 Meter entfernt vom ursprünglichen Tätigkeitsort. Der Arzt war der Auffassung, rechtliche Hindernisse für eine rückwirkende Genehmigung dieses Umzugs, der für ihn existenziell sei, bestünden nicht. Diese Ansicht ist sowohl vom Zulassungs- als auch vom Berufungsausschuss zurückgewiesen worden.
Ebenso hat das Bundessozialgericht nicht die Auffassung des Klägers geteilt, zumindest in besonders gelagerten Fällen könne eine Verlegung des Vertragsarztsitzes auch rückwirkend genehmigt werden. Auf die Entfernung zwischen altem und neuem Praxissitz kommt es dabei nicht an. Auch bei einer Verlegung um 100 Meter können Versagungsgründe vorliegen, wenn beispielsweise eine Praxis auf ein nahes Werksgelände verlegt würde, zu dem Versicherte keinen freien Zugang mehr haben.
Die Träger der vertragsärztlichen Versorgung, also KVen und Krankenkassen, müssen nach Auffassung des BSG zu jedem Zeitpunkt wissen, unter welcher Praxisanschrift ein zugelassener Arzt seine Tätigkeit ausübt. Auch im Hinblick auf die Verantwortung der Kostenträger und der Zulassungsgremien für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung kann eine Umzugsgenehmigung nur für die Zukunft erteilt werden. Denn eine Verlegung des Vertragsarztsitzes hat auch Bedeutung für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, wie sich mittelbar aus § 24 Absatz 4 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ergibt.
Danach kann die Genehmigung versagt werden, wenn Belange der Versorgung der Versicherten einer gewünschten Sitzverlegung entgegenstehen. (Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: B 6 KA 7/05 R) RA Barbara Berner
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