ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2007Einbeziehung benachbarter Planungsbereiche

RECHTSREPORT

Einbeziehung benachbarter Planungsbereiche

Dtsch Arztebl 2007; 104(14): A-975 / B-867 / C-827

Berner, Barbara

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LNSLNS Bei ärztlichen Tätigkeiten, die üblicherweise ortsnah erbracht werden, zum Beispiel Magnetresonanztherapie-Leistungen (MRT), kann eine Ermächtigung nicht mit dem Hinweis verweigert werden, dass es in angrenzenden Planungsbereichen – hier an mehr als 25 Kilometer entfernt gelegenen Orten – Versorgungsangebote gebe. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Im beurteilten Fall boten niedergelassene Vertragsärzte im Planungsbereich MRT-Untersuchungen nach Feststellung des Sozialgerichts nicht an. Deshalb klagte ein Krankenhausarzt auf Erteilung einer Ermächtigung. Der beklagte Berufungsausschuss befand jedoch, dass Versorgungsangebote in angrenzenden Planungsbereichen zu berücksichtigen seien, und lehnte den Antrag des Chefarztes ab.
Nach Auffassung des BSG besteht ein qualitativ spezieller Versorgungsbedarf für die Erteilung einer Ermächtigung nach § 116 Satz 2 SGB V, wenn bestimmte, für eine ausreichende Versorgung benötigte Leistungen von den Vertragsärzten im Planungsbereich nicht vorgehalten werden. Der räumliche Bereich, für den zu klären ist, ob ein ausreichendes Versorgungsangebot vorliegt, ist der Planungsbereich. Versorgungsangebote oder Defizite einzubeziehen, die nur in anderen Planungsbereichen bestehen, komme nur ausnahmsweise in Betracht.
So hatte es das BSG im Fall eines atypisch zugeschnittenen Planungsbereichs abgelehnt, nur aufgrund einer rechnerischen Unterversorgung einen quantitativ allgemeinen Versorgungsbedarf anzunehmen. Auch können angrenzende Planungsbereiche möglicherweise einbezogen werden, wenn der Bedarf in einem Bereich von nur geringer räumlicher Ausdehnung ersichtlich durch leicht und schnell erreichbare Versorgungsangebote angrenzender Bereiche abgedeckt wird. All dies traf im vorliegenden Fall nicht zu. Das Argument schließlich, wonach die Ehefrau des klagenden Chefarztes dessen Ermächtigung habe erzwingen wollen, weil sie zwar im Planungsbereich als Radiologin niedergelassen sei, aber keine MRT-Leistungen erbringe, ließ das Gericht nicht gelten. Dem Ehepaar sei kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen. Niedergelassene Radiologen seien nicht verpflichtet, MRT-Leistungen anzubieten. Diese setzten eine spezielle Qualifikation voraus und erforderten beträchtliche Investitionen. (Urteil vom 19. Juli 2006, Az.: B 6 KA 14/05 R) RA Barbara Berner
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