Kassenfinanzen: Ungedeckte Schecks

An dieser und an anderer Stelle im Deutschen Ärzteblatt hat es gestanden: Das Einnahmenproblem der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist weder mit den Beitragssatzerhöhungen zu Jahresbeginn noch mit der am 1. April in Kraft getretenen Gesundheitsreform gelöst. Schneller als erwartet und schneller als von den Müttern und Vätern des Reformgesetzes gewünscht hat Peer Steinbrück diese Tatsache in den Blickpunkt gerückt. Der Bundesfinanzminister ist gesetzlich verpflichtet worden, den derzeitigen Bundeszuschuss an die GKV von 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Im Jahr 2009 soll der Finanzminister einen Scheck über vier Milliarden Euro ausstellen und die Summe dann jährlich um 1,5 Milliarden Euro bis auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Damit soll ein Äquivalent zu den nicht existierenden Beiträgen für Kinder geschaffen werden. Nicht nur Steinbrück weiß, dass diese Schecks ungedeckt sind, er gehört zu den wenigen, die das auch offen sagen. Der Minister möchte möglichst bald einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung präsentieren können.
Da liegt es nahe, dass Steinbrück die Bundesagentur für Arbeit ins Spiel bringt, die auf einem – völlig ungewohnten – elf Milliarden Euro dicken Finanzpolster sitzt und in diesem Jahr mit einem weiteren Milliardenüberschuss rechnen kann. Warum nicht einfach die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung der Kran­ken­ver­siche­rung zugutekommen lassen? Schließlich hat die Bundesagentur, die innerhalb von zehn Jahren rund 40 Milliarden Euro Bundesmittel zum Defizitausgleich benötigte, allen Grund, sich erkenntlich zu zeigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel aber ließ über einen Sprecher Steinbrücks Vorschlag prompt zurückweisen. Die Kasse der Bundesagentur sei nicht dazu da, Finanzlöcher an anderer Stelle zu stopfen.
Steinbrücks Vorschlag liegt in der Logik des Verschiebebahnhofs vergangener Jahre und Jahrzehnte: Milliarden wurden hin- und hergeschoben, zumeist zulasten der GKV, um Beitragserhöhungen in der Renten- oder in der Arbeitslosenversicherung abzumildern. Allein die zwischen 2002 und 2004 beschlossenen Gesetze zur Arbeitsmarktreform belasten, wie das Fritz-Beske-Institut für Gesundheits-Systemforschung ausgerechnet hat, die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung mit 3,6 Milliarden Euro jährlich. So wird beispielsweise für Hartz-IV-Empfänger bei Weitem kein kostendeckender Beitrag an die Krankenkassen gezahlt. Mit diesen politischen Beschlüssen sollten die Haushalte des Bundes und der über Jahre finanziell klammen Bundesagentur für Arbeit geschönt werden.
Richtig wäre es, den Zweigen der Sozialversicherung die Beiträge zuzugestehen, die sie für ihre Versicherungsleistungen benötigen. Für andere Ausgaben, also die versicherungsfremden, muss der Steuerzahler aufkommen. Beides ist heute nicht gewährleistet. Die gute Finanzlage der Arbeitsverwaltung muss deshalb zu allererst dazu genutzt werden, die ungerechtfertigte Quersubventionierung durch die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung zu beenden. Sollten darüber hinaus Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung verbleiben, kann deren Beitrag sinken. Beitragsermäßigungen hier senken die Lohnnebenkosten und schaffen den Spielraum für bedarfsgerechte Beiträge in der Kran­ken­ver­siche­rung.

Heinz Stüwe
Chefredakteur