ArchivDeutsches Ärzteblatt11/1997Zu viele Arztpraxen im Wohngebiet

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Zu viele Arztpraxen im Wohngebiet

Wortmann, Martin

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LNSLNS Niedergelassene Ärzte, die sich in einem reinen Wohngebiet einmieten wollen, müssen aufpassen, ob die Wohnung tatsächlich als Praxis nutzbar ist. Andernfalls drohen sinnlose Mietausgaben. Die Zahl der Praxen stehe nämlich nicht im Belieben des Eigentümers oder Mieters, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Denn private Arztpraxen seien keine von der Bauordnung begünstigten "Anlagen für gesundheitliche Zwecke". (Az.: 4 C 17/95)
Ein Hauseigentümer in Ulm wollte in seinem zweistöckigen Haus beide Etagen als Arztpraxen und nur noch das Dachgeschoß als Wohnung vermieten. Die Stadt genehmigte aber nur eine Praxis: nach der Baunutzungsverordnung dürfe in Wohngebieten höchstens die Hälfte des Hauses gewerblich belegt werden.
Der Klage des Eigentümers gab der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim noch recht: als "Anlagen für gesundheitliche Zwecke" seien Arztpraxen von den Einschränkungen ausgenommen. Das oberste Verwaltungsgericht in Berlin hob dieses Urteil auf. Begünstigt seien lediglich gesundheitliche, kulturelle und soziale Einrichtungen für den öffentlichen Bedarf, wie etwa Krankenhäuser, Theater und Kindergärten. Im konkreten Fall muß die Vorinstanz allerdings noch klären, ob es sich bei dem Gebiet nicht vielleicht um ein Mischgebiet handelt, in dem mehr Gewerbe zugelassen ist. Martin Wortmann
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