ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2007Zentrales Vorsorgeregister: Klarheit im Ernstfall

POLITIK

Zentrales Vorsorgeregister: Klarheit im Ernstfall

Dtsch Arztebl 2007; 104(17): A-1138 / B-1016 / C-968

Rieser, Sabine

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Das Bundesjustizministerium verschickt auf Wunsch die Broschüre „Betreuungsrecht“ mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht. Bezug über E-Mail: publikationen@bundesregierung.de oder unter Tel. 01888 80 80 800.Weitere Informationen im Internet unter: www.vorsorgeregister.de.
Das Bundesjustizministerium verschickt auf Wunsch die Broschüre „Betreuungsrecht“ mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht. Bezug über E-Mail: publikationen@bundesregierung.de oder unter Tel. 01888 80 80 800.Weitere Informationen im Internet unter: www.vorsorgeregister.de.
Eine halbe Million Bundesbürger hat bereits Vorsorgevollmachten hinterlegt – täglich werden es mehr.

Normalerweise bekommt man keine Blumen dafür, dass man rechtzeitig im Leben festlegt, wer sich um wichtige persönliche und finanzielle Angelegenheiten kümmern soll, falls man das selbst nicht mehr kann. Doch Angelika und Herbert Gruber (beide 52) sind eine Ausnahme. Dem Ehepaar aus Friedberg nahe Augsburg überreichte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 17. April einen bunten Strauß. Die Grubers haben als 500 000ste Nutzer ihre Vorsorgevollmachten im dafür vorgesehenen Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt.
Beide haben sich gegenseitig als Bevollmächtigte eingesetzt und zudem ihre beiden Kinder einbezogen. „Meine Familie kennt mich am besten und kann deshalb auch die beste Entscheidung treffen“, sagt Angelika Gruber. Sie und ihr Mann haben auch noch eine Betreuungs- sowie eine Patientenverfügung formuliert (Textkasten).
Derzeit stehen nach Angaben von Zypries rund eine Million Menschen unter rechtlicher Betreuung. „Jeder, der sichergehen will, dass sich später eine Person seines Vertrauens um ihn kümmern wird, sollte eine Vorsorgevollmacht abfassen“, betonte die Bundesjustizministerin. Solche Festlegungen seien keineswegs nur etwas für alte Menschen. Das leuchtet offenbar immer mehr Bundesbürgern ein. Derzeit kommen im Durchschnitt etwa 12 000 neue Meldungen pro Monat hinzu. Aus rund 82 Prozent der Einträge im Vorsorgeregister geht hervor, dass der oder die Betreffende neben einer Vorsorge- auch eine Betreuungsverfügung verfasst hat. Rund 76 Prozent besitzen zudem eine Patientenverfügung.
„Die Zahlen sind ein erfreulicher Beleg für das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger, durch eine Registrierung sicherzustellen, dass ihre Vorsorgevollmacht im Ernstfall leichter gefunden wird“, sagte Tilman Götte, Präsident der Bundesnotarkammer. Denn nur dann sei sie auch wirkungsvoll.
Damit Vormundschaftsgerichte schnell von hinterlegten Vorsorgevollmachten erfahren, hat die Bundesnotarkammer in gesetzlichem Auftrag das Zentrale Vorsorgeregister aufgebaut. Im März 2005 ging es an den Start. Seitdem können Richter mithilfe des Registers klären, ob für einen Bürger eine Vollmacht hinterlegt ist. Die Registrierung, die darüber Auskunft gibt, enthält in der Regel Name und Anschrift des betreffenden Bürgers, der genannten Vertrauenspersonen und den Umfang der Vollmacht. Das Schriftstück selbst wird nicht verwahrt. Derzeit erreichen das Register pro Tag bereits 440 Anfragen.
Wer seine Vorsorgevollmacht registrieren lassen will, kann das per Post oder übers Internet tun. Die einmaligen Gebühren betragen in der Regel zwischen zehn und 20 Euro. Nimmt man die Hilfe eines Notars in Anspruch, kämen zusätzlich Honorarkosten zwischen 12,50 und 50 Euro hinzu, erläuterte Götte. Wenn mithilfe von Vorsorgevollmachten allerdings kompliziertere Sachverhalte zu regeln sind, wird es teurer.
Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßt nach Darstellung eines Sprechers die Existenz des Zentralen Vorsorgeregisters. Einen Hinweis darauf findet man in den BÄK-Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in der ärztlichen Praxis (DÄ, Heft 13/2007).
Sabine Rieser


Die Empfehlungen der BÄK:
www.aerzteblatt.de/plus1707
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