ArchivDeutsches Ärzteblatt11/1997Autobahngebühren: Vignette anstelle der elektronischen Maut?

VARIA: Auto und Verkehr

Autobahngebühren: Vignette anstelle der elektronischen Maut?

Seidel, Marc

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LNSLNS Für Franzosen, Spanier, Portugiesen und Italiener gehört sie schon lange zum Alltag: die Autobahngebühr. In diesen Ländern ist der Autofahrer vor allem auf Autobahnen immer wieder gezwungen, ein paar Scheine oder auch Plastikgeld in einen Schlitz zu stopfen, um seine Fahrt fortsetzen zu können. Andere europäische Länder verlangen für die Benutzung der "Expreß-Strecken" einen Obolus. Seit 1994 wird auch in Deutschland über die Einführung einer allgemeinen Mautgebühr diskutiert. Der Großversuch an der Köln-Bonner Autobahn endete jedoch mit dem vorläufigen Aus für die elektronische Gebührenmessung.


Anfang der 90er Jahre gab es in Bonn die ersten Überlegungen zum Thema Autobahngebühr. Ein Gedankenansatz dabei war eine der Fahrleistung angepaßte Erhebung der Maut, wie dies in Frankreich üblich ist. Lange Staus an Zahlstellen sollten - im Gegensatz zum europäischen Nachbarn - jedoch verhindert werden. Statt dessen setzten die Verkehrsplaner hierzulande auf eine elektronische Messung und Verbuchung der Autobahngebühren.

Zehn Millionen für Pilotprojekt
Um mit neuen Systemen dieser Art zu experimentieren, wurde entlang der A 555 eine Teststrecke installiert. Zahlreiche Metallbrücken entstanden entlang dieser zwar recht kurzen, aber viel befahrenen Autobahn zwischen Köln und Bonn. Zehn verschiedene Unternehmen und Konsortien installierten und probierten dort ihre Produkte und Technik. Rund zehn Millionen DM hat sich die Bundesregierung das ehrgeizige Projekt kosten lassen. Drei weitere Millionen kamen für die Brückenbauwerke hinzu, die aber nach Auskunft des Verkehrsministeriums an anderen Stellen wieder eingesetzt werden können. In der öffentlichen Meinung war das High-Tech-Projekt von Beginn an sehr umstritten. Nicht wenige Autofahrer sahen sich bereits in naher Zukunft "elektronisch geschröpft", als im November 1995 die (vorläufige?) Entwarnung kam. In Bonn wurde verkündet, daß ein solches elektronisches System zur Autobahngebührenerfassung nicht eingesetzt werden würde. Der Grund für diese Entscheidung lag freilich weniger an der getesteten Technik. Die installierten Systeme waren allesamt in der Lage, die Fahrtstrecken zu messen und mit den entsprechenden Gebühren zu versehen. Auch die Abrechnungsfragen waren nicht das eigentliche Hindernis. Mit im voraus bezahlten elektronischen Wertmarken, per Bankeinzug oder Kreditkarte, selbst per Rechnung hätte der Staat zu seinem gewünschten Wegegeld kommen können.


Datenschutz brachte das Aus
Ausschlaggebend für die Bonner Entscheidung war vielmehr das sensible Feld des Datenschutzes. Gerade weil die Technik eine lückenlose Erfassung der Autos, der gefahrenen Kilometer und Strecken sowie der Uhrzeiten der Fahrten ermöglicht, wäre der "gläserne Autofahrer" programmiert. Datenschützer sahen die Gefahr des Mißbrauchs - das Thema war damit vom Tisch.
Lediglich für den Einzug von Lkw-Gebühren soll die Technik später einmal eingesetzt werden. Pauschalgebühren für Lastkraftwagen gibt es in Deutschland aber schon seit Dezember 1994. 834 Millionen Mark flossen auf diese Weise bereits in den Staatssäckel. Mit der Einführung eines kilometerbezogenen Obolus für Lastkraftwagen erhofft sich der Staat indessen eine Verdopplung dieser Einnahmen. Inzwischen hat der TÜV die Brücken an der A 555 in Beschlag genommen und experimentiert dort mit Mehrwertdiensten und Fahrleitsystemen.

Beispiel Österreich
Nachdem mit der Bonner Entscheidung, die elektronische Gebührenerhebung nicht weiter zu verfolgen, die Diskussion um Autobahngebühren schon beendet schien, flammt sie nun mit der Debatte um die Steuerreform wieder auf. Ein Auslöser waren dabei die seit Beginn dieses Jahres geltenden Autobahngebühren in Österreich. Dort hat man sich - dem Beispiel der Schweiz folgend - für eine Vignette entschieden. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zeigten sich davon sehr angetan und setzen sich derzeit energisch für eine deutsche Vignette ein. Doch auch hier scheiden sich die Geister. Von der Einführung der Plakette erhofft Bonn sich Einnahmen auch von ausländischen Autofahrern. Demgegenüber stehen Forderungen, die Mineralölsteuer weiter anzuheben, um ein umweltbewußteres Fahrverhalten herbeizuführen. Wer viel fährt, soll auch viel zahlen, sagen die Verfechter des eher ökologisch geprägten Ansatzes. Welches Modell schließlich kommen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Ebenso offen ist die Frage, ob die Kfz-Steuer teilweise oder ganz entfallen wird, wenn eine Autobahngebühr eingeführt wird. Folgende Gebühren werden zur Zeit im Ausland erhoben (Stand: Anfang 1997):
Frankreich: etwa 0,10 DM pro Kilometer Autobahn. Nur für die Strecken um die Großstädte und nahe der Grenzen sind keine Gebühren zu entrichten. Es sind Zahlstellen eingerichtet, an denen auch per Karte gezahlt werden kann.
Griechenland: Auf einigen ausgesuchten Strecken ist eine Maut fällig. Dazu zählen Evzoni - Athen - Patras und Korinth - Tripolis (Peleponnes). Die Strecke Athen - Patras kostet beispielsweise rund sieben DM.
Italien: Außer im Süden Italiens sind fast alle Autobahnabschnitte mautpflichtig. Es gibt keine einheitlichen Preise. Von Savona zur französischen Grenze sind derzeit rund 25 000 Lire (25 DM) für 120 Kilometer zu zahlen, für die Strecke Rom - Caserta (knapp 200 km) etwa 17 000 Lire (17 DM).
Ehemaliges Jugoslawien: Grundsätzlich ist an der Grenze eine Straßenbenutzungsgebühr von etwa 50 DM zu entrichten. Verschiedene weitere Strecken sind zusätzlich mautpflichtig. Die Route Belgrad - Ni`s´ wird derzeit mit knapp 60 DM berechnet.
Kroatien: Für folgende Strecken werden Gebühren erhoben: Zagreb - Karlovac (1,50 DM), Zagreb - Okucani (3,80 DM), Okucani - Sl. Vrod (1,70 DM), Ucka-Tunnel (1,50 DM), Krk-Brücke (1,50 DM).
Österreich: Seit 1997 sind die Autobahnen mautpflichtig. Die Jahresvignette kostet etwa 80 DM, eine für zwei Monate geltende Plakette wird mit 22 DM berechnet, und die Wochenausgabe der Vignette (maximal zehn Tage Gültigkeit) kostet etwa 10,50 DM. Darüber hinaus werden für zahlreiche Routen (unter anderem Brenner, Felbertauern, Großglockner) gesonderte Gebühren erhoben.
Portugal: Das Befahren der Nord-Süd-Autobahn mit einer Gesamtstrecke von rund 320 Kilometern Länge kostet pro 100 Kilometer etwa zehn DM. Schweiz: Die Vignette, gültig für ein Kalenderjahr, kostet etwa 36 DM. Spanien: Verschiedene Routen sind mautpflichtig. Die Strecke Adanero - Madrid liegt derzeit bei etwa 13 DM, für die Autobahn von Miranda nach Zaragoza sind knapp 40 DM zu zahlen.
Türkei: Auf einzelnen Routen wird eine vergleichsweise geringe Maut erhoben, so auf den Strecken Kapikule - Edirne, Istanbul - Ismet oder auf der Europa-Brücke. Marc Seidel

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