ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2007Börsebius: Böse Schlappe für Badenia

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Börsebius: Böse Schlappe für Badenia

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Der Kasus ist durchaus kompliziert. Normalerweise ist, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil aufhebt, in dem jemandem der Ersatz eines Schadens zugesprochen wurde, der Kläger wieder auf der Verliererstraße. Nicht so in diesem aufsehenerregenden Fall. Der BGH kassierte jüngst ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe und verwies den Fall an das OLG zurück.
Die Klägerin, eine damals 21-jährige Polizeibeamtin, hatte 1997 in der Nähe von Wuppertal eine Eigentumswohnung erworben und zur Finanzierung bei der Bausparkasse Badenia zwei Bausparverträge abgeschlossen. Bis zur Zuteilung wurde die Wohnung mit einem Bankdarlehen zwischenfinanziert.
Bis dahin nichts Ungewöhnliches. Bei den „Badenia-Fällen“ aber, die nach Expertenschätzungen 7 000 bis 10 000 Objekte umfassen, wurden sogenannte Mietpools gebildet, bei denen alle Mieten in einen Topf flossen, sodass die Eigentümer gemeinsam für das Risiko von Mietausfällen hafteten. Vermittelt wurden die Wohnungen durch die Dortmunder Vertriebsgesellschaft Heinen & Biege GmbH, die Anleger wurden eben durch diese Mietpoolkonstruktion mit attraktiven Ausschüttungen geködert.
Allerdings waren offenbar die Ausschüttungen von 11,40 Euro je Quadratmeter an die Eigentümer in der Absicht arglistiger Täuschung vorgenommen worden, realistisch erzielbar seien allenfalls 8,20 Euro gewesen, meinte später der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe. Schon zwei Jahre nach dem Kauf der Wohnung blieben die Zahlungen aus dem Mietpool aus, weil nun auch größere Reparaturen anstanden. Die junge Polizistin wollte daraufhin den Kauf der Wohnung rückgängig machen, doch die Badenia verlangte weiterhin die Rückzahlung des gewährten Kredits; die Vertriebsgesellschaft Heinen & Biege war längst pleitegegangen.
Vor Gericht vertrat die Klägerin die Auffassung, die Badenia habe sich der Vertriebsgesellschaft bedient, um stark überteuerte Immobilien an unerfahrene Kunden zu verkaufen. Das OLG folgte der Rechtsauffassung der Klägerin und verurteilte die Badenia dazu, die Polizistin von der Darlehensverbindlichkeit freizustellen, die finanzierte Wohnung zu übernehmen und darüber hinaus Schadensersatz zu leisten.
Obwohl das Urteil vom Bundesgerichtshof kassiert und an das OLG zur Neuverhandlung zurückverwiesen wurde (Az.: XI ZR 414/04), dürfte die Sache für die Badenia Bausparkasse übel ausgehen. Sie muss nun im neuen Verfahren ihre angebliche „Unkenntnis“ der Anlegertäuschung belegen, was ihr vermutlich nicht gelingen wird. Ein internes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price-waterhouse-Coopers kam nämlich zu dem Ergebnis, dass die Vertriebsgesellschaft Heinen & Biege spätestens ab dem Jahr 1998 finanziell von der Badenia abhängig gewesen ist. Ein Fall mit gewaltiger Streuwirkung.
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