Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Vom 18. Januar 2007

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 18. Januar 2007 beschlossen, die Richtlinien über die Bedarfsplanung und die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) in der Fassung vom 9. März 1993 (BAnz. Nr. 110 a vom 18. Juni 1993), zuletzt geändert am 21. Februar 2006 (BAnz. S. 2541), wie folgt zu ändern:

I. Nach Nummer 7 werden folgende Nummern 7 a und 7 b eingefügt:
   „7 a) Führen Vertragsärzte, die nach ihrer bisherigen Bezeichnung einer der Arztgruppen nach Nummer 7 zugeordnet worden sind, aufgrund von Änderungen des Weiterbildungsrechts in weiterbildungsrechtlich zulässigen Fällen eine Bezeichnung für ein Gebiet, dessen Definition zwei Arztgruppen nach Nummer 7 betrifft, bleiben sie der Arztgruppe zugeordnet, in deren Versorgungsauftrag die Praxis überwiegend ärztliche Leistungen erbringt. Besondere Regelungen für den Fall der Umwandlung von Bezeichnungen oder Änderungen von Gebieten im Rahmen dieser Richtlinien bleiben unberührt.
   7 b) Im Falle der Praxisnachfolge gilt, dass die Praxis auch für Ärzte ausgeschrieben werden kann, welche ganz oder teilweise in einem Gebiet tätig sind, welches mit dem alten Gebiet übereinstimmt.“

II. Inkrafttreten

   Die Änderungen der Richtlinien treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Berlin, den 18. Januar 2007

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende

Hess