ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2007Telekommunikationsüberwachung: Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses bedroht

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Telekommunikationsüberwachung: Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses bedroht

Dtsch Arztebl 2007; 104(18): A-1197 / B-1069 / C-1021

Krüger-Brand, Heike E.

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Foto: Peter Wirtz
Foto: Peter Wirtz
Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen und will damit gleichzeitig die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten umsetzen. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) vor, den das Bundeskabinett am 18. April 2007 beschlossen hat. Dieser enthält auch Passagen, die die Ausübung des ärztlichen Berufes betreffen. So will das BMJ beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern künftig nach Berufsgruppen differenzieren: Danach soll das Zeugnisverweigerungsrecht bei Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten durch umfassende Erhebungs- und Verwertungsgebote unangetastet bleiben, wohingegen bei Berufsgruppen wie Ärzten, Psychotherapeuten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Journalisten im Einzelfall geprüft werden soll, ob die Geheimhaltung der anvertrauten Inhalte zu schützen ist.
Die Bundes­ärzte­kammer lehnt eine Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechts strikt ab und betont in ihrer Stellungnahme: „Während bei der einen Gruppe das Vertrauensverhältnis uneingeschränkt geschützt wird, bedarf es bei der anderen Gruppe einer Abwägung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Damit bleibt es einer Einzelfallentscheidung überlassen, ob das Arzt-Patienten-Verhältnis belastet wird.“ Der Patient müsse immer damit rechnen, dass Informationen über ihn auch über den Arzt hinaus bekannt werden. Daher fordert die BÄK, Ärzte der Gruppe zuzuordnen, deren Vertrauensverhältnis uneingeschränkt geschützt wird.
Große Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Speicherungspflicht der Verkehrsdaten im öffentlichen Bereich („Vorratsdatenspeicherung“). Gegen diese haben sich bereits die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als unverhältnismäßigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der Bürger ausgesprochen, unter anderem, weil die Daten auch zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden sollen.
Nach Auffassung der Bundes­ärzte­kammer muss jegliche Kommunikation des Arztes von der Vorratsspeicherung ausgenommen sein. „Auch wenn keine Daten über die Inhalte der Kommunikation gespeichert werden (dürfen), ist bereits der Umstand, dass eine Kommunikation stattgefunden hat, erheblich. So lassen sich daraus Rückschlüsse auf ein Behandlungsverhältnis ziehen“, heißt es in der Stellungnahme. Zumindest aber sollte die Verwendung der Daten ausgeschlossen werden, indem die Telekommunikationsüberwachung und die Erhebung von Verkehrsdaten bei Berufsgeheimnisträgern für unzulässig erklärt werden, empfiehlt die BÄK. KBr
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