ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2007Krankenhäuser: Mehr Freiheiten durch Investitionszuschläge

POLITIK

Krankenhäuser: Mehr Freiheiten durch Investitionszuschläge

Dtsch Arztebl 2007; 104(18): A-1212 / B-1079 / C-1031

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Gestaltung des Ordnungsrahmens für die Krankenhausversorgung ab 2009 war das zentrale Thema beim 6. Nationalen DRG-Forum.

Für eine teilmonistische Krankenhausfinanzierung hat sich die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) beim 6. Nationalen DRG-Forum in Berlin ausgesprochen. Die Bundesländer sollten nur noch für die direkte Finanzierung „großer Basismaßnahmen“ zuständig sein, sonstige Anschaffungen könnten über Zuschläge zu den Fallpauschalen finanziert werden. Das Geld für die DRG-Zuschläge (DRG = Diagnosis Related Groups) erhielten die Krankenkassen aus den Landeshaushalten, käme also aus Steuermitteln.
Der Vorteil zum bisherigen System: Die Krankenhäuser könnten frei über einen Teil der Landesmittel verfügen und so Investitionen flexibler tätigen. Allerdings müssten jene Länder, die bisher noch relativ viel in ihre Krankenhäuser investiert haben, dann den Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern der anderen Länder mitfinanzieren. Zu den drängendsten Aufgaben von Bund und Ländern gehöre deshalb, sich vorab zu einigen, wie die bundesweit fehlenden Investitionsmittel in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Euro aufzubringen seien, betonte Lautenschläger: „Den Investitionsstau mit einem Aufschlag auf die Krankenkassenbeiträge der Versicherten aufzulösen, das wird jedenfalls nicht gehen.“
Der Beschluss der Sonder-Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz
Die hessische Sozialministerin erläutert den mehr als 1 300 Teilnehmern des DRG-Forums ausführlich die „allerdings noch wenig aussagekräftigen“ Eckpunkte zur Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens für die Krankenhausversorgung ab 2009, auf die sich die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder am 8. März bei einer Sonder-Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (Sonder-GMK) geeinigt hatten. Die wichtigsten Aspekte des einstimmig gefassten GMK-Beschlusses:
- Die Gewährleistung der Krankenhausversorgung ist eine staatliche Aufgabe, und die Länder haben die Letztverantwortung in Form der Gewährleistungsträgerschaft. Eine ausreichende Versorgung mit Krankenhäusern ist demnach auch künftig durch die Länder zu gewährleisten, ihnen wird zudem auch weiterhin der Sicherstellungsauftrag zugewiesen.
Lautenschläger: „Diesbezüglich gibt es einen breiten Konsens zwischen den Ländern. Dies ist ein guter Grundstein für weitere Schritte.“
- Auch künftig wird staatlich verantwortete Krankenhausplanung notwendig bleiben. Die Detailtiefe der Krankenhausplanung können die Länder jedoch in eigener Zuständigkeit zugunsten einer Rahmenplanung zurückführen. Sie können ihre Sicherstellungsplanung auf eine Grund- und Notfallversorgung beschränken und auch nur länderbezogen die bedarfsnotwendige Versorgung definieren. Die nähere Ausgestaltung der Krankenhausplanung bleibt Ländergesetzen vorbehalten.
Diskutiert werde in diesem Zusammenhang, den Kontrahierungszwang zwischen den Kostenträgern und den Krankenhäusern auf die Notfallversorgung zu beschränken, berichtete später Ministerialrat Karl Heinz Tuschen vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Bei elektiven Behandlungen käme es in diesem Modell, das dem Vernehmen nach besonders von AOK-Vertretern befürwortet wird, zu Einkaufsmodellen mit Ausschreibungen.
- Angebotsplanung und Wettbewerb der Krankenhäuser schließen sich nicht aus. Perspektivisch sollte ein bundesweiter Basisfallwert die Grundlage für das Preissystem bilden, wobei zuvor die Erfahrungen mit landesweiten Festpreisen auszuwerten sind. Bestehende Unterschiede in den Versorgungsstrukturen der Länder sind in einer Konvergenzphase zu berücksichtigen.
„Im Gesundheitsmarkt, nicht nur bei den Krankenhäusern, muss es vergleichbare und nicht mehr nur historisch begründete Preise geben“, argumentierte Lautenschläger. Neue Anbieter müssten jederzeit die Möglichkeit haben, in den Markt hineinzukommen.
- Die Investitionsentscheidungen sollen sich stärker an betriebswirtschaftlichen Erfordernissen ausrichten und daher von den Krankenhausträgern grundsätzlich eigenverantwortlich getroffen werden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen die Krankenhäuser Finanzierungssicherheit bei ihren Investitionen. Sowohl das duale als auch das monistische Finanzierungssystem können auf Dauer nur bestehen, wenn sie mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.
Die Arbeitsgruppe Krankenhauswesen der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden soll die zentralen Fragen der Monistik bis Ende des Jahres aufarbeiten; zur nächsten GMK im Juli soll ein Zwischenbericht vorliegen. „Wir haben bei der Frage – Beibehaltung Dualistik oder Umstellung auf Monistik – noch keine Einigung erzielt“, räumte Lautenschläger ein. Sie selbst favorisiert die Krankenhausfinanzierung aus einer Hand. Da diese Vorstellung in der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz jedoch nicht mehrheitsfähig ist, wirbt die Ministerin nun für die teilmonistische Krankenhausfinanzierung.
Glänzte mit Fachwissen: die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger. Foto: ddp
Glänzte mit Fachwissen: die hessische Sozialministerin
Silke Lautenschläger. Foto: ddp
Zeitplan ist nicht zu halten
Insbesondere wegen der Differenzen in der Finanzierungsfrage ist es unwahrscheinlich, dass die Ge­sund­heits­mi­nis­ter wie vorgesehen bis Ende 2007 über den künftigen politischen Ordnungsrahmen für die stationäre Versorgung entscheiden. Dabei benötigen die Krankenhäuser im Verdrängungswettbewerb dringend Planungssicherheit für die Zeit nach dem Ablauf der DRG-Konvergenzphase. „Die Übergangsphase endet 2008. Über den dann geltenden ordnungspolitischen Rahmen müssen die Weichen möglichst bald und vor allem noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden“, forderte denn auch Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Ansonsten wünsche ich der Politik viel Spaß dabei“, ergänzte Prof. Dr. Herbert Rebscher, DAK-Vorstandsvorsitzender, „im Wahljahr neben dem Gesundheitsfonds auch noch die Neuordnung der Krankenhäuser auf auf den Weg zu bringen.“ Ministerialrat Tuschen kristisierte dieses Szenario als eine „erhebliche Verzahnung von Problemen, die uns überhaupt nicht erfreut“.
Georg Baum warnte davor, den Kontrahierungszwang zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern aufzuheben. „Konzepte der Kostenträger, die kassenindividuelle vertragliche Vereinbarungen über einzelne Leistungen eines Krankenhauses vorsehen, sind abzulehnen, wenn damit die landesweit einheitlichen Preise unterschritten werden“, unterstrich der DKG-Hauptgeschäftsführer. In keinem zentralen Bereich der medizinischen Leistungserbringung lasse der Gesetzgeber Preiswettbewerb zu. Weder die Vergütung der niedergelassenen Ärzte noch die Vergütung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seien dem Preiswettbewerb geöffnet. Baum: „Schon gar nicht kann dies deshalb für hochkomplexe Krankenhausleistungen gelten. Preiswettbewerb gefährdet die medizinische Versorgung.“ Deshalb sei die Überführung des Systems in ein System mit festen Preisen, die durch regelmäßige Kalkulationen geprüft werden, ein wesentlicher Baustein des DKG-Konzepts.
Für die DKG ist eine Reform der Investitionsfinanzierung in Richtung Monistik oder Teilmonistik nur unter bestimmten Bedingungen vorstellbar. „Vor allem muss vorher der Investitionsstau in den Krankenhäusern abgebaut werden“, betonte Baum. Dies erfordere einen nationaler Kraftakt. Darüber hinaus müssten die bislang von den Bundesländern aufgebrachten Finanzmittel in gleicher Höhe aufgebracht werden. Dringend erforderlich seien zudem Übergangslösungen, weil die Krankenhäuser je nach zuletzt stattgefundener Förderung aus öffentlichen Mitteln derzeit sehr unterschiedlich ausgestattet seien.
„Wir reden hier alle so, als ob es derzeit eine duale Krankenhausfinanzierung gibt“, fasste DAK-Chef Rebscher die Diskussion beim DRG-Forum zusammen, „aber dies ist faktisch nicht der Fall, weil die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.“ Ihn erinnere die Situation an einen Scheidungskrieg, in dem der Ehefrau ein Versorgungsanspruch zustehe, der Ehemann aber seit Jahren flüchtig sei.
Jens Flintrop
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema