ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2007Hausarzt darf spezielle Laborleistungen nicht abrechnen

RECHTSREPORT

Hausarzt darf spezielle Laborleistungen nicht abrechnen

Dtsch Arztebl 2007; 104(18): A-1263 / B-1123 / C-1075

Berner, Barbara

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LNSLNS Die Regelung in § 73 Absatz 1a SGB V über die Zuweisung der Arztgruppen zur haus- beziehungsweise fachärztlichen Versorgung ist eine abschließende Regelung. Allgemeinärzte, die spezielle laborärztliche Leistungen erbringen wollen, dürfen diese nicht abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Der Kläger ist als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er vertrat die Auffassung, der Regelung in § 73 lasse sich nicht entnehmen, dass die infrage stehenden Laborleistungen nach Abschnitt O III BMÄ alter Fassung dem fachärztlichen Bereich zuzuordnen seien. Vielmehr könne er sie weiterhin abrechnen, da er zu ihrer Erbringung befähigt und berufsrechtlich befugt sei und sie bereits jahrelang erbracht und abgerechnet habe.
Dieser Auffassung hat sich das BSG nicht angeschlossen. Die Begrenzung ärztlicher Tätigkeiten durch Zuordnung zu bestimmten Versorgungsbereichen lässt sich nach Auffassung des Gerichts durch die damit verbundenen Ziele rechtfertigen. So habe der Gesetzgeber die Funktion des Hausarztes stärken, der ständigen Zunahme spezieller fachärztlicher Leistungen entgegenwirken und dadurch ökonomische Fehlentwicklungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung beseitigen wollen. Auf diese Weise sollte die Qualität der Versorgung der Patienten sowie die Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gesichert werden.
Ausnahmen von dem Grundsatz, wonach Vertragsärzte Leistungen nur in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich erbringen dürfen, sind nur in engem Rahmen vorgesehen. So bestimmt beispielsweise § 73 Absatz 1a Satz 3 SGB V, dass der Zulassungsausschuss für Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung eine von der normierten Trennung abweichende – befristete – Regelung treffen kann, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung sonst nicht gewährleistet ist. Ferner können Allgemeinärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, ausschließlich an der fachärztlichen Versorgung nach § 73 Absatz 1a Satz 5 SGB V teilnehmen.
Der Kläger hatte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Er nimmt vielmehr ausschließlich an der hausärztlichen Versorgung teil mit der Folge, dass er nur die Leistungen abrechnen darf, die diesem Versorgungsbereich zuzuordnen sind. (Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: B 6 KA 74/04 R) RA Barbara Berner
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