Versicherungsvertragsrecht: BÄK fürchtet Nachteile für privat Krankenversicherte

Vor einem Eingriff in das Arzt-Patient- Verhältnis warnt die Bundesärztekammer. Foto: Barbara Krobath

Die Bundesärztekammer (BÄK) fürchtet, dass Privatpatienten verunsichert werden, falls eine Neuregelung im geplanten Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts umgesetzt wird. In § 192 des Entwurfs heißt es unter anderem: „Der Versicherer ist zur Leistung . . . insoweit nicht verpflichtet, als die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.“
Darüber hinaus wird in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass Gegenstand einer Krankenversicherung auch „Tätigkeiten des Versicherers im Rahmen seines Leistungsmanagements“ sein können. Aufgelistet werden unter anderem Beratungen über die Berechtigung von Entgeltansprüchen oder über die Abwehr unberechtigter Ansprüche.
Die BÄK befürchtet weitreichende Eingriffsrechte des Versicherers in das Arzt-Patient-Verhältnis. „So kann der Versicherer nach primär ökonomischen Gesichtspunkten über medizinisch notwendige ärztliche Leistungen mitentscheiden“, heißt es in der Stellungnahme der BÄK. Versicherten würden finanzielle Einschränkungen bei der Kostenerstattung zugemutet, wenn der Versicherer die Angemessenheit der Aufwendungen bestreite. Auch der Bundesverband der Freien Berufe hat den Passus kritisiert. Rie