Pflegeversicherung: Deutlicher Überschuss

Reform trotz guter Finanzlage: Die CSU plädiert für eine private, kapitalgedeckte Rücklage in der Pflegeversicherung. Foto: Caro

Die gesetzliche Pflegeversicherung hat 2006 ein Plus von 500 Millionen Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunktur und die Vorverlegung der Fälligkeitstermine. Die Einnahmen stiegen um 5,7 Prozent auf 18,5 Milliarden Euro, die Ausgaben um ein Prozent auf 18 Milliarden Euro. 2005 hatte die Pflegeversicherung noch mit einem Defizit von fast 400 Millionen Euro abgeschlossen.
Trotz der positiven Finanzlage hat der SPD-Vorsitzende, Kurt Beck, es abgelehnt, die Reform der Pflegeversicherung zu verschieben. Einer Kopfpauschale, die allein der Arbeitnehmer zu tragen habe, werde die SPD jedoch nicht zustimmen. Einen solchen Vorschlag hatte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) gemacht. Danach soll neben dem Beitragssatz von 1,7 Prozent eine Zusatzpauschale gezahlt werden, um eine private, kapitalgedeckte Rücklage aufzubauen. BH