ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2007Gesundheitsversorgung in Europa: Schritt für Schritt vorwärts

POLITIK

Gesundheitsversorgung in Europa: Schritt für Schritt vorwärts

PP 6, Ausgabe Mai 2007, Seite 209

Spielberg, Petra

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LNSLNS Gesetzliche Vorschriften und flankierende Maßnahmen sollen die medizinische Versorgung in Europa verbessern.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) gibt sich bürgerfreundlich: „Die europäische Gesundheitspolitik ist weit vorangekommen. Sie muss nun in der grenzüberschreitenden Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger praktisch erfahrbar werden.“ Praktisch erfahrbar heißt für Schmidt: Es müssen klare Regeln her, um Probleme mit der Kostenerstattung bei Auslandsbehandlungen ebenso zu lösen wie eventuelle Haftungsfragen. Auch hält sie das Informationsangebot über Behandlungen im europäischen In- und Ausland für ausbaufähig. Hierüber ist sich die Ministerin mit ihren Amtskollegen aus den übrigen 26 Staaten der Europäischen Union (EU) einig. So ein Ergebnis der zweitägigen Beratungen der Ge­sund­heits­mi­nis­ter unter deutscher Ratspräsidentschaft am 19./ 20. April in Aachen.
Übergreifende Regelungen auf wenige Aspekte beschränken EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou fasste dies als klares Signal auf, nunmehr einen Regelungsvorschlag auszuarbeiten, mit dem die EU die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung rechtssicherer und transparenter machen will. „Um dies zu erreichen, ohne die nationale Zuständigkeit für die Gesundheitssysteme anzutasten, benötigen wir einen Mix aus gesetzlichen Vorschriften und darüber hinausgehende Maßnahmen“, sagte der Kommissar.
Gemeint sind mit Letzterem zum Beispiel Leitlinien, die das Qualitätsniveau der Versorgung in Europa erhöhen sollen, sowie die finanzielle Unterstützung von Versorgungsmaßnahmen mit Mitteln aus den europäischen Strukturfonds. Noch vor Ende des Jahres will Kyprianou einen Entwurf für ein entsprechendes Gesamtpaket vorlegen, über den dann die EU-Regierungen und das Europäische Parlament (EP) mit zu entscheiden hätten.
Gestärkt sieht sich Kyprianou in seinem Vorhaben auch durch die zahlreichen Zuschriften auf eine Umfrage der Kommission. Von Ende September vergangenen Jahres an hatten sämtliche Akteure aus dem Gesundheitswesen vier Monate lang Gelegenheit, der Brüsseler Behörde ihre Vorstellungen von einem Regelungsrahmen für die Gesundheitsdienstleistungen mitzuteilen. Bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz gingen schließlich 276 Antworten von Regierungsstellen, regionalen Behörden, internationalen Organisationen, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen sowie Interessengruppen und Einzelpersonen ein.
Das Fazit der Aktion: Rechtliche Vorschriften sind aus Sicht der meisten Teilnehmer grundsätzlich kein Problem – sofern sich diese auf wenige Aspekte beschränken. Somit dürfte einer gesetzlichen Regelung der Kostenerstattung von Auslandsbehandlungen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nichts mehr im Wege stehen. Es bliebe allerdings zu klären, ob die Vorschriften in bestehendes europäisches Recht, beispielsweise in die seit 1997 gültige Verordnung zur Koordinierung der Sozialschutzsysteme oder in eine neue, speziell auf die Gesundheitsdienstleistungen zugeschnittene Richtlinie, eingearbeitet werden sollen.
Kyprianou hält sich hier noch bedeckt. „Darüber werden wir in den nächsten Monaten in aller Ruhe nachdenken“, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt. Ebenso wenig will er sich zum jetzigen Zeitpunkt dazu äußern, welche weiteren Aspekte die Kommission rechtsverbindlich regeln will. Das könnte zum Beispiel für Haftungs- und Schadenersatzfragen gelten.
Bei dem Versuch, Haftungsregeln für Dienstleistungen einzuführen, hat sich die Kommission allerdings schon einmal die Finger verbrannt. Ein Richtlinienentwurf aus dem Jahre 1990 stieß auf derart massive Kritik, dass die Kommission ihn schließlich wieder zurückzog. Der Protest hatte sich vor allem an dem Vorschlag entzündet, eine Beweislastumkehr zulasten der Dienstleistenden einzuführen.
Bei den Akteuren im Gesundheitswesen gehen die Meinungen hierüber auch noch auseinander. Einige sehen einen gewissen Regelungsbedarf; andere wiederum, wie die Bundes­ärzte­kammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung oder der Bundesverband der Freien Berufe, halten die bestehenden rechtlichen Vorschriften und Möglichkeiten zur außergerichtlichen Einigung für ausreichend.
Geld aus EU-Töpfen für den Ausbau der Infrastrukturen
Weniger strittig dürfte hingegen der Punkt sein, Mittel aus EU-Töpfen für den Ausbau von Infrastrukturen und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen bereitzustellen. Aber auch bei anderen Angelegenheiten ist Fingerspitzengefühl gefragt. Das betrifft beispielsweise Regelungen für die Einrichtung von Zentren zur Behandlung seltener und schwerer Erkrankungen in Europa. Hier sehen vor allem die Länder die Gefahr, dass die EU zu stark in ihre Struktur- und Planungshoheit eingreifen könnte.
Klar ist: Der für Ende des Jahres angekündigte Regelungsvorschlag ist sicherlich nur der erste Schritt zu einem langfristigen und gezielten Ausbau der Gesundheitsversorgung in Europa.
Petra Spielberg
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