ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2007Praxisabgabe: Rechtsbruch
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LNSLNS Es ist sehr erfreulich, dass das Deutsche Ärzteblatt PP sich diesem Thema ausführlicher gewidmet hat, jedoch kann ich nicht verstehen, wie Frau Bühring dessen gesetzliche Grundlagen unerwähnt lassen und auf die Idee kommen konnte, es handele sich bei den abstrusen Vorgängen um Psychotherapeutenpraxisverkäufe um ein Phänomen der „freien Marktwirtschaft“. Die Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung in gesperrten Bezirken (wie das Gesundheitswesen insgesamt) unterliegt gerade nicht der freien Marktwirtschaft, sondern ist durch Sozialgesetzgebung und KV-Bestimmungen reglementiert. Freie Marktwirtschaft beim Kauf und Verkauf von Praxissitzen würde nur herrschen, wenn eine freie Niederlassung möglich wäre. Solange dies für Psychotherapeuten möglich war, und in den Gebieten, in denen dies noch möglich ist, bestand und besteht aber kein Interesse am Kauf einer Praxis, da die mit Psychotherapie erwirtschaftbaren Umsätze und Gewinne so niedrig ausfallen, dass der Verkehrswert der Praxen, also der betriebswirtschaftliche Wert der Übernahme einer Praxis, zwischen „nicht vorhanden“ und „gering“ liegt. Verkehrswertgutachten auf der Basis betriebswirtschaftlicher Methoden belegen dies.
Die inzwischen wahnwitzig hohen Preise für Psychotherapeutenpraxen sind nicht der freien Marktwirtschaft geschuldet, sondern dem Umstand, dass die meisten Zulassungsausschüsse, die als unabhängige Gremien nach den Bestimmungen des § 103 Abs. 4 SGB V die Weitergabe von Kassenzulassungen an Praxisnachfolger vor allem nach fachlichen Qualitätskriterien zu gewährleisten und die Preise auf den Verkehrswert zu beschränken hätten, diesen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. Entgegen Wortlaut und Sinn des
§ 103 setzen die meisten Zulassungsausschüsse mit ihrer Vergabepraxis, die die Wünsche der Praxisabgeber präferiert, diese in eine Machtposition ein, die zur mehr oder weniger subtilen finanziellen Erpressung der Bewerber um eine Zulassung genutzt wird.
Die hohen Preise werden also unter dem Deckmantel Praxisverkauf in Wirklichkeit für den illegalen Zulassungshandel gefordert. Das ist keine freie Marktwirtschaft, sondern das Ausnutzen einer Notlage der nachkommenden Psychotherapeutengeneration, die durch die Gebietssperrungen der KVen, die den realen Bedarf an Psychotherapie missachten, erst geschaffen worden ist.
Die Regelung, die Frau Bühring vermisst, besteht im § 103 Abs. 4 SGB V – nur wird diese von den Institutionen, die sie umsetzen sollten, allzu oft außer Kraft gesetzt. Ich sehe den Skandal um die Psychotherapeuten-praxisverkäufe weniger in der skrupellosen Geldgier vieler Kolleginnen und Kollegen, als vielmehr im dabei Usus gewordenen Rechtsbruch.
Dipl.-Psych. Gudrun Pfitzner, Renatastraße 40, 80634 München
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