Nichtraucherschutz: Gesetz in erster Lesung beraten

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Ende April hat der Bundestag erstmals über das geplante Rauchverbot in Bundesbehörden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen beraten. Dabei hob Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt erneut die Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen hervor. Rund 3 300 Todesfälle seien jährlich darauf zurückzuführen. Schmidt appellierte an die Bundesländer, klare Regelungen zum Schutz der Nichtraucher auch in den Gaststätten zu schaffen. Ausnahmen dürften nicht zur Regel werden.
Scharf kritisiert wurde der Gesetzentwurf von der Opposition. Während die FDP generelle Verbote ablehnt, geht den Grünen und der Linksfraktion das Vorhaben nicht weit genug. Der Gesetzentwurf sei „Nichtraucherschutz light“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn. Vor allem fehlten Regelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie und in Diskotheken. Nun drohe ein „Flickenteppich“ in den Ländern.
Mit dem Gesetz soll das Rauchen in allen Einrichtungen des Bundes, wie Behörden und Gerichten, in Bussen, Bahnen, Taxis und Fahrgastschiffen sowie Bahnhöfen verboten werden. Tabakkonsum soll dann nur noch in dafür vorgesehenen Räumen erlaubt sein. Das Gesetz soll am 1. September in Kraft treten. TB