ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2007Europa: Turbulente Debatten

POLITIK

Europa: Turbulente Debatten

Dtsch Arztebl 2007; 104(19): A-1288 / B-1144 / C-1096

Klinkhammer, Gisela

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Die Europaabgeordneten nahmen in Straßburg ein sogenanntes Kompromisspaket zur Verordnung von neuartigen Therapieformen an. Foto: Caro
Die Europaabgeordneten nahmen in Straßburg ein sogenanntes Kompromisspaket zur Verordnung von neuartigen Therapieformen an. Foto: Caro
Die Verabschiedung der EU-Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien löste eine neue Diskussion über Stammzellforschung aus.

Dass eine erste Lesung über eine Verordnung von Arzneimitteln für neuartige Therapien zu einer intensiven Ethikdiskussion führen kann, mag überraschen. Doch genau das war Ende April in Straßburg der Fall. Die Abgeordneten nahmen schließlich nach turbulenten Debatten ein „Kompromisspaket“ von Kommunisten, Sozialisten und Liberalen an, das sich vorwiegend am Kommissionsvorschlag orientierte. Danach sollen neue Therapieformen, etwa zur Züchtung von Gewebe, Organteilen oder künstlicher Haut für Menschen mit schweren Brandverletzungen, nach einheitlichen Standards bei der europäischen Arzneimittelagentur zugelassen werden.
Embryonale Stammzellen
Heftig umstritten war vor allem die Regelung der Verwendung menschlicher Embryonen und embryonaler Stammzellen. Insbesondere Abgeordnete der Grünen und Vertreter der christlich-konservativen Fraktion EVP/ED traten dafür ein, sie aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszuklammern. Ihrer Ansicht nach ist die Chance verpasst worden, grundlegende ethische Aspekte für ganz Europa zu verankern. „Bisher galt als vereinbart, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn in Europa nicht unterstützt werden und dass die Kommerzialisierung des menschlichen Körpers und seiner Teile als solcher ausgeschlossen werden muss. Leider hat sich die Mehrheit des Parlaments im Zusammenhang mit dieser Verordnung nicht für eine Bekräftigung dieser Prinzipien aussprechen können“, bedauerte Dr. med. Peter Liese (EVP/ED). Für Hiltrud Breyer (Bündnis 90/Die Grünen) „hat sich der Verdacht erhärtet, dass Vertreter der Bundesregierung via Europäische Union die deutsche Stammzellgesetzgebung aushebeln wollen“. Die jetzt vom Europaparlament grundsätzlich unterstützte Ausnahmeregelung der EU-Kommission sei nicht gerichtsfest und könne zur Folge haben, dass Produkte auf dem deutschen Markt zugelassen werden müssten, die nach deutscher Rechtslage verboten seien. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt begrüßte dagegen die Neuregelung. Sie schaffe eine EU-weiten „robusten Rechtsrahmen“ für Evaluierung und Zulassung neuartiger Therapien, was deren Qualität und Sicherheit gewährleiste. Es werde der Weg frei für diese „wichtige Verordnung, auf die die Patientinnen und Patienten schon viel zu lange warten mussten“. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Beispiel zum Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen würden durch die Verordnung nicht berührt. Dr. med. Thomas Ulmer (EVP) sagte dazu: „Im Rahmen der Subsidiarität sind die ethischen Prinzipien bei den Nationalstaaten geregelt und dort sehr gut aufgehoben. Die Vielfalt der Verfassungen der 27 Nationalstaaten sowie die Unterscheidung in christliche und laizistische Staatsformen lassen eine einheitliche Regelung nicht zu.“
„Globales Thema“
Doch genau darin sehen die europäischen Stammzellforscher ein Problem. Bei einer Tagung der beiden EU-Forschungsverbünde EuroStemCell und ESTools Mitte April in Berlin forderten zahlreiche Stammzellforscher eine Aufhebung der Stichtagsregelung in Deutschland. Prof. Göran Hermerén, Universität Lund, sieht deutlichen Harmonisierungsbedarf: „Stammzellforschung ist ein globales Thema. Deutschland darf sich nicht länger isolieren, sonst läuft es Gefahr, eine Generation aussichtsreicher Nachwuchswissenschaftler an das Ausland zu verlieren.“ Die „deutsche Doppelmoral“ wurde von Prof. Dr. Giuseppe Testa vom Europäischen Krebsforschungsinstitut in Mailand kritisiert: „Schon heute profitieren deutsche Gruppen maßgeblich von Ergebnissen, die im Ausland mit neuen Stammzelllinien erzielt wurden. Sollten in Zukunft neue diagnostische Möglichkeiten oder Therapien aus der Stammzellforschung erwachsen, werden sie über kurz oder lang auch in Deutschland zum Einsatz kommen. Falls nicht, riskiert man einen Therapietourismus ins benachbarte Ausland.“
Der Vorwurf, die Deutschen wollten sich in der Stammzellforschung nicht die Hände schmutzig machen, komme nicht von ungefähr, so Testa. Auch gegen die In-vitro-Fertilisation habe es in Deutschland ursprünglich so große Bedenken gegeben, dass man die Entwicklung der Methode lieber dem Ausland überlassen habe. Inzwischen sei die IVF auch in Deutschland fest verankert.
Gisela Klinkhammer
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