ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2007Klarstellung zur Fälligkeit einer ärztlichen Abrechnung

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Klarstellung zur Fälligkeit einer ärztlichen Abrechnung

Dtsch Arztebl 2007; 104(20): A-1419 / B-1267 / C-1207

Berner, Barbara

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LNSLNS Eine Abrechnung ist auch dann fällig, wenn sie materiell nicht der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entspricht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Krankenhausarzt, der eine Operation nach Nummer 2565 GOÄ vorgenommen hatte, daneben noch Leistungen nach den Nummern 2577, 2289 und 5295 GOÄ liquidieren durfte oder nicht. Diese Leistungen wurden dem beklagten Patienten von der Klägerin eines Krankenhauses in Rechnung gestellt. Dieser war aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung über die Gewährung wahlärztlicher Leistungen durch den Chefarzt der Abteilung Neurochirurgie des Krankenhauses privatärztlich behandelt worden.
Nach Auffassung des BGH kommt es für die Fälligkeit nicht darauf an, ob sich der vom Arzt in Rechnung gestellte Gebührentatbestand als berechtigt erweist. Wie bei jeder Prüfung, die durch die Bestimmungen in § 12 GOÄ ermöglicht werden soll, ist es zunächst einmal offen, zu welchem Ergebnis sie führt. Fälligkeit und Abrechnung einer Vergütung sind für ärztliche Honoraransprüche in diesem Paragrafen geregelt. Eine Rechnung wird demnach fällig, so der BGH, wenn die formalen Voraussetzungen der GOÄ erfüllt sind.
Hält der Zahlungspflichtige die Berechnung für nicht begründet, hat er nicht das Recht, die Forderung eines Arztes oder eines Krankenhauses auf dem Rechtsweg etwa dadurch zu erschweren oder zu verzögern, dass er verlangt, der Arzt müsse den Gebührentatbestand überprüfen und gegebenenfalls einen anderen in Rechnung stellen. Voraussetzung für die Fälligkeit ist also nicht, dass die Rechnung in dem fraglichen Punkt mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimmt. Der beklagte Patient wurde wegen seiner Verzögerungstaktik daher verurteilt, neben der Restzahlung der Rechnung auch Zinsen und vorprozessuale Mahnauslagen zu begleichen. (Urteil vom 21. Dezember 2006, Az.: III ZR 117/06) RA Barbara Berner
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