ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2007Eu-Gesundheitspolitik: Offene Methode der Koordinierung in der Kritik

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Eu-Gesundheitspolitik: Offene Methode der Koordinierung in der Kritik

Dtsch Arztebl 2007; 104(21): A-1426 / B-1276 / C-1216

Spielberg, Petra

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Europa wächst zusammen – auch in der Gesundheitspolitik. Foto: BilderBox
Europa wächst zusammen – auch in der Gesundheitspolitik. Foto: BilderBox
Die Offene Methode der Koordinierung (OMK), mit deren Hilfe die Länder der Europäischen Union (EU) ihre Sozial- und Gesundheitspolitik besser aufeinander abstimmen wollen, stößt auf Kritik. Die Methode sei undemokratisch, da weder das Europaparlament noch Interessenvertreter aus dem Gesundheitswesen ausreichend beteiligt würden, bemängelte der Europaberater vom britischen Royal College of Physicians, Paul Belcher, bei einer Diskussionsrunde zur OMK in Brüssel.
Die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns wiederum hofft zwar, dass eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zum Beispiel den Einsatz von E-Health-Systemen fördern oder Fortschritte beim Ausbau der Patientenrechte bewirken wird. Zugleich kritisierte sie die Unverbindlichkeit der Methode. „Zu welchem Erfolg die OMK mit Blick auf eine Reform der Gesundheitssysteme führt, hängt schließlich allein davon ab, wie ernst die Regierungen dieses Instrument nehmen“, so Jöns.
Vertreter der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission lobten hingegen die OMK als einen wichtigen Baustein, um die Modernisierung der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme in Europa voranzubringen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten sich 2004 darauf geeinigt, künftig auch in der Gesundheitspolitik enger zusammenzuarbeiten.
Begonnen wurde mit dem Koordinierungsprozess erst im vergangenen Jahr. Ziele sind die Sicherstellung des allgemeinen Zugangs zu Gesundheitsleistungen und einer hohen Qualität der Versorgung sowie die langfristige Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme. Erreicht werden soll diese beispielsweise durch den Ausbau der Prävention, den wirtschaftlicheren Einsatz von Ressourcen sowie die Förderung eines gesunden Lebensstils.
Als Maßstab für Fortschritte bei der Modernisierung der Systeme sollen Indikatoren wie die Sterblichkeitsrate von Kindern, die Zahl der Akutbetten, die Arztdichte oder der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt dienen. Über die endgültigen Indikatoren müssen sich die Europäische Kommission und die Länder noch einigen.
Bislang liegen der Brüsseler Behörde nur die nationalen Berichte über die Grundzüge der unterschiedlichen Gesundheits- und Sozialschutzsysteme sowie über geplante und aktuelle Reformschritte der Regierungen vor. Eine erste Auswertung habe ergeben, so Ana Xavier von der EU-Kommission, dass es große nationale und regionale Unterschiede beim Versorgungsangebot, beim Versicherungsschutz und bei den individuellen Gesundheitskosten gebe. Allerdings beabsichtige die EU-Kommission nicht, die Länder mit gravierenden Defiziten an den Pranger zu stellen. Brüssel setze vielmehr darauf, dass positive Beispiele aus anderen Ländern als Ansporn für vergleichbare Modernisierungsmaßnahmen dienten. ps
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