ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2007Gesundheitspolitik: „Nein sagen alleine, das reicht nicht mehr aus“

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Gesundheitspolitik: „Nein sagen alleine, das reicht nicht mehr aus“

Dtsch Arztebl 2007; 104(21): A-1440 / B-1284 / C-1224

Blöß, Timo; Flintrop, Jens

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Das Gesundheitssystem werde in Richtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes transformiert, warnte der 110. Deutsche Ärztetag. Bis zur nächsten Bundestagswahl soll die Politik mit einem geschlossenen Gegenkonzept konfrontiert werden.

Mehr agieren, weniger reagieren – dies hat sich die verfasste Ärzteschaft nach den Erfahrungen aus dem letzten Gesundheitsreformprozess vorgenommen. Denn: „Ulla Schmidt kann’s einfach nicht“, betonte Dr. med. Theo Windhorst, Westfalen-Lippe, zum Auftakt der Beratungen in der Halle Münsterland – lang anhaltender Applaus. Er sei es leid, als Arzt immer wieder für die Versäumnisse und Fehler dieser missratenen Gesundheitspolitik gerade stehen zu müssen, ergänzte Dr. med. Wolfgang Wesiack, Hamburg: „Aber Nein sagen alleine, das reicht nicht mehr aus.“ Die Ärzteschaft müsse sich jetzt besser aufstellen als im Vorfeld der letzten Gesetzesvorhaben, appellierte Dr. med. Christoph Schoultz von Ascheraden, Baden-Württemberg, an die Delegierten. Windhorst: „Wir wollen gestalten, wir wollen zeigen, wo es langgeht, wir lassen uns nicht mehr vorführen. Sacharbeit ist angesagt.“
Strategien der Ärzteschaft
Der 110. Deutsche Ärztetag beauftragte den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, ein gesundheitspolitisches Programm zu entwickeln, das dem nächsten Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Obwohl die Gesundheitsreformen in immer kürzeren Intervallen aufeinanderfolgten, sei es dem Gesetzgeber bisher nicht gelungen, überzeugende Lösungsansätze zu den neuen Herausforderungen der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu finden, heißt es im einstimmig angenommen Beschluss „Gesundheitspolitische Strategien der Ärzteschaft“.
Heftige Kritik am GKV-WSG
Die Anlage zur Drucksache I-02 enthält bereits Reformvorschläge. Die Stichworte lauten: für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens, für einen Wettbewerb der Systeme, Solidarität statt Risikoselektion, Abrechnungsklarheit durch Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Budgetierung endlich abschaffen, wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen, in Weiterbildung investieren, sektorübergreifende Qualitätssicherung ärztlicher Leistungen ausbauen, Transparenz Individueller Gesundheitsleistungen (IGeL), qualitätsgesicherte Prävention fördern, Vertraulichkeit und Datensicherheit wahren, Patientensicherheit durch Fehlerprävention verbessern, den Patient-Arzt-Dialog stärken, Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit verteidigen, für eine sektorübergreifende Zusammenarbeit und Entwicklung von Prioritäten durch Einrichtung eines Gesundheitsrates.
Bis zur nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Jahr 2009 ansteht, wolle man die Politik mit einem geschlossenen Konzept konfrontieren, betonte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, später vor der Presse: „Es wird Zeit, dass Gesundheitspolitik jetzt wirklich mal ein zentrales Wahlkampfthema wird.“ Das Reformkonzept solle Wege aufzeigen, wie sich „eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung mit chancengleichem Zugang und Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt auch unter den schwieriger werdenden Rahmenbedingungen“ sicherstellen lasse.
Zuvor hatte der Ärztetag ebenfalls einstimmig eine vernichtende Bewertung der jüngsten Gesundheitsreform verabschiedet. Das Gesundheitssystem werde in einigen Jahren vorherrschend Züge eines staatlichen Gesundheitsdienstes haben. Die Einzelelemente der Reform stellten „ein legislatives Virenprogramm zur Zerstörung des freiheitlichen Betriebssystems unse-res Gesundheitswesens dar“, heißt es im Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) könne eine dauerhafte an den Patienteninteressen orientierte Gesundheitsversorgung finanziell nicht mehr gesichert werden. Vielmehr stellten die Veränderungen auf der Finanzierungsseite ein „Experiment mit unsicherem Ausgang“ dar. Die Finanzautonomie der Krankenkassen werde mit dem geplanten Gesundheitsfonds beseitigt, über die Finanzausstattung des Fonds sowie über die Höhe des Einheitsbeitrags werde künftig die Politik entscheiden.
Gestalten statt verwalten: „Ulla Schmidt kann’s einfach nicht“, sagte Theo Windhorst – „also machen wir es selber!“
Gestalten statt verwalten: „Ulla Schmidt kann’s einfach nicht“, sagte Theo Windhorst – „also machen wir es selber!“
Über Wahltarife und selektive Verträge entstünden unterschiedliche Sektoren der Patientenversorgung und eine Mehrklassenmedizin. Der vermeintliche Fortschritt, den dieses „Wettbewerbsmodell“ bringen solle, werde nicht eintreten, meinen die Delegierten: „Die im Patienteninteresse gebotene Versorgungssicherheit und Gleichmäßigkeit der Versorgung in räumlicher Nähe und entsprechender Qualität kann nicht mehr gewährleistet werden.“
Der Ärztetag äußerte auch Bedenken gegen die Einführung des „Verursacher-Prinzips“ in die GKV. Zur Erklärung: Mit der in § 52 Abs. 2 des SGB V festgeschriebenen Regelung sollen Versicherte von den Krankenkassen an den Behandlungskosten beteiligt werden, wenn eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Leistung, etwa durch eine Schönheits-OP, eine Tätowierung oder ein Piercing, entstanden ist. Diese neue Denkweise müsse politisch thematisiert werden. Des Weiteren kritisiert der Ärztetag, dass Ärzte mit der Gesundheitsreform als „Therapie-Polizei der GKV eingesetzt werden“. Hintergrund ist die Regelung über die Belastungsgrenze bei Zuzahlungen für chronisch Kranke. In der Folge müssten Ärzte alljährlich therapiegerechtes Verhalten, etwa durch Teilnahme an einem DMP, bescheinigen. Auch an den neuen Vorschriften über Preisvereinbarungen, Rabatte und den damit verbundenen Bonus-Malus-Folgen lassen die Delegierten kein gutes Haar. Diese würden Ärzte in „berufsrechtliche Konfliktlagen“ bringen. Die therapiegerechte Verordnung werde durch solche Vorgaben beeinträchtigt.
Attraktivität der PKV erhalten
Die Delegierten sind überzeugt, dass die Reform die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) schwäche oder gar zerstöre. Erodiere die PKV aber, würde nicht nur das einzige nachhaltig finanzierte kapitalgedeckte Versicherungsmodell wegfallen – und damit „eine Referenzgröße für die Qualität der medizinischen Versorgung“, darüber hinaus drohten Ärzten in Krankenhäusern und Arztpraxen erhebliche Einnahmeverluste. Dringendes Ziel der Ärzteschaft müsse es deshalb sein, dass die Eigenständigkeit der GOÄ als Referenzgebührenordnung erhalten bleibe. Zudem müsse die Privatliquidation für wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus gewährleistet und die Attraktivität der PKV als Vollversicherung gewahrt bleiben.
Die Ärzte seien nicht länger bereit, die Unterfinanzierung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch unbezahlte Arbeit zu kompensieren, stellte Hoppe am Rande des Ärztetages klar: „Wir können einfach nicht weiter unter Dauerbudgetierung und verschärftem Preiswettbewerb hochqualitative Medizin erbringen.“ Deshalb würden die Ärzte jetzt erst recht die Patienten über die Probleme im Gesundheitswesen aufklären. „Wir werden die Defizite benennen und selbst Öffentlichkeit schaffen“, kündigte der Ärztepräsident an. Nie zuvor sei die Freiheit des Arztberufes so infrage gestellt worden. Die Freiberuflichkeit, die ärztliche Unabhängigkeit in der Therapiefindung, auf die der Patient bisher vertrauen konnte, störten offensichtlich in einem System staatlich gelenkter Gesundheitswirtschaft. „Doch was wir brauchen, ist kein politisches Korsett für Konfektionsmedizin, sondern endlich Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung, unter denen eine gute Versorgung kranker Menschen absolute Priorität hat“, forderte Hoppe.
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie verschiedener Verbände des Gesundheitswesens will die Bundes­ärzte­kammer die Öffentlichkeit künftig über die Fehler der jetzigen Gesundheitspolitik aufklären. Ein erstes Treffen von Bundes­ärzte­kammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, der Allianz Deutscher Ärzteverbände und ärztlichen Berufsverbänden soll in Kürze stattfinden. Differenzen zwischen einzelnen Ärzteorganisationen gelte es hierbei zu überwinden, betonte Hoppe: „Wir müssen uns einfach zusammenraufen.“ Offen ist allerdings, ob sich der Hausärzteverband beteiligt.
Ein Appell an die anderen 249 Delegierten: „Wir müssen uns besser aufstellen, als im Vorfeld der letzten Gesundheitsreform“, forderte Christoph Schoultz von Ascheraden.
Ein Appell an die anderen 249 Delegierten: „Wir müssen uns besser aufstellen, als im Vorfeld der letzten Gesundheitsreform“, forderte Christoph Schoultz von Ascheraden.
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In einem weiteren Beschluss sprach sich der Ärztetag mit großer Mehrheit dafür aus, die Arbeitsbedingungen insbesondere für junge Assistenzärzte und Fachärzte zu verbessern, um einem Ärztemangel und dem dadurch drohenden Qualitätsverlust an den Kliniken entgegenzuwirken. Dazu gehöre, heißt es in dem von der Delegierten Elke Köhler, Brandenburg, eingebrachten Antrag, „eine dauerhaft gesicherte und angemessene Honorierung, die Einführung einer vertretbaren Arbeitszeit, eine weitgehende Entlastung bei Verwaltungsaufgaben, eine kontinuierliche und zuverlässige Weiterbildung sowie Möglichkeiten für eine Kinderbetreuung“.
Überhaupt kein Verständnis hatten die Delegierten dafür, dass Ulla Schmidt bei der Eröffnungsveranstaltung des Ärztetages die Ärzte sehr pauschal als Mittäter des Naziregimes verunglimpft hatte. Die Ministerin hatte der Ärzteschaft zudem vorgeworfen, ihre Rolle in der Zeit des Nationalsozialismus nicht aufgearbeitet zu haben und diesen Vorwurf auch am Beispiel des früheren Hartmannbund-Vorsitzenden Alfons Stauder zu begründen versucht (siehe nachstehenden Kommentar).
Timo Blöß, Jens Flintrop

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