ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2007Ärztetag zu Patientenverfügungen

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Ärztetag zu Patientenverfügungen

Dtsch Arztebl 2007; 104(21): A-1443 / B-1286 / C-1226

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hatte bei der Eröffnungsveranstaltung des 110. Deutschen Ärztetages in Münster für eine Rechtssicherheit in Bezug auf Patientenverfügungen plädiert. Sie hatte begrüßte, dass der Bundestag eine Generaldebatte zu dieser Thematik angestoßen habe. Die Delegierten des Ärztetages betonten dagegen in einer Entschließung, dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille bereits heute grundsätzlich verbindlich und Grundlage ärztlichen Handelns sei. Sie sprachen sich deshalb gegen eine umfangreiche rechtliche Regelung von Patientenverfügungen aus. Die Situationen am Lebensende seien hochkomplex und individuell. „Deshalb stellt sich die Frage, ob durch eine weitergehende gesetzliche Regelung nicht neue Verunsicherungen im medizinischen Alltag hervorgerufen werden“, heißt es in einem Beschluss des Ärztetages. Rechtssicherheit für jeden Einzelnen könne es nicht geben, sagte auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, bei der Eröffnungsveranstaltung.
Befürwortet wird allerdings von den Delegierten eine Klarstellung, in welchen Fällen das Vormundschaftsgericht einzuschalten sei. „Neben den geregelten Voraussetzungen für die Anrufung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen sollte eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht nur notwendig sein, wenn zwischen Arzt und Bevollmächtigtem oder Betreuer unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die Nichtbehandlung oder der Behandlungsverzicht dem Patientenwillen entspricht. Das Vormundschaftsgericht sollte nur in Konfliktfällen entscheiden“, so der Beschluss.
Der Ärztetag vertritt außerdem die Ansicht, dass eine Reichweitenbegrenzung im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten stehe. „Jeder Patient hat das Recht, sich für oder gegen eine medizinische Behandlung zu entscheiden und gegebenenfalls den Umfang zu bestimmen.“ Kli
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