ArchivDeutsches Ärzteblatt12/1997Steuererhöhung: Sorgfältig prüfen

SPEKTRUM: Leserbriefe

Steuererhöhung: Sorgfältig prüfen

Placke, Heinrich

Zu dem Kommentar "Entlastung statt Rationierung" von Prof. Dr. med. Fritz Beske in Heft 7/1997
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LNSLNS Prof. Beske hat Recht mit seiner Forderung nach einer Entlastung unseres Sozialversicherungssystems und auch der gesetzlichen Krankenkassen von Fremdleistungen. Bei der Frage der Gegenfinanzierung dürfte die Überlegung, über eine Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer Menschen zum Verzicht und damit gesundheitsbewußterem Verhalten anzuleiten, aller Erfahrung nach nicht zu dem gewünschten Erfolg führen. Die letzte Erhöhung der Tabaksteuer 1992 hat weder Mehreinnahmen noch einen Rückgang des Verbrauchs gebracht. Die Erklärung ist ganz einfach. Der Steueranteil von Tabak- und Mehrwertsteuer ist bereits heute mit fast 70 Prozent derart hoch, daß bei weiteren Erhöhungen Raucher nicht etwa aufhören, was gesundheitspolitisch sinnvoll sein mag, aber auch ein Weniger an Steuereinnahmen zur Folge hätte, sondern ihr Verhalten modifizieren. Sie haben dabei zwei Optionen. Sie weichen auf billigere Produkte aus wie selbstgedrehte Zigaretten, oder sie kaufen verstärkt Schmuggelware. Beides ist 1992 passiert.
Steuererhöhungen als Instrument der Gesundheitspolitik sind daher nicht nur aus steuersystematischer Sicht wenig hilfreich, sondern bringen auch keine gesundheitspolitisch positiven Ergebnisse. Auch hierfür gibt es eine Erklärung. Nach einer EG-Umfrage haben nur neun Prozent der deutschen Raucher erklärt, daß sie eigentlich mit dem Rauchen aufhören wollen, der Rest will weiterrauchen oder ein wenig reduzieren. Mit simplen legislativen Maßnahmen sind grundsätzliche Veränderungen nicht zu erreichen . . .
So formulierte F. W. Schwartz, Sozialmediziner und Mitglied im Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen: "Die Raucher sterben so viel früher, daß sie den Kassen wieder jene Kosten ersparen, die sie zuvor für die Behandlung von Gefäßverschlüssen, Infarkten, Krebs und Bronchitis gekostet haben."
. . . Der Wirtschaftsstatistiker Prof. W. Krämer hat errechnet, daß eine völlige Aufgabe des Rauchens unser Sozialsystem mit jährlichen Mehrkosten von rund 40 Milliarden DM belasten würde. Man sollte also bei der Diskussion um die Entlastung des Sozialversicherungssystems sorgfältig prüfen, mit welchen Steuermaßnahmen man gegenfinanzieren kann.
Dr. Heinrich Placke, Severinusstraße 39 b, 50354 Hürth
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