ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2007Finanzen: Die Bundes­ärzte­kammer steht finanziell geordnet da

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Finanzen: Die Bundes­ärzte­kammer steht finanziell geordnet da

Dtsch Arztebl 2007; 104(21): A-1466 / B-1302 / C-1242

Flintrop, Jens

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Keine Mehraufwendungen: „Die Umlagensteigerung für die Landesärztekammern beträgt null Prozent“, stellte Christoph Fuchs klar.
Keine Mehraufwendungen: „Die Umlagensteigerung für die Lan­des­ärz­te­kam­mern beträgt null Prozent“, stellte Christoph Fuchs klar.
Im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr sinkt der Haushaltsvoranschlag um 663 000 Euro oder um vier Prozent.

Eine ungewöhnliche Nachricht: Die Bundes­ärzte­kammer hat das Geschäftsjahr 2005/2006 mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 1,6 Millionen Euro abgeschlossen. „Nennen Sie mir irgendeinen anderen Haushalt, der geringer ausfällt als zuvor veranschlagt – und das bei unverändert guter Funktionsfähigkeit“, sagte der Vorsitzende der Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Joachim Koch, Pleidelsheim.
Der Überschuss resultiere vor allem aus geringer ausgefallenen Personalaufwendungen in Höhe von rund 662 000 Euro; insbesondere wegen noch nicht endgültig neu besetzter Stellen infolge des Umzugs nach Berlin und geringerer Pensionsrückstellungen, hatte Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, zuvor erläutert. Bei den allgemeinen Verwaltungskosten fallen die gesunkenen Reisekosten auf: bei der Geschäftsführung um 21 000 Euro und beim Vorstand und den Ausschüssen um 97 000 Euro. „Eine solche Senkung hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben“, unterstrich Fuchs. Positiv auf das Ergebnis ausgewirkt habe sich auch „die wiederum stolze Gewinnausschüttung“ (Koch) des Deutschen Ärzte-Verlages in Höhe von 1,767 Millionen Euro. Veranschlagt waren 1,575 Millionen Euro.
Die im Geschäftsjahr 2005/2006 nicht verbrauchten Mittel sollen wie folgt verwendet werden:
- Mit 219 000 Euro soll die Betriebsmittelrückgabe wieder um den Betrag aufgefüllt werden, der für das laufende Geschäftsjahr entnommen wird, um steigende Umlagen für die Lan­des­ärz­te­kam­mern zu vermeiden.
- 65 000 Euro dienen dazu, im kommenden Haushalt 2007/2008 ebenfalls eine Umlagensteigerung „Null“ zu erreichen.
- Mit 626 043 Euro soll eine zweckgebundene Rücklage „Risiken der betrieblichen Altersversorgung“ eingerichtet werden.
- 190 000 Euro aus der Betriebsmittelrücklage dienten der Finanzierung des Teilprojektes GOÄ-Neukonzeption und wurden jetzt wieder zugeführt.
- Mit 183 199 Euro soll die Betriebsmittelrückgabe auf ihre Mindesthöhe gemäß Haushalts- und Kassenordnung angehoben werden.
- 110 142 Euro tragen zur Umwandlung eines Gesellschafter-Darlehens für die KTQ-GmbH in eine Eigenkapitalposition bei.
- Mit 153 380 Euro wird die Rücklage für berufspolitische Aktionen nach der Finanzierung des außerordentlichen Ärztetages wieder aufgefüllt.
- 50 000 Euro werden verwendet, um eine Gebäuderücklage aufzubauen.
Angesichts des sehr guten Geschäftsergebnisses war die Entlastung des Vorstandes durch alle Lan­des­ärz­te­kam­mern eine Formalie. Der Jahresabschluss der Bundes­ärzte­kammer für das Geschäftsjahr 2005/ 2006 wurde ebenfalls einstimmig gebilligt.
Ein Versprechen: Joachim Koch will auch künftig darauf achten, dass mit den Beiträgen der Landesärztekammern und den Ausschüttungen des Deutschen Ärzte- Verlages sparsam umgegangen wird.
Ein Versprechen: Joachim Koch will auch künftig darauf achten, dass mit den Beiträgen der Lan­des­ärz­te­kam­mern und den Ausschüttungen des Deutschen Ärzte- Verlages sparsam umgegangen wird.
Das veranschlagte Haushaltsvolumen der Bundes­ärzte­kammer für das Geschäftsjahr 2007/2008 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) beläuft sich auf 15,144 Millionen Euro. Es sinkt im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr um 663 000 Euro oder um 4,01 Prozent. Fuchs: „Die Umlagensteigerung für die Lan­des­ärz­te­kam­mern beträgt null Prozent!“
Der Stellenplan 2007/2008 soll unverändert bleiben. Die Aufwendungen für das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) steigen von 573 000 auf 684 000 Euro. Der Grund dafür ist, dass dort zusätzlich die Aufgaben Nationale Versorgungsleitlinien und Patientensicherheit bearbeitet werden. Die hierfür notwendigen Aufwendungen waren in einem Übergangszeitraum aus Rücklagen des ÄZQ gedeckt worden. Wie im Vorjahr wurden für die Haushaltsposition „Gemeinsame Datenbanken Lan­des­ärz­te­kam­mern und Bundes­ärzte­kammer“ 100 000 Euro festgeschrieben. Diese Aufwendungen werden durch eine bestehende zweckgebundene Rücklage finanziert. Die Umlagen der Ärztekammern der neuen Bundesländer werden weiterhin mit einem zehnprozentigen Abschlag berechnet. Die Gewinnanteile des Deutschen Ärzte-Verlages wurden wiederum mit 75 Prozent des Vorjahresgewinns eingestellt: für 2007/2008 also mit 1,660 Millionen Euro. Dies sind 335 000 Euro mehr als im laufenden Geschäftsjahr.
Einstimmige Voten: Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2005/2006 wurde ebenso von allen Landesärztekammern bewilligt wie der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2007/2008.
Einstimmige Voten: Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2005/2006 wurde ebenso von allen Lan­des­ärz­te­kam­mern bewilligt wie der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2007/2008.
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Bemerkenswerte Leistung
Die gute Finanzsituation der Bundes­ärzte­kammer ist eine bemerkenswerte Leistung und zeigt letztlich die funktionierende Zusammenarbeit von Vorstand, Finanzkommission, Lan­des­ärz­te­kam­mern und Geschäftsführung. Der Vorsitzende der Finanzkommission erinnerte die Delegierten daran, dass die Liquidität der Bundes­ärzte­kammer noch vor 14 Jahren fraglich gewesen sei. Koch: „Zurzeit steht die Bundes­ärzte­kammer finanziell gut da“ – und das, obwohl man in den vergangenen acht Jahren den Bau in Berlin realisiert, den Sozialplan auf den Weg gebracht und die Betriebsmittelrücklage und andere Rücklagen voll bedient habe. „Dass die guten Abschlüsse des Deutschen Ärzte-Verlages und die damit verbundenen hohen Ausschüttungen uns diese zu finanzierenden Aufgaben erleichtert haben, möchte ich ausdrücklich zum Ausdruck bringen.“ Die Finanzkommission werde auch in Zukunft darauf achten, dass mit den Beiträgen der Lan­des­ärz­te­kam­mern und den Ausschüttungen des Deutschen Ärzte-Verlages sparsam umgegangen werde.
Der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2007/2008 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) in Höhe von 15,144 Millionen Euro wurde von den Lan­des­ärz­te­kam­mern einstimmig bewilligt.
Jens Flintrop

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