ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2007Tätigkeitsbericht: Parforceritt durch die Berufspolitik

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Tätigkeitsbericht: Parforceritt durch die Berufspolitik

Dtsch Arztebl 2007; 104(21): A-1469 / B-1304 / C-1244

Gieseke, Sunna; Gerst, Thomas

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Dank und Anerkennung: Peter Scriba lobte die Delegierten für ihr Engagement bei der Versorgungsforschung.
Dank und Anerkennung: Peter Scriba lobte die Delegierten für ihr Engagement bei der Versorgungsforschung.
Zum Abschluss des Ärztetages blieb für die Diskussion der meisten Anträge kaum mehr Zeit.

Wichtige Themen ärztlicher Berufspolitik wurden unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) V – Tätigkeitsbericht abgehandelt: Krankenhausfinanzierung, Prävention, Gebührenordnung, persönliche Leistungserbringung und Fachberufe im Gesundheitswesen, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung und anderes mehr. Nach der überaus engagierten, aber auch zeitraubenden Diskussion über das Für und Wider der Einführung der Gesundheitskarte blieb bis zum Abschluss des Ärztetages nur wenig Zeit für die Abarbeitung der verbliebenen 96 Entschließungsanträge – im Durchschnitt circa zwei Minuten pro Antrag. Da sich die Delegierten sofort auf maximal eine dreiminütige Gegenrede und eine darauf erwidernde Antragsbegründung verständigt hatten, konnte keine tiefer gehende Auseinandersetzung mit der Materie stattfinden.
Versorgungsforschung
Doch zunächst stand beim TOP V, noch zeitlich unbeschränkt, die Berichterstattung über die Förderinitiative Versorgungsforschung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) auf der Agenda. Prof. Dr. med. Dr. h. c. Peter Scriba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der BÄK, kam dieser Verpflichtung durch den Deutschen Ärztetag nach. Den Delegierten galt sein Dank dafür, mit der Förderinitiative aus Mitteln der Ärzteschaft Wissenschaftler in die Lage versetzt zu haben, Versorgungsforschung zu betreiben.
Für die erste Förderphase der Haushaltsjahre 2005/06 bis 2007/08 waren 2,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Über die Förderung von 16 Projekten seien inzwischen Verträge abgeschlossen worden, berichtete Scriba. Elf dieser Projekte erhielten eine Vollförderung, fünf einen Projektzuschuss. Scriba wies auf die kontinuierliche Projektbegleitung im Sinne eines Controllings und auf das methodisch und wissenschaftlich hohe Niveau der Projekte hin. Das vom 108. Deutschen Ärztetag verabschiedete Rahmenkonzept habe sich bewährt und bilde weiterhin das gedankliche Fundament der Förderinitiative.
Für eine rechtzeitige Umsetzung müsse schon bald die Ausschreibung der zweiten Förderphase erfolgen, führte Scriba aus. Gemäß den Ärztetags-Beschlüssen des vergangenen Jahres sollten bei der inhaltlichen Ausrichtung vor allem die folgenden Themenfelder berücksichtigt werden: Sicherung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen, humane Sterbebegleitung, psychiatrisch-psychosomatisch- psychotherapeutische Versorgung, Prävention von Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen, Telematik. Eine vorgezogene Ausschreibung gab es bereits zu dem Projekt „Auswirkungen unterschiedlicher Trägerstrukturen (inklusive ,Privatisierung‘) von Krankenhäusern auf die Qualität der Krankenversorgung der Bevölkerung“. Dazu werde der BÄK-Vorstand voraussichtlich im Juni 2007 eine Auswahlentscheidung treffen. „Wir wollen, dass die Ergebnisse der Versorgungsforschung in die Politikberatung eingehen“, beendete Scriba seine Ausführungen.
Krankenhausversorgung in öffentlicher Verantwortung
Mit Blick auf die Neugestaltung des ordnungspolitischen Rahmens der stationären Versorgung ab dem Jahr 2009 forderte der 110. Deutsche Ärztetag auf Antrag des BÄK-Vorstands, dass „die Gewährleistung einer wohnort- und zeitnahen leistungsfähigen Krankenhausversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge weiterhin eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe bleiben“ müsse. Die Verantwortung hierfür liege weiterhin bei den Bundesländern. Bei der Neuausrichtung der Krankenhausplanung auf eine stärker leistungsbezogene Rahmenplanung sei die Einbeziehung der Ärztekammern unbedingt erforderlich. Mit den im Plan aufgenommenen Krankenhäusern müsse auch weiterhin der Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen gelten.
Das Unbehagen über eine ausschließlich an Effizienz und Profitmaximierung orientierte Krankenhausversorgung kam in einigen Beschlüssen des Münsteraner Ärztetages zum Ausdruck. „Gesunde Bilanzen der Klinikbetreiber führen nicht zu einer gesunden Population. Zuwendung zu den Patienten muss wieder im Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus stehen“, heißt es in dem von Dr. med. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern, Dr. med. Charlotte Lutz und Dr. med. Volker Pickerodt, beide Berlin, eingebrachten Antrag. Die Folgen des zunehmenden Wettbewerbs träfen sowohl die Patienten als auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern.
Kritik übten die Delegierten an denjenigen öffentlichen Arbeitgebern, die den bisherigen Oberärzten weiterhin die Eingruppierung in die entsprechende neue Tarifgruppe verweigerten. Auch dort, wo medizinische Verantwortung in Teilbereichen übertragen worden sei, so etwa im Rahmen der Weiterbildung, müsse die Oberarzt-Eingruppierung greifen. Anderenfalls sei für die betreffenden Krankenhäuser die Zulassung als Weiterbildungsstätte gefährdet. Auf Antrag von Prof. Dr. med. Gisbert Knichwitz, Westfalen-Lippe, forderten die Delegierten, dass zusätzliche Mittel für die Weiter- und Fortbildung bereitgestellt würden. Verpflichtende Fortbildung der Fachärzte an Krankenhäusern sei zwar gesetzlich vorgeschrieben, deren Kosten würden aber im DRG-System nicht berücksichtigt.
Deutliche Worte von Elmar Lindhorst zur Situation der Ärzte in Weiterbildung: „Diese Schande der deutschen Ärzteschaft muss endlich angepackt werden.“
Deutliche Worte von Elmar Lindhorst zur Situation der Ärzte in Weiterbildung: „Diese Schande der deutschen Ärzteschaft muss endlich angepackt werden.“
Prävention als ärztliche
Aufgabe
Die Schwerpunkte in der Prävention haben sich im Laufe der Zeit verlagert. Früher stand die Verhütung ansteckender Krankheiten im Vordergrund, heute gewinnen die Einflussnahme auf krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Aufklärung über Krankheitsrisiken und die Beratung über gesundheitsförderliche Verhaltensweisen in der Prävention an Bedeutung. Der 110. Deutsche Ärztetag forderte deshalb, dass sich die geänderten Handlungsfelder sowohl in der Qualifizierung als auch in der Honorierung der Ärzte widerspiegeln sollten. Gerade auch wegen der Zunahme chronischer Erkrankungen und daraus resultierender zunehmender Gesundheitskosten müsse die Prävention eine deutliche Aufwertung im deutschen Gesundheitswesen und in der Gesellschaft erfahren.
Die gesundheitlichen Chancen seien in der Bevölkerung allerdings nicht gleich verteilt. Ärzte seien für die Gesund­heits­förder­ung und Prävention deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie von allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen in Anspruch genommen würden. Gleichzeitig sprachen sich die Delegierten für eine Stärkung der individuellen Handlungskompetenzen der Patienten auf der Grundlage ärztlicher Informationen und Unterstützung aus. Die Weiterentwicklung der Prävention könne nicht ohne die Ärzteschaft erfolgen.
Der Deutsche Ärztetag forderte erneut die Wissenschaftsminister und Klinikträger dazu auf, endlich für eine angemessene Ausbildungsbeihilfe für Medizinstudierende im Praktischen Jahr zu sorgen. Medizinstudierende im praktischen Jahr seien Arbeitskräfte, die bezahlt werden müssten. Sie leisteten ein Arbeitspensum von mindestens 40 Stunden in der Woche. Eine Finanzierung über einen Nebenjob sei so nicht mehr möglich und der Lebensunterhalt daher nicht gesichert.
Dagegen lehnten die Delegierten die Aufteilung des praktischen Jahrs in vier Abschnitte ab. Ein Antrag sah vor, neben den bisherigen Ausbildungsabschnitten ein Pflichtquartal in der Allgemeinmedizin einzuführen. Die hausärztliche Versorgung sollte verbessert werden, indem man den Medizinstudierenden bereits einen Einblick in das Berufsbild des Hausarztes ermöglichte. Die Ausbildung sei schon kompliziert genug und „muss nicht noch komplizierter werden“, erklärte Detlef Merchel, Westfalen-Lippe.
Gegen mehr Kontrolle in der Weiterbildung
Wenig Gegenliebe bei den Delegierten fand Priv.-Doz. Dr. med. Elmar Lindhorst, Hessen, mit einer Reihe von Anträgen zum Thema Weiterbildung. Den berechtigten Klagen vieler junger Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung werde nicht Rechnung getragen, kritisierte er. „In diesem Land kann ich jeden jungen Arzt verstehen, der sagt: Ich gehe.“ Vor diesem Hintergrund suchte Lindhorst mit seinen Anträgen auf eine stärkere Kontrolle der Weiterbildungsqualität hinzuwirken. Allerdings wollten ihm die Delegierten hierbei nicht folgen. Sie sahen eher die Gefahr, dass sich infolge verstärkter Bürokratisierung und Kontrolle immer weniger Ärzte als Weiterbilder bereitfinden würden.
Angesichts des konstatierten Eindringens anderer Gesundheitsberufe in bisher unter Arztvorbehalt stehende Bereiche forderten die Delgierten den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, „seine bisherigen Klarstellungen der Definition von ärztlichen Kompetenzen und ihren Schnittstellen zu anderen Heil- und Gesundheitsberufen noch weiter zu intensivieren und zu präzisieren“. Ausdrücklich sprach sich der Deutsche Ärztetag gegen die Beauftragung nicht ärztlichen Personals mit der Anästhesieführung aus.
Sunna Gieseke, Thomas Gerst
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