ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2007Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dtsch Arztebl 2007; 104(21): A-1508 / B-1336 / C-1276

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LNSLNS Erste Bewertung nach Einführung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
I.
Die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beabsichtigte Reform der Finanzierungsgrundlagen der GKV kann keine dauerhafte Bereitstellung von finanziellen Mitteln für eine an den Patientenbedürfnissen orientierte Gesundheitsversorgung sichern. Die vorgeschlagenen Elemente künftiger Finanzierung (Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge, Ausschöpfung sogenannter Wirtschaftlichkeitsreserven, Kassenfusionen, aber auch Insolvenzen) stellen eher ein Experiment mit unsicherem Ausgang dar, als dass sie Verlässlichkeit für die Zukunft bewirken.
– Die Finanzautonomie der Krankenkassen wird beseitigt. Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung werden künftig Einheitsbeiträge für alle Krankenkassen festgesetzt. Sie werden über einen Gesundheitsfonds verteilt, über dessen Finanzausstattung mit dem Recht der Beitragsfestsetzung und zusätzlicher Steuerzahlungen der Staat entscheidet. Ob künftig die Mittel zur Finanzierung der am Patientenbedarf orientierten medizinischen Versorgung ausreichen, kann damit niemand voraussagen. Zusatzbeiträge, denen allerdings Grenzen gesetzt sind, sollen Krankenkassen in die Lage versetzen, bei unzureichender Finanzausstattung weitere Finanzmittel zu schöpfen. Auch dies dürfte eine kaum ausreichende Finanzierungsgrundlage für den wachsenden Leistungsbedarf des Systems der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sein, zumal neue Leistungen zusätzlich eingeführt werden sollen.
– Krankenkassen sollen bei unzureichender Finanzausstattung ihre Rettung in Fusionen oder Insolvenzen suchen. Sie werden aufgefordert, mit Leistungserbringern Sonderverträge abzuschließen, denen die Zielsetzung zugrunde liegt, Ausgaben einzusparen, was wiederum darauf hinausläuft, Leistungserbringern angemessene Vergütungen vorzuenthalten. Kassenfusionen werden mittelfristig nicht ausbleiben und zu einigen Großkassen in der Bundesrepublik Deutschland führen, welche als Monopolisten die Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Leistungserbringer diktieren.
– Das Gesetz sieht eine weitere Aushöhlung des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Förderung von besonderen selektiven Verträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und anderen vor. Der im Patienteninteresse notwendige Schutz zur Wahrung der beruflichen Unabhängigkeit der Angehörigen der Heilberufe geht auf diese Weise verloren. Die langsame Liquidation der Selbstverwaltungskörperschaften wird eingeleitet.
– Über Wahltarife und selektive Verträge entstehen unterschiedliche Sektoren der Patientenversorgung und eine Mehrklassenmedizin. Der vermeintliche Fortschritt, den dieses „Wettbewerbsmodell“ bringen soll, wird nicht eintreten: Die im Patienteninteresse gebotene Versorgungssicherheit und Gleichmäßigkeit der Versorgung in räumlicher Nähe und entsprechender Qualität wird auf diese Weise nicht bewirkt werden. Im Gegenteil: Die ärztliche Versorgung der Versicherten wird im Verhältnis zu den Krankenkassen bei nicht autonomer Finanzausstattung leiden. Wachsende Verwaltungsausgaben gehen zulasten der medizinischen Versorgung.
– Es erfolgt eine Umstrukturierung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu einer teilweise mit hauptamtlichen Mitgliedern besetzten Exekutiv-Agentur zur verbindlichen Steuerung des Leistungs- und Leistungserbringungsrechts in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ohne verbindliche Mitwirkung der Betroffenen. Mit der Zuweisung umfassender Aufgaben im Bereich der Qualität, der Qualitätssicherung und der Fortbildung von Ärzten an den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss wird aus der bisher in der ärztlichen Profession durch Kammer- und Heilberufsgesetze der Länder gesicherten Selbstbestimmung über die beruflichen Belange im Rahmen der gesetzlichen Regelungen eine – auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdige – Fremdbestimmung bis hin zum Ausschluss der Mitwirkung der Berufsangehörigen.
– Die Veränderung der Krankenkassenorganisation mit der Auflösung der bishe-rigen Vielfalt verschiedener Kassenarten und Verbände durch das Zusammenführen und die Pflichtmitgliedschaft aller Krankenkassen in einem sogenannten Spitzenverband Bund, welchem Aufgaben in umfassender Weise als künftiger Vertragspartner der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen sowie im Vergütungsbereich durch Mitwirkung bei der Vergütungsgestaltung über den Bewertungsausschuss zugewiesen werden, entsteht eine zusätzliche Zentralisierung für das Gesundheitssystem.
– Krankenkassen und ihre Verbände, Kassenärztliche Vereinigungen sowie die bisher mit Recht sogenannte gemeinsame Selbstverwaltung erleiden durch die Veränderungen einen Substanzverlust in ihrer demokratisch legitimierten Autonomie, der es rechtfertigt, von einer Aushöhlung der Selbstverwaltung zu sprechen. Dazu trägt auch die Auslagerung bisheriger Selbstverwaltungsentscheidungen in den Körperschaften in sogenannte professionalisierte Gremien (Institute u. Ä.) bei. Die „Institutologie“ überlagert in demokratisch zweifelhafter Weise den Gedanken der Selbstverwaltung, der darauf beruht, dass die Beteiligten ihre Belange selbst gestalten dürfen.
– Durch verschiedene Regelungen wird bewirkt, dass die ärztliche Berufsausübung, die auf den Eckpfeilern der Professionalität und Therapiefreiheit be-ruht, in die Enge staatsbeeinflusster Programm- und Weisungsmedizin gerät, die dazu beiträgt, dass die Gesundheitsversorgung nicht mehr den Patienten-interessen entspricht. Der jetzige Trend zur Staatsmedizin wird das nach unserer Verfassung und sozialen Erfahrung erwartbare Versorgungsniveau sichtbar und nachhaltig unterschreiten.
– Die Einführung des GKV-gleichen Basistarifs in die private Kran­ken­ver­siche­rung ist ein weiterer
Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Bürgers zur Absicherung im Krankheitsfall.
II.
Folgende Folgerungen sind darüber hinaus festzuhalten:
1. Die Einführung neuer und erweiterter leistungsrechtlicher Möglichkeiten (z. B. Palliativmedizin) ist teilweise an Vorgaben des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses geknüpft. Die Bundes­ärzte­kammer wird die Gelegenheit wahrnehmen, im Rahmen ihres Anhörungsrechts auf sachgerechte Ausgestaltung einzuwirken. Die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB V1 sollte wegen der in ihr enthaltenen Einführung eines „Verursacher-Prinzips“ in die GKV politisch thematisiert werden. Ferner ist die kritische Begleitung der Regelung in § 62 SGB V über die Belastungsgrenze für Zuzahlungen für chronisch Kranke (sie beträgt in der Regel 1 v. H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt) erforderlich, wonach u. a. jährliche Bescheinigungen über den Behandlungsfortgang bei chronischen Krankheiten vorzulegen sind und die jährliche Bescheinigung nur ausgestellt werden darf, „wenn der Arzt ein therapiegerechtes Verhalten, beispielsweise durch Teilnahme an einem strukturierten Behandlungsprogramm nach § 137 f SGB V, feststellt …“ Hier sollen Ärzte als „Therapiepolizei“ der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung eingesetzt werden.
Zu gegebener Zeit zu analysieren sind die Auswirkungen des sogenannten Versorgungsmanagements nach § 11 SGB V an den Schnittstellen von ambulanter und Krankenhausversorgung im Hinblick auf die Anforderungen an die beteiligten Ärzte, soweit sie von den Krankenkassen ausgehen.
2. Vertragswettbewerb
Das Konzept des Vertragswettbewerbs ist ambivalent in seinen Wirkungen für Patienten und Ärzte. Es stellen sich darüber hinaus mittelbar Fragen der kritischen berufsrechtlichen Bedeutung unterschiedlicher besonderer vertraglicher Regelungen, in denen Ärzte im Wesentlichen durch finanzielle Anreize zu bestimmtem Verhalten (insbesondere im Bereich der Arzneimittelversorgung) veranlasst werden sollen.
3. Arzneimittelversorgung
Bedeutsam ist die Kosten-Nutzen-Bewertung durch das IQWiG (§ 35 b SGB V) wegen ihrer Folgen für die Arzneimitteltherapie der Ärzte. Dazu wird das Einbringen von Standpunkten der Bundes­ärzte­kammer über das Anhörungsverfahren im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss notwendig.
Ferner bedeutsam ist die Zweitmeinung bei Verordnung besonderer Arzneimittel (§ 73 d SGB V):
eine grundsätzlich verfehlte Vorschrift.
Zunehmend werden die neuen Vorschriften über Preisvereinbarungen, Rabatte und damit verbundene Bonus-Malus-Folgen für die verordnenden Ärzte berufsrechtliche Konfliktlagen bewirken; die therapiegerechte Verordnung notwendiger Arzneimittel, welche der Arzt im Einzelfall für geboten erachtet, wird durch solche Vorgaben für die Versorgung der Versicherten beeinträchtigt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass entsprechende Regelungen gegen-über den Versicherten nicht transparent werden, weil sie zu komplex sind.
4. Qualitätssicherung
Von entscheidender Bedeutung ist die Mitwirkung der Bundes­ärzte­kammer bei der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung:
Ein im Vergabeverfahren zu findendes „fachlich unabhängiges Institut“ soll vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss beauftragt werden mit der
– Entwicklung sektorenübergreifender Qualitätsindikatoren,
– Beteiligung an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung,
– Dokumentation der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung,
– Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätssicherung.
Unerlässlich ist daher die Mitwirkung der Bundes­ärzte­kammer bei der Auswahl des Instituts und die Einflussnahme der Bundes­ärzte­kammer auf die Entwicklung sektorenübergreifender Qualitätsindikatoren. Hierbei kommt es vor allem darauf an, den
gegenüber dem bisherigen Recht festzustellenden Verlust der Beteiligung der Bundes­ärzte­kammer an den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung auch in Krankenhäusern2 im Rahmen eines Korrekturgesetzes rückgängig zu machen oder zumindest durch Einwirkung auf die Entwicklung der „Verfahren zur Messung und Darstellung der Versorgungsqualität für die Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung“ durch die „fachlich unabhängige Institution“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 137 a SGB V zu kompensieren. Bei der Entwicklung der Inhalte dieser Verfahren, die in § 137a Abs. 2 SGB V näher beschrieben sind, ist nach Absatz 3 dieser Vorschrift die Bundes­ärzte­kammer (u. a.) zu beteiligen.
Die Bewertung der Auswirkungen der neuen Systematik auf die Rolle der Ärztekammern in der Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung ist erforderlich. Hier geht es vor allem um den Fortbestand der bisherigen Qualitätssicherungsaufgaben bei den entsprechenden Stellen der Lan­des­ärz­te­kam­mern sowie die Analyse eventueller Datenlieferungspflichten an die unabhängige Institution gemäß § 137 a Abs. 2. Bestehende und bewährte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Land sind dadurch gefährdet.
5. Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) – Konvergenz der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV)
Sämtliche Regelungen führen zu einer Schwächung bzw. zu einer Zerstörung der PKV. Entscheidend ist die Zahl der Versicherten, welche den Basistarif wählen oder in den Basistarif gezwungen werden. Je größer die Zahl, umso stärker die Belastung der Bestandsversicherten, da die Prämien des Basistarifs GKV-Höchstbeiträge nicht überschreiten dürfen, was zu einer mittelbaren Subventionierung führt. Das System ist zudem darauf angelegt, die Vergütungssysteme – Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) – mit dem Ziel der Nivellierung der Privathonorare anzugleichen.
Erodiert die PKV, bedeutet dies nicht nur einen Verlust für unser Gesundheitswesen durch den Wegfall des einzig nachhaltig finanzierten kapitalge-deckten Versicherungsmodells, einer Referenzgröße für die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch erhebliche Einnahmeverluste für die Ärzte in Krankenhaus und Praxis aus Privatbehandlung.
Die Ärzteschaft muss sich daher strategisch positionieren und dabei folgende Ziele verfolgen:
- Die Eigenständigkeit der GOÄ als Referenzgebührenordnung muss erhalten bleiben.
- Die Privatliquidation für wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus muss gewährleistet bleiben.
- Die Attraktivität der privaten Kran­ken­ver­siche­rung als Vollversicherung ist zu wahren.
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert daher die Realisierung der Reform-Eckpunkte des 109. Deutschen Ärztetages zur Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung (GOÄ). Die Realisierung des GOÄ-Konzepts der Bundes­ärzte­kammer auf dieser Basis muss zügig fortgesetzt werden mit dem Ziel, ein eigenständiges Konzept zur Sicherung einer
angemessenen Vergütungsgrundlage für ärztliche Leistungen in Krankenhaus und Praxis.
III.
Aus alledem folgt, dass in einigen Jahren das deutsche Gesundheitssystem vorherrschend Züge eines staatlichen Gesundheitsdienstes haben wird. Alle zuvor genannten Einzelelemente stellen ein legislatives Virenprogramm zur Zerstörung des freiheitlichen Betriebssystems unseres Gesundheitswesens dar. Es ist festzustellen, dass das durch die Grundrechte der Patienten angelegte Schutzprogramm zur Sorge im Krankheitsfall durch dieses künftige Gesundheitssystem nicht verwirklicht werden kann. N
Gesundheitspolitische Strategien
der Ärzteschaft
Ziel der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens muss es sein, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung mit chancengleichem Zugang und Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt auch weiterhin unter den schwieriger werdenden Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Obwohl die Gesundheitsreformen in immer kürzer werdenden Intervallen aufeinander folgen, ist es dem Gesetzgeber bisher nicht gelungen, überzeugende Lösungsansätze auf die neuen Herausforderungen der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu finden.
Vor diesem Hintergrund bittet der Deutsche Ärztetag die Bundes­ärzte­kammer, ein aktuelles gesundheitspolitisches Programm zu entwickeln, das dem 111. Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm zur Verabschiedung vorgelegt werden soll.
Als Grundlage für die Diskussion eines gesundheitspolitischen Programms liegen dem 110. Deutschen Ärztetag folgende Stichworte vor:
– Medizin zwischen Rationierung und Öko­nomi­sierung
– Soziale Herausforderung und medizinischer Fortschritt
– Zuteilungsmedizin und Destabilisierung der Selbstverwaltung – das Diktat der Gesundheitspolitik
– Versichertenrechte und Patientenautonomie im modernen Gesundheitswesen
– Freiberuflichkeit statt Fremdbestimmung
– Transparenz der Finanzströme – Ehrlichkeit in der Finanzierung.
Reformvorschläge:
- Für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens
- Für einen Wettbewerb der Systeme
- Solidarität statt Risikoselektion
- Abrechnungsklarheit durch Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte
- Budgetierung endlich abschaffen
- Wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen
- In Weiterbildung investieren
- Sektorübergreifende Qualitätssicherung ärztlicher Leistungen ausbauen
- Transparenz Individueller Gesundheitsleistungen
- Qualitätsgesicherte Prävention fördern
- Vertraulichkeit und Datensicherheit wahren
- Patientensicherheit durch Fehlerprävention verbessern
- Den Patient-Arzt-Dialog stärken
- Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit verteidigen
- Für eine sektorübergreifende Zusammenarbeit
- Entwicklung von Prioritäten durch Einrichtung eines Gesundheitsrates N
Regelung der Patientenverfügung
im Betreuungsrecht
Die Entwicklung der modernen Medizin hat neue Möglichkeiten eröffnet, auch in hohem Alter und bei schweren Erkrankungen Leben zu erhalten und zu verlängern. Ärztinnen und Ärzte erleben in ihrer täglichen Arbeit die Sorgen und Nöte schwer kranker und sterbenskranker Menschen. Sie müssen in schwierigen Beratungssituationen Antworten auf existenzielle Fragen ihrer Patienten geben. Für den Fall, dass sich Patienten selbst krankheitsbedingt nicht mehr adäquat mitteilen können, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Vorausbestimmung der dann gewünschten medizinischen Behandlung, insbesondere die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung oder die Kombination aus Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.
Die Bundes­ärzte­kammer und die Zentrale Ethikkommission bei der Bundes­ärzte­kammer haben Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis veröffentlicht (Deutsches Ärzteblatt, 104. Jahrgang, Ausgabe 13, 30. 3. 2007), die auf den Grundsätzen der Bundes­ärzte­kammer zur ärztlichen Sterbebegleitung aus dem Jahr 2004 (Deutsches Ärzteblatt, 101. Jahrgang, Ausgabe 19, Sonderdruck) und dem geltenden Recht basieren.
Die Bundes­ärzte­kammer ist der Auffassung, dass die Situationen am Lebensende hoch komplex und individuell sind. Deshalb stellt sich die Frage, ob durch eine weitergehende gesetzliche Regelung nicht neue Verunsicherungen im medizinischen Alltag hervorgerufen werden. Im Hinblick auf die derzeit diskutierten Gesetzentwürfe sind aus ärztlicher Sicht vor allem folgende Aspekte von besonderer Relevanz:
1. Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
Der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille ist schon heute grundsätzlich verbindlich und Grundlage ärztlichen Handelns. Für die Ärzteschaft steht außer Frage, dass jede medizinische Behandlung unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen hat. Dies gilt in gleichem Maß für im Voraus geäußerte Willensbekundungen eines Patienten.
Als Willensbekundung des Patienten bedarf eine Patientenverfügung unter bestimmten Umständen der Auslegung. Dies betrifft insbesondere Patienten-verfügungen, in denen die eingetretene Situation nicht oder nicht hinreichend konkret beschrieben ist oder auf einer fehlerhaften Einschätzung und Beurteilung der für die Willensbildung im Einzelfall relevanten Tatsachen beruht.
2. Der Patientenwille ist unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung zu beachten
Eine Begrenzung der Reichweite einer Patientenverfügung steht im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Grundlage ärztlichen Handelns. Jeder Patient hat das Recht, sich für oder gegen eine medizinische Behandlung zu entscheiden und gegebenenfalls den Umfang zu bestimmen. Dieser Grundsatz gilt auch für den antizipierten Willen. Daraus folgt, dass der sicher festgestellte Wille des Patienten unabhängig von der Art oder dem Sta-dium einer Erkrankung zu beachten ist. Gerade aus medizinischen Gründen ist die Reichweite und Verbindlichkeit einer Patientenverfügung nicht auf be-stimmte Phasen einer Erkrankung zu beschränken. Dem tragen die vorliegenden Empfehlungen der Bundes­ärzte­kammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundes­ärzte­kammer Rechnung. Würde eine Reichweitenbegrenzung von Patientenverfügungen eingeführt, dann wären die Möglichkeiten von Patientinnen und Patienten, ihren Willen vorauszuverfügen, eingeschränkt. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht erscheint dies fragwürdig.
3. Die Erweiterung der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts wird abgelehnt
Die Bundes­ärzte­kammer befürwortet lediglich eine Klarstellung der gesetzlichen Regelungen im
§ 1904 BGB. Diese Bestimmung muss für Ärzte, Bevollmächtigte und Betreuer eindeutig sein. Neben den geregelten Voraussetzungen für die Anrufung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen sollte eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht nur notwendig sein, wenn zwischen Arzt und Bevollmächtigtem oder Betreuer unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die Nichtbehandlung oder der Behandlungsverzicht dem Patientenwillen entspricht. Das Vormundschaftsgericht sollte nur in Konfliktfällen entscheiden. Diese Auffassung spiegelt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u. a. BGH vom 8. Juni 2005, XII ZR 17/03) wider.
4. Die Vorsorgevollmacht oder eine Kombination aus Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung wird präferiert
Die politische Diskussion ist derzeit allein auf das Institut der Patientenverfügung als Möglichkeit antizipierter Willensbekundungen fixiert. Die Niederlegung des Willens in einer Patientenverfügung erscheint als Pflicht. Ein Bürger sollte aber frei entscheiden dürfen, ob er eine Vorausverfügung trifft oder nicht. Der Vorsorgevollmacht bzw. einer Kombination aus Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kommt gegenüber einer Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht eine besondere Bedeutung zu.
Folgende Schlussfolgerungen sind festzuhalten:
Sterben ist nicht normierbar. Deshalb spricht sich der 110. Deutsche Ärztetag gegen umfangreiche rechtliche Regelungen auf diesem Gebiet aus. Es er-scheint lediglich angezeigt, dass
- die Patientenverfügung ausdrücklich in das Betreuungsrecht eingeführt wird und
- die Bestimmungen zur Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen,
§ 1904 BGB, klar und eindeutig gefasst werden.
Der Deutsche Ärztetag fordert daher die Beachtung der Grundsätze der Bundes­ärzte­kammer zur ärztlichen Sterbebegleitung sowie der Empfehlungen der Bundes­ärzte­kammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundes­ärzte­kammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis. N
Abwanderung von Ärztinnen
und Ärzten
Der Deutsche Ärztetag fordert, die Arbeitsbedingungen insbesondere für junge Assistenz- und Fachärzte grundlegend zu verbessern, um dem Ärztemangel und dadurch drohendem Qualitätsverlust an deutschen Kliniken entgegenzuwirken. Das betrifft die Forderung nach einer dauerhaft gesicherten und angemessenen Honorierung ärztlicher Leistungen, die Einführung einer vertretbaren Arbeitszeit, eine weit-gehende Entlastung bei Verwaltungsaufgaben, eine kontinuierliche und zuverlässige Weiterbildung sowie Möglichkeiten für eine Kinderbetreuung.
Begründung:
Gegenwärtig entscheiden sich nur noch etwa die Hälfte der examinierten Medizinstudenten für den Arztberuf im kurativen Bereich. Die teils nicht akzeptablen Rahmenbedingungen während der Assistenzarztzeit und darüber hinaus ermutigen weitere Ärzte, der kurativen Medizin den Rücken zu kehren oder ins Ausland abzuwandern. Der Altersdurchschnitt der deutschen Fachärzte liegt jenseits der 50 Jahre. Nicht nur in Teilen der neuen Bundesländer, sondern auch in ländlichen Gebieten der großen Flächenländer ist eine ausreichende medizinische Versorgung schon jetzt nicht mehr garantiert.
Um diesem Trend entgegenzuwirken und eine nachhaltige Sicherstellung ärztlicher Behandlung zu gewährleisten, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Motivation zum Ausüben des Arztberufs in Deutschland erhöhen. Ein wichtiger Grund für den Ärztemangel in den neuen Bundesländern ist die ungleiche Bezahlung, stationär wie ambulant. Deshalb fordern wir gleiche Bezahlung in Ost und West.



1 „… (2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme, wie zum Beispiel eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing, zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern.“

2 Die Bundes­ärzte­kammer ist hingegen nach wie vor an
den Beschlüssen für zugelassene Krankenhäuser über Fortbildungsnachweis, „Mindestmengen“, Zweitmeinung, Qualitätsberichte zu beteiligen (§ 137 Abs. 3 Satz 5 SGB V).
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