ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2007Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2007; 104(21): A-1519 / B-1347 / C-1287

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LNSLNS Forschung
Berichterstattung über die Förderinitiative Versorgungsforschung
Der Deutsche Ärztetag nimmt den Zwischenbericht des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats der Bundes­ärzte­kammer zum Stand der Förderinitiative zur Versorgungsforschung zur Kenntnis. Er begrüßt den durchführungsadäquaten Fortschritt der Förderinitiative und spricht sich für deren zügige weitere Umsetzung aus.
Im Interesse einer zeitgerechten Ausfüllung der Laufzeit der Förderinitiative und um baldmöglichst über weitere wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zur Unterstützung der berufspolitischen Arbeit der verfassten Ärzteschaft zu verfügen, soll eine zweite Ausschreibung im Herbst 2007 erfolgen.
Der Deutsche Ärztetag begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer vorgelegte thematische Rahmenorientierung „Eingrenzung von Themenfeldern für die 2. Förderphase“ (siehe Anlage 4).
Auf dieser Basis können dann die Fragestellungen für die Ausschreibung der zweiten Förderphase (Förderung von Projekten bis Ende 2010) weiter konkretisiert werden. N
Expertisen-Auftrag
Die Delegierten des Deutschen Ärztetages (DÄT) beauftragen den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, zusammen mit der Ständigen Koordinationsgruppe Versorgungsforschung (SKV) eine Expertise (Typ-III-Projekte) vorzubereiten und beim nächsten DÄT vorzustellen.
Inhalt:
1. Gibt es Einflüsse der Auftraggeber (Drittmittelgeber) auf die wissenschaftlichen Ergebnisse von Arzneimittelstudien?
2. Haben diese möglichen Einflüsse Auswirkungen auf die Inhalte der Leitlinien und die dortigen Arzneimittelempfehlungen?
3. Welche Alternativen gibt es zur derzeitigen Forschungsförderung durch die pharmazeutische Industrie?
Begründung:
Über die letzten 30 Jahre lässt sich ein kontinuierliches Absinken der Ausgaben für den ambulanten Sektor nachweisen bei gleichzeitigem Ansteigen der Arzneimittelausgaben. Durch die gesundheitspolitische Vorgabe der Budgetierung besteht hierin ein kausaler Zusammenhang. Arzneimittelstudien werden derzeit vorwiegend mit Drittmittelförderung der Pharmaindustrie durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Studien fließen mit Therapieempfehlungen direkt ein in verbindliche Leitlinien. Am Beispiel der englischen AD2000-Studie zur Langzeitbehandlung bei Demenz mit Donepezil (Aricept), Lancet 2004, können völlig widersprüchliche Ergebnisse zu denen der Industrieforschung belegt werden. Denn der Erhalt der Alltagskompetenz konnte in der AD2000-Studie nicht nachgewiesen werden. Die Tragweite dieser wissenschaftlichen Aussage wird durch eine kleine Kalkulation deutlich: Wenn in der BRD alle zwei Millionen Demenzerkrankten täglich Donepezil 10 mg erhalten, so müssten wir dafür jährlich drei Milliarden Euro ausgeben (4,2 € × 365 × 2 000 000). N
Versorgungsforschung
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Bundes­ärzte­kammer auf, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Ärzte in der Versorgungsforschung als Kriterium aufzunehmen.
Begründung:
Die Krankenhauslandschaft und die vertragsärztliche Versorgung sind enormen Veränderungen unterworfen. Im ambulanten wie im stationären Sektor kommt es durch die stetige Bürokratisierung und zunehmenden ökonomischen Druck zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der Ärzte. Die Rahmenbedingungen der ärztlichen Tätigkeit unterliegen einem stetigen Veränderungsprozess. Die Ärzte sind da-durch oft an der Grenze der psychischen und physischen Belastbarkeit.
Derzeit existieren aber keinerlei belastbaren Daten zum Gesundheitszustand und zur Berufszufriedenheit dieser Berufsgruppe. Aus diesem Grund bedarf es einer Versorgungsforschung unter Einbeziehung des sogenannten physician factors. N
Elektronische Dokumentation als Basis für Versorgungsforschung
Die Delegierten des Deutschen Ärztetags bitten den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, im Rahmen seiner Förderinitiative zur Versorgungsforschung zu berücksichtigen, dass die elektronische Dokumentation der ärztlichen Leistungen eine zwingende Voraussetzung für eine qualifizierte Versorgungsforschung ist.
Die Delegierten des Deutschen Ärztetages fordern die Vertreter der Krankenkassen auf, den mit einer umfassenden, strukturierten und validierbaren elektronischen Dokumentation verbundenen Mehraufwand angemessen zu vergüten.
Begründung:
Das zum 01.04.2007 in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist von Wettbewerbsgedanken geprägt, von denen sowohl die ärztlichen Leistungserbringer als auch die Krankenkassen als Kostenträger betroffen sind. Es ist absehbar, dass im Hinblick auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Leistungserbringung verstärkt Transparenz eingefordert werden wird. Eine qualifizierte Versorgungsforschung wird zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Für eine qualitativ hochwertige Versorgungsforschung ist eine umfassende, strukturierte und validierbare elektronische Dokumentation unverzichtbare Basis. Die mit der qualifizierten Versorgungsforschung geschaffene Transparenz stellt für Krankenkassen nicht nur einen Wettbewerbsvorteil dar, sie ermöglicht auch neue Analysemöglichkeiten hinsichtlich der Versichertenstruktur. Für die Ärzte bedeutet dies zunächst einen Mehraufwand, der zusätzlich zu ihrer Kernaufgabe – der Patientenversorgung – zu leisten ist. Die Krankenkassen sind daher aufgefordert, sich an diesem Mehraufwand, der im ambulanten wie im stationären Bereich entsteht, finanziell zu beteiligen. N
Medizinische Forschung
Medizinische Forschung in Deutschland ist Voraussetzung für den Bestand des Gesundheitsstandorts Deutschland.
Diese Forschung ist Gruppenarbeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Vertretern weiterer naturwissenschaftlicher Disziplinen.
Diese Forschung stellt keine Freizeitbetätigung dar. Diese ist professionelle Kompetenz auf hohem Niveau. Nachhaltige Verbesserung schwerer, insbesondere chronischer Erkrankungen, wie z. B. der Demenz, wird nur dann möglich sein, wenn es gelingt, ärztliche Forscher, Frauen und Männer, für diese Arbeit zu gewinnen und in der Fortsetzung ihrer Arbeit in Deutschland zu unterstützen.
Die finanzielle Benachteiligung von ärztlichen Forschern gegenüber der freien Wirtschaft und vergleichbarer Positionen im Ausland muss beendet werden.
Wie auch im Sport ist Exzellenz in der medizinischen Forschung nur durch Förderung insbesondere auch des Nachwuchses nachhaltig sicherzustellen. N
Telematik
Die Einführung des elektronischen Arztausweises wird begrüßt
Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Einführung des elektronischen Arztausweises und unterstützt das Engagement der Ärztekammern zum Angebot eines sicheren Heilberufsausweises durch die ärztliche Selbstverwaltung.
Die elektronische Kommunikation wird auch im Gesundheitswesen in absehbarer Zeit zu einer selbstverständlichen Form der Kommunikation werden. Daher ist es wichtig, der Ärzteschaft die sichere Kommunikation untereinander und mit anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen zu ermöglichen. Dieses Ziel soll durch die Einführung eines elektronischen Arztausweises erreicht werden.
Der elektronische Arztausweis ermöglicht künftig den Ärzten, sich gegenüber der Telematikplattform und anderen Computersystemen auszuweisen (Authentifikation). Außerdem können mit ihm elektronische Dokumente rechtsgültig unterschrieben (signiert) sowie für den elektronischen Versand sicher ver- und entschlüsselt werden.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Industrie und die staatlichen Genehmigungsbehörden (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Bundesnetzagentur) auf, elektronische Arztausweise auf Basis der von den Leistungsträgern im Gesundheitswesen entwickelten technischen Spezifikation für rechtsgültige elektronische („qualifizierte“) Signaturen bereitzustellen und freizugeben.

Elektronische Gesundheitskarte (eGK)
Viele ärztliche Berufsverbände, Kassenärztliche Vereinigungen und Lan­des­ärz­te­kam­mern haben sich mit der geplanten Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und den Auswirkungen auf die Grundlagen der ärztlichen Berufsausübung und auf das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten befasst. Die zahlreichen Gründe für eine zunehmende Ablehnung der eGK aus der Ärzteschaft kann von den Initiatoren dieses Vorhabens in Politik und Wirtschaft nicht einfach ignoriert werden.
Den Ärztinnen und Ärzten geht es bei ihrem Widerstand gegen die Einführung der eGK nicht um materielle Interessen, sondern um die Sicherung ihres ärztlichen Entscheidens und Handelns in einem von Vertrauen geprägten Verhältnis zu ihren Patientinnen und Patienten.
Vor diesem Hintergrund fasst der 110. Deutsche Ärztetag den folgenden Beschluss:
Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sollen die Weichen für eine grundlegende Modernisierung der Kommunikation im Gesundheitswesen gestellt werden. Diese politisch gewollte Maßnahme ist in vielen ihrer Konsequenzen bis heute unklar und hätte gravierende Auswirkungen, weil
c das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört wird;
c die Patienten mithilfe des elektronischen Rezepts in Risikoklassen eingeteilt werden können, die ihnen womöglich ein ganzes Leben lang anhaften und sie bei der Erlangung von Versicherungsverhältnissen benachteiligen;
c der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch Dritte nicht sicher zu verhindern sind;
c es keinen belegbaren medizinischen Nutzen gibt;
c die Handhabung unserer Praxisabläufe erheblich behindert wird;
c die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung auf Patienten und Ärzte abgewälzt werden.
Im Interesse eines verantwortungsbewussten ärztlichen Entscheidens und Handelns für die Patientinnen und Patienten und zum Schutz ihrer Daten lehnt der 110. Deutsche Ärztetag die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in der bisher vorgestellten Form ab und fordert die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes auf dem 111. Deutschen Ärztetag, um die Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit zu behandeln. N
Das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) braucht einen kompletten Neustart
Der Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung der Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form ab. Er fordert die Politik auf, das Projekt unter Beachtung der Bedingungen der Ärzteschaft völlig neu zu konzipieren.
Begründung:
Eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) kann für die deutsche Ärzteschaft nur unter folgenden Bedingungen akzeptabel sein:
c Sie muss von Anfang an wirklichen medizinischen Nutzen haben und darf die Handlungsabläufe in Klinik und Praxis nicht verkomplizieren. Weder Ärzte noch Patienten haben etwas von einer E-Card, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen vorerst keine Speicherfunktion für Untersuchungsergebnisse und Krankengeschichte hat. Ebenso wenig helfen Sicherungsprozesse, deren Anwendungen alle Einsparungen an Bürokratie wieder wettmachen.
c Die Datenhoheit des Patienten muss unter allen Umständen unantastbar bleiben, nicht nur rechtlich, sondern auch physisch.
Ein zentralserverbasiertes System, wie das geplante, weckt viele Begehrlichkeiten.
Selbst wenn es möglich wäre, es vor dem Zugriff Unbefugter effektiv zu schützen, was zumindest zurzeit noch ein völlig ungelöstes Problem darstellt, ist auch die Möglichkeit nachträglich legalisierter Zugriffe für die Ärzteschaft inakzeptabel. Wir haben keine Garantie, dass nicht z. B. künftig Kassen zum gezielten „Management“ ihrer Mitglieder Zugang zu deren intimen Daten erhalten. Es ist dem Arzt-Patienten-Verhältnis nicht zuzumuten, bereits heute Daten zu sammeln, die später so missbraucht werden können.
c Die Einführung muss für Praxen und Krankenhäuser kostenneutral erfolgen.
Die Höhe der durch die Gesundheitskarte zu erzielenden Kostenersparnis ist derzeit kaum berechenbar. Die gematik geht von einer positiven Bilanz erst in einer Zehnjahresbetrachtung aus. Selbst dann werden die Einsparungen voraussichtlich zum allergrößten Teil den Krankenkassen zugute kommen, während ein Großteil der Gestehungs- und Betriebskosten des Systems den Ärzten überlassen bleiben soll. Diese haben auch nach zehn Jahren nach derselben Prognose keine Chancen auf eine positive Kostenbilanz, sondern einen Verlust im Milliardenbereich. Es gibt keinen Grund für diese Umverteilung zulasten der Ärzte. Sie werden sich nicht zwingen lassen, Geld für etwas auszugeben, das anderen Profit bringt.
Solange nicht alle diese Kriterien ohne wenn und aber erfüllt sind – und derzeit liegt die Nichterfüllung bereits im gesamten Konzept begründet – kann die Elektronische Gesundheitskarte keine Zustimmung der Ärzteschaft finden. N
Elektronische Gesundheitskarte – wissenschaftliche Begründung für die Einführung der Arznei­mittel­therapie­sicherheitsprüfung (AMTS)
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) sowie die Bundes­ärzte­kammer auf, zu den immer wieder publizierten Daten über die Todesfallzahlen durch Arzneimittelunverträglichkeiten Stellung zu nehmen. Insbesondere muss der zeitliche Bezug und die Herkunft der Studie und die daraus erfolgende Ermittlung der Zahlen für Deutschland klargestellt werden. Die AkdÄ wird aufgefordert, Ergebnisse aus validen Studien zur Verfügung zu stellen. N
Tagesordnungspunkt auf dem kommenden Deutschen Ärztetag: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Arzt-Patient-Verhältnis
Die Bundes­ärzte­kammer soll auf dem kommenden Deutschen Ärztetag einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema „Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Arzt-Patient-Verhältnis“ benennen.
Begründung:
Allein die Vielzahl der Anträge der letzten Deutschen Ärztetage, aber auch die Vielschichtigkeit der Wirkungen von Telematik, rechtfertigen für sich schon einen eigenen Tagesordnungspunkt. Nicht nur die Beleuchtung der unterschiedlichen Aspekte können als eigener Tagesordnungspunkt auf einem Ärztetag zusammenhängend dargestellt werden, wie die technischen Gesichtspunkte, sondern auch die konkreten Auswirkungen im Arztalltag, sei es nun im Bereich der niedergelassenen Ärzt(inn)e(n) oder im Krankenhaus angestellten. N
Elektronische Gesundheitskarte – Datensicherheit
Zur Wahrung der Unabhängigkeit ist zu fordern, dass die elektronische Gesundheitskarte plattformunabhängig auf allen gängigen Betriebssystemen zu verwenden sein muss.
Im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung sowie geheimen Datenzugriffsversuchen, z. B. durch den Bundestrojaner, ist auf den Auschluss ärztlicher EDV-Systeme zu achten. N
Krankenhaus
Neugestaltung des ordnungspolitischen Rahmens der stationären
Versorgung ab dem Jahr 2009
Im Hinblick auf die bereits begonnene und Ende 2007 in die entscheidende Phase eintretende
Debatte um die Neugestaltung des ordnungspolitischen Rahmens der stationären Versorgung ab dem Jahr 2009 vertritt der 110. Deutsche Ärztetag fol-gende Positionen mit dem Ziel der Wahrung ärztlicher Interessen in diesem umfassenden und vielschichtigen Neuordnungsprozess:
1. Die Gewährleistung einer wohnort- und zeitnahen leistungsfähigen Krankenhausversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge muss weiterhin eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe bleiben.
2. Hieraus folgernd muss die Verantwortung im Sinne des Sicherstellungsauftrages und der Gewährleistungsverpflichtung bei den Bundesländern verbleiben.
3. Die Verantwortung für die Krankenhausplanung liegt – entsprechend der verfassungsrechtlichen Festlegung – weiterhin bei den Bundesländern. Eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der bisher häufig schwerfälligen Planungsprozesse ist allerdings unabdingbar.
4. Die in einigen Bundesländern bereits eingeleitete Neuausrichtung der Krankenhausplanung von der bislang vor allem bettenzentrierten Planung auf eine stärker leistungsbezogene Rahmenplanung mit der jeweiligen Möglichkeit der Anpassung an landesspezifische Besonderheiten und Erfordernisse wird befürwortet. Hierfür ist jedoch die Einbeziehung der Ärztekammern in die jeweiligen Planungsprozesse als „unmittelbar Beteiligte“ mit Strukturverantwortung notwendig sowie die Gewährleistung einer adäquaten und regionalen angepassten medizinischen Versorgung vor Ort erforderlich.

5. Bei der derzeit völlig unzureichenden Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer muss verstärkt das Augenmerk darauf gerichtet werden, wie sich festzustellende Ungerechtigkeiten der Einzelförderung vermeiden lassen. Die Ärzteschaft regt eine zeitnahe wissenschaftliche Untersuchung zu den finanziellen und den bürokratischen Konsequenzen der derzeitigen Systematik der Einzelförderung von Investitionen an. Unabhängig von der möglichen künftigen Ausrichtung der Investitionskostenfinanzierung auf ein monistisches System oder der Beibehaltung bzw. Modifizierung des dualen Systems bleibt jedoch bei beiden Formen das Grundproblem der deutlich zu geringen Mittelbereitstellung und des dadurch bedingten Investitionsstaus. Sowohl die bisherige duale als auch eine monistische Finanzierung sind nur dann eine tragende Grundlage, wenn sie mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet sind.
6. Die Einführung eines leistungsorientierten Vergütungssystems mit dem Ziel der Transparenz, der Qualitätssicherung sowie der Steigerung des Wettbewerbs darf nicht zur Aufhebung des Kontrahierungszwanges der gesetzlichen Krankenkassen mit den im Plan aufgenommenen Krankenhäusern führen.
7. Im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung des G-DRG-Fallpauschalensystems nach Abschluss der Konvergenzphase wird eine zeitnahe Auswertung der bisherigen Erfahrungen seit Einführung des neuen Vergütungssystems empfohlen. Dies gilt insbesondere für die Frage der Ausrichtung auf ein Fest- oder Höchstpreissystem sowie auf einen möglicherweise bundesweiten Basisfallwert statt unterschiedlicher landesweiter Basisfallwerte.
8. Spätestens mit dem Ende der Konvergenzphase zum 01.01.2009 muss die Abschaffung der Grundlohndeckelung der Krankenhausbudgets erfolgen. Bei mehr oder weniger Leistungen müssen für die Krankenhäuser in einem leistungsorientierten Vergütungssystem auch volle Mehr- oder Mindererlöse möglich sein. Unabhängig davon müssen die Ergebnisse von Tarifabschlüssen unmittelbar in die Vergütungen der Krankenhäuser einfließen.
9. Die Neuausrichtung des ordnungspolitischen Rahmens ab dem Jahr 2009 darf nicht zu einer Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit führen. Die notwendige stationäre Versorgung der Bevölkerung vor Ort darf angesichts des steigenden Bedarfs nicht gefährdet werden. Ebenso muss die Verantwortung der Krankenhäuser für die Aus-, Weiter- und Fortbildung in den Gesundheitsberufen gewahrt bleiben.
10. Die Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für die weitere Ausgestaltung und Nutzung des G-DRG-Fallpauschalensystems darf nicht zu einer Gefährdung des einzigen sektorübergreifenden Vergütungssystems für ärztliche Leistungen führen. Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bleibt ein unverzichtbares Vergütungsinstrument für die ärztlichen Wahlleistungen und damit für die Mitarbeiterbeteiligungen im Krankenhaus.
Der Deutsche Ärztetag appelliert an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern, diese Positionen und Vorschläge im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zu berücksichtigen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Krankenhäusern und den in ihnen tätigen Ärztinnen und Ärzten bei der künftigen Krankenhausplanung und -finanzierung eine verlässliche Basis zu schaffen. N
Kliniken sind keine Warenhäuser
Kliniken sind keine Warenhäuser
Seit Jahren sieht der Deutsche Ärztetag mit großer Sorge die Entwicklung in den deutschen Krankenhäusern. Der Wettbewerb untereinander und die Positionierung in einem Anbietermarkt führen zu zunehmenden Verschlechterungen sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und nicht zu einer besseren Gesundheit.
c Der Wettbewerb um die niedrigsten Kosten führt bei steigenden Fallzahlen, verkürzter Liegedauer und sinkenden Beschäftigungszahlen zu einer
Arbeitsverdichtung und erhöhter Ausbeutung der
Arbeitskraft der Beschäftigten im Krankenhaus.
c Die notwendige Zuwendung für eine menschliche Patientenversorgung und die Umsetzung von geforderten Standards, wie z. B. Hygienemaßnahmen, können unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht immer gewährleistet werden.
c Die ständig zunehmende Bürokratie verhindert die Ausübung der eigentlichen ärztlichen Tätigkeiten an und mit den Patienten.
c Die Finanzierung über Fallpauschalen stellt zudem für die Klinikbetreiber einen Anreiz dar, die ärztliche Weiterbildung einzuschränken.
c Das Fehlen einer angemessenen Bezahlung hat den zu beobachtenden Exodus von Ärztinnen und Ärzten ins Ausland zur Folge und demotiviert die Dagebliebenen. Diese Demotivierung wird durch eine Personalstruktur mit spitzer Hierarchiepyramide verstärkt, gegen die sich der Deutsche Ärztetag seit 1972 ausspricht.
c Durch „opt-out“-Regelungen werden für die Ärzte und Patienten positive Ansätze des Arbeitszeitgesetzes ausgehebelt.
c Unter den unternehmerischen Prinzipien von Effizienz und Profitmaximierung leiden nicht nur die Patienten, die keine Kunden, sondern auch die Beschäftigten, die keine Anbieter auf dem Warenmarkt sind.
c Gesunde Bilanzen der Klinikbetreiber führen nicht zu einer gesunden Population.
Zuwendung zu den Patienten muss wieder im Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus stehen. N
Ordnungsgemäße ärztliche Strukturen in Kliniken beibehalten
Der 110. Deutsche Ärztetag kritisiert diejenigen öffentlichen Arbeitgeber, die die ordnungsgemäße Eingruppierung von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere von Oberärzten, nach wie vor verweigern und damit den Arbeitsfrieden in Kliniken belasten. Diese Arbeitgeber gefährden damit aber auch die Weiterbildung der nachfolgenden Ärztegenerationen.
Die Eingruppierungsrichtlinien besagen klar, dass unter anderem Ärzte, denen die medizinische Verantwortung in Teilbereichen übertragen worden ist, als Oberärzte gelten. Dazu muss nach Auffassung des Deutschen Ärztetages auch die Anleitung der sich in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Weiterbildungsbefugnis des Abteilungs-/Klinikleiters gezählt werden. Wenn nunmehr durch Arbeitgeber bestritten wird, dass Oberärzten diese Funktion übertragen worden ist, um das Krankenhaus quasi zur „oberarztfreien Zone“ zu erklären, gefährden die betreffenden Krankenhäuser sowohl die Weiterbildungsermächtigung des Abteilungs-/Klinikleiters und gegebenenfalls ihre Zulassung als Weiterbildungsstätte. Nur in einer ordnungsgemäß strukturierten und kollegial geführten Abteilung/Klinik ist die Weiterbildung der nachfolgenden Ärztegenerationen reibungslos und wirtschaftlich umsetzbar. N
Auswirkung der Diagnosis Related Groups (DRGs)
Der Patient und die medizinische Qualität der Behandlung müssen auch nach der DRG-Reform trotz aller betriebswirtschaftlichen Erwägungen im Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit stehen.
Begründung:
Die Krankenhausfinanzierung wird bis 2009 von der pflegetagorientierten Bezahlung auf eine leistungsbezogene Vergütung umgestellt. Es erfolgt eine gigantische Umverteilung von ca. 60 Milliarden Euro unter den 2 100 Krankenhäusern Deutschlands. Die Funktion des Arztes erfährt hierdurch eine dramatische Änderung, indem er aktiv in die „Krankenhausökonomie“ einbezogen wird. Der Arzt als Vertrauensperson und Interessenwahrer der Patienten sieht sich dabei massiven Konflikten ausgesetzt. Unter dem schonungslosen Diktat der Ökonomie ist es aber auch weiterhin seine Aufgabe, Räume für Zuwendung, Barmherzigkeit und Patientenorientierung zu bewahren.
Auch wenn der Arzt in seiner zentralen Rolle in der Patientenbehandlung insgesamt die Klinikmedizin finanzierbar erhalten muss, muss er auch ökonomische Aspekte berücksichtigen können, die unter kommerziellen Gesichtspunkten unerwünscht sind. Dies gilt insbesondere auch für „unwirtschaftliche“ Therapien. Nur so bleibt dem „unrentablen“ Patienten im Arzt ein Anwalt seiner Interessen, seine Vertrauensperson und damit potenziell auch seine Sicherheit im Krankenhaus erhalten. N
Finanzierung ärztlicher Weiter- und Fortbildung
Der Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, verbindliche Regelungen zu schaffen, die zusätzliche
finanzielle Mittel für die ärztliche Weiter- und Fort-bildung freistellen.
Begründung:
Die Kosten für die ärztliche Weiter- und Fortbildung sind in dem neuen Fallpauschalensystem (DRGs – Diagnosis Related Groups) nicht berücksichtigt. Zusätzlich fordern Politik und Krankenkassen eine verbindlichere Qualitätssicherung und haben eine verpflichtende Fortbildung von Fachärzten mit Nachweis eines Fortbildungszertifikates im Zeitraum von fünf Jahren beschlossen. In anderen Ländern ist das Problem bereits erkannt. So werden beispielsweise in den USA und Spanien die Kosten für die Weiterbildung vollständig vom Staat übernommen, in Belgien gibt es entsprechende Zuschüsse durch die Krankenkassen. N


Prävention
Prävention stärken
1. Chronische Erkrankungen nehmen zu, Gesundheitskosten steigen – daher muss Prävention in unserem Gesundheitswesen und in unserer Gesellschaft eine deutliche Aufwertung erfahren.
Chronische Erkrankungen nehmen in unserer Bevölkerung zu. Dies ist verbunden mit steigenden Belastungen des Gesundheitswesens sowie einem Verlust an individueller Lebensqualität.
Die den meisten chronischen Erkrankungen zugrunde liegenden Faktoren lassen sich gut identifizieren und frühzeitig beeinflussen. Ärzte leisten in ihrer tagtäglichen Arbeit durch die Stärkung gesundheitlicher Ressourcen (Gesund­heits­förder­ung), die Aufklärung über gesundheitliche Risiken (Primärprävention), die Früherkennung von Krankheiten (Sekundärprävention) und die Verhinderung von Rezidiven (Tertiärprävention) einen wichtigen Beitrag zur Prävention. Darüber hinaus bedarf es aber auch verstärkter gesellschaftlicher Anstrengungen, um krank machende Faktoren zurückzudrängen und der Prävention insgesamt zu einem größeren Stellenwert zu verhelfen.
2. Bei einer wachsenden Lebenserwartung der Bevölkerung besitzt Prävention das Potenzial, frühe Sterblichkeit zu verringern und Lebensqualität bis ins hohe Alter zu verbessern. Gesundheitliche Chancen sind in der Bevölkerung jedoch nicht gleich verteilt. Deshalb sind Ärzte für die Gesund­heits­förder­ung und Prävention von besonderer Bedeutung, da sie allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Verfügung stehen.
In den letzten 30 Jahren hat sich die Lebenserwartung im Durchschnitt um etwa sieben Jahre erhöht. Dieser Zugewinn ist innerhalb der Gesellschaft sehr unterschiedlich verteilt. Durch eine zielgruppengerechte Ausrichtung der Prävention auf gesundheitlich besonders belastete Bevölkerungsgruppen sollte sich die ungleiche Verteilung dieses Zugewinns verringern und die Lebenserwartung in der Gesellschaft insgesamt weiter steigern lassen.
Quantitativer Zugewinn an Lebenszeit muss aber auch mit einem Zugewinn an Lebensqualität einhergehen. Schließlich steigt mit der längeren Lebenserwartung die Wahrscheinlichkeit, chronisch zu erkranken und dadurch Lebensqualität zu verlieren.
Es ist sicherzustellen, dass alle Bürger im gleichen Maße Zugang zu wissenschaftlich gesicherten und qualitätsgeprüften Präventionsmaßnahmen haben. Die Ärzteschaft leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Schließlich haben sie durch ihre bevölkerungsgruppenübergreifende Erreichbarkeit besonders gute Möglichkeiten, den einzelnen zu motivieren und seine Zugangschancen zu präventiven Maßnahmen zu verbessern.
3. Prävention ist keine neue Herausforderung der heutigen Zeit, sondern war immer schon Bestandteil menschlicher Lebensgestaltung. Ärzte haben in allen Epochen wesentliche Beiträge zu ihrer Weiterentwicklung geleistet.
Die Bewahrung der Gesundheit und die Abwendung von Krankheit war in allen Epochen und Kulturen ein zentrales menschliches Anliegen. Präventive Strategien setzten sowohl am Individuum, am krank machenden Agens als auch an natürlichen und gesellschaftlichen Umweltfaktoren an. Dabei unterlagen die Arten gesundheitlicher Gefährdungen und die Antworten auf sie einem ständigen Wandel. Ärzte haben in allen Epochen wichtige Beiträge bei der Entdeckung von Krankheitsursachen und ihrer Eindämmung geleistet. Durch die genaue Beobachtung von Krankheitsverläufen haben Ärzte immer wieder wichtige Erkenntnisse zur Entstehung und Verhütung von Krankheiten beigetragen. Die ärztliche Berufsordnung, die Sozialversicherungsgesetze aber auch Resolutionen der WHO, des Weltärztebundes (WMA) und der Ständigen Kommission der europäischen Ärzteschaft (CPME)6 betonen die Bedeutung der Ärzteschaft in Gesund­heits­förder­ung und Prävention.
4. Prävention ist ein originär ärztliches Aufgabengebiet. Mit den veränderten Anforderungen an die Prävention haben sich auch die Handlungsfelder in der Prävention gewandelt. Dies muss sich sowohl in der Qualifizierung als auch in der Honorierung von Ärzten abbilden.
Prävention ist integraler Bestandteil ärztlichen Tuns. Sie lässt sich nicht von der Patientenbetreuung abkoppeln, die Grenzen zwischen der Therapie von Krankheiten, der Behandlung von Frühsymptomen und der Gesundheitsberatung sind fließend. Impfen, die Seuchenprophylaxe, die Früherkennung von Krankheiten und die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen sowie die Begleitung Schwangerer sind traditionelle Präventionsaufgaben.
Während früher die Verhütung ansteckender Krankheiten im Vordergrund stand, so gewinnt heute die Einflussnahme auf krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Aufklärung über Krankheitsrisiken und die Beratung zu gesundheitsförderlichen Verhaltensweisen in der Prävention an Bedeutung. Deshalb bedarf es in der ärztlichen Aus-, Weiter- und Fortbildung einer Stärkung ärztlicher Beratungskompetenzen.
5. Prävention kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie individuell als Chance zur Verbesserung der eigenen Lebensqualität wahrgenommen und durch die Lebens- und Arbeitsbedingungen gestärkt und unterstützt wird. Durch ärztliche Information und Unterstützung wird die individuelle Handlungskompetenz in der Prävention gestärkt. Letztlich muss dem Einzelnen die Entscheidung über sein Gesundheitsverhalten im Sinne eines informierten Einverständnisses überlassen bleiben.
Was als der eigenen Gesundheit zuträgliches bzw. zumutbares Verhalten er-achtet wird, unterliegt individuell unterschiedlichen Bewertungen und Abwägungen. Die Umsetzung eines als richtig erkannten Verhaltens hängt auch von persönlichen Erwartungen ab, die in fördernde oder hindernde Rahmenbedingungen der Lebens- und Arbeitswelt eingebunden sind.
Die ärztliche Verantwortung besteht insbesondere darin, die individuelle Handlungskompetenz durch Information und Angebote präventiver Maßnahmen zu verbessern. Ihre Wahrnehmung hingegen muss dem einzelnen im Sinne eines informierten Einverständnisses überlassen bleiben. Deshalb sind ärztlich unterstützte Malussysteme für nicht gesundheitskonformes Verhalten kontraproduktiv, durch sie würden Ärzte zu Kontrolleuren gesundheitsgerechten Verhaltens werden. Dies muss sich auf die Arzt-Patienten-Beziehung negativ auswirken.
6. Wirksame Prävention bedarf der engen Kooperation von Ärzten mit anderen Berufsgruppen und Einrichtungen im Umfeld des Patienten.
Ärztliche Interventionen in der Prävention haben vor allem dann Aussicht auf dauerhaften Erfolg, wenn sie vernetzt mit anderen relevanten Akteuren und Einrichtungen erfolgen. Sie müssen das private und berufliche Lebensumfeld des Patienten mit einbeziehen. Enge Kooperationsstrukturen mit anderen Berufsgruppen und im Praxisumfeld sind daher gerade in der Prävention von besonderer Bedeutung.
7. Die Weiterentwicklung der Prävention im Gesundheitswesen kann nicht ohne die Ärzteschaft erfolgen.
Ärzte sind tagtäglich in der Gesundheiberatung und Krankheitsfrüherkennung aktiv. Diese Arbeit wird als selbstverständlich vorausgesetzt und findet somit in der Präventionsdebatte noch zu wenig Beachtung. Datenmaterial zu den Erfolgen ärztlicher Prävention ist bislang nur rudimentär vorhanden. Deshalb sind ausreichende Mittel für eine begleitende Qualitätssicherung und Evaluation bestehender Früherkennungsprogramme bereitzustellen. Die bestehenden Vorsorgeprogramme im Rahmen der GKV und der arbeitsmedizinischen Versorgung müssen vor allem dort weiterentwickelt und ggf. ergänzt werden, wo der Nutzen für den Patienten wissenschaftlich erwiesen ist.
Präventionsbezogene Beratungs- und Betreuungsleistungen sind zu fördern und durch die kassenärztliche Honorarstruktur aufzuwerten.
Besondere Anstrengungen sind auf die Förderung und Stärkung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu legen.
Ärzte sind nicht nur in der täglichen Einzelberatung präventionsbezogen tätig. Viele von ihnen engagieren sich darüber hinaus in der Gesundheitsaufklärung in Kindergärten, Schulen, Betrieben und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Auch für diese ärztlichen Aktivitäten müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Die in den Gesundheitsämtern tätigen Ärzte leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit. Die strukturellen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen dieser Arbeit sind daher dringend zu verbessern und können nicht weitgehend der aktuellen kommunalen Kassenlage überlassen bleiben.
Primär soziale Probleme dürfen nicht in primär gesundheitliche umdefiniert werden.
Wirksame Präventionskonzepte brauchen Kontinuität und dürfen sich nicht auf die Umsetzung in zeitlich befristeten Modellen beschränken.
Die Ärzteschaft ist aufgrund ihrer vielfältigen Mitwirkung an der Gesunderhaltung der Bevölkerung zentral an der Entwicklung und Vereinbarung von Präventionszielen entscheidend zu beteiligen.
Insgesamt kann eine Stärkung der Prävention in unserer Gesellschaft nicht ohne eine aktive Beteiligung der Ärzteschaft gelingen.

Für einen wirksamen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Der 110. Deutsche Ärztetag weist erneut und eindringlich auf die gesundheitlichen Gefahren hin, die von passiv eingeatmetem Tabakrauch ausgehen. Nach einer vom Deutschen Krebsforschungszentrum durchgeführten Studie sind in Deutschland 3 300 Todesfälle jährlich allein auf Passivrauchen zurückzuführen. Er fordert deshalb die Bundesregierung auf, umfassende und wirksame gesetzliche Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen zu erlassen, um das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit sicherzustellen und die Bürger wirksam vor den mit Tabakrauch assoziierten Krankheiten zu schützen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetzentwurf zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ ist zur Erreichung dieses Ziels unzureichend, da er sich nur auf Einrichtungen des Bundes, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs und auf Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen erstreckt und zudem die Einrichtung von Raucherräumen ermöglicht.
Die von den Ministerpräsidenten im März ddieses Jahres für das Gaststättenwesen eingeräumten Ausnahmeregelungen werden vom Deutschen Ärztetag ebenfalls als unbefriedigend abgelehnt: Sie bieten den in der Gastronomie Beschäftigten keinen umfassenden Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchs. Auch die Einrichtung von Abluftanlagen kann nach bisherigem Kenntnisstand diesen Schutz nicht hinreichend gewährleisten. Schließlich wird die Einrichtung gekennzeichneter Raucherräume dazu beitragen, dass das Interesse von Kindern und Jugendlichen am Rauchen eher geweckt als reduziert wird.
Hingegen bietet die Arbeitsstättenverordnung dem Bundesgesetzgeber umfassende Regelungsmöglichkeiten für öffentliche Einrichtungen wie auch für das Gaststättenwesen. Die bislang im § 5 (2) der Arbeitsstättenverordnung vorgesehene Ausnahmeregelung ist daher zu streichen und das Recht auf Schutz vor Tabakrauch auf Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr auszuweiten, Verstöße gegen sie sind wirksam zu sanktionieren. Nur ein umfassendes Rauchverbot kann Beschäftigte wirksam vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens schützen.
Da ca. 60 Prozent der Raucher die Kriterien einer Abhängigkeitserkrankung gemäß ICD-10 erfüllen, sind gesetzliche Einschränkungen des öffentlichen Tabakkonsums parallel auch mit der Ausweitung qualifizierter therapeutischer Angebote zu begleiten. Die Bundes­ärzte­kammer hat daher eine ärztliche Qualifizierungsmaßnahme zur Entwöhnung von Rauchern verabschiedet. Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, auf dieser Grundlage mit der Ärzteschaft vertragliche Regelungen zu treffen, die die Entwöhnung von Rauchern durch Ärzte auf breiter Basis ermöglichen und eine Vergütung dieser Maßnahmen außerhalb des Budgets vorsehen. N
Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV)
Versicherungsvertragsrecht:
PKV-Regelungen gefährden
die freie Patient-Arzt-Beziehung
Der 110. Deutsche Ärztetag lehnt die im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts als „Dienstleistungen der Privaten Kran­ken­ver­siche­rungen“ geplanten verkappten Eingriffe in die Patient-Arzt-Beziehung mit aller Entschiedenheit ab.
Der Versicherungswirtschaft sollen Kompetenzen eingeräumt werden, die ökonomischen Interessen privater Kran­ken­ver­siche­rungsträger den Vorrang vor den schutzwürdigen Interessen des Versicherten im Krankheitsfall geben. Die neuen Vollmachten der Versicherer gehen weit über die ihnen obliegende Rechnungsprüfung hinaus und kollidieren mit den in den Heilberufs- und Kammergesetzen der Länder verankerten Aufgaben von Ärztekammern im Rahmen ihrer berufsrechtlichen Kompetenz, u. a. auch auf eine korrekte Rechnungsstellung von Ärzten hinzuwirken. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Versicherer über die medizinische Notwendigkeit ärztlicher Leistungen entscheiden; ihnen wird damit die Rolle des uneigennützigen Fürsprechers von Versicherten übertragen. Diese Rolle ist aber mit dem Status eines Versicherers, der auf Finanzierbarkeit seiner Tarife Wert legen muss, nicht vereinbar. Folge werden wachsende Konflikte bei der Privatbehandlung und möglicherweise zusätzliche finanzielle Belastungen des Patienten sein. Ärzte geraten in einen wachsenden, nach finanziellen Gesichtspunkten beliebig steuerbaren Rechtfertigungsdruck für ihre ärztlichen Behandlungsmaßnahmen.
Die vorgesehene Direktabrechnung zwischen Arzt und Versicherer implementiert das Sachleistungsprinzip in das bisherige Kostenerstattungs-
system der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Ein dem SGB V vergleichbares „Wirtschaftlichkeitsgebot“ wird eingeführt, das der PKV die „Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche“, die „Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen“ von Ärzten und weiterer Leistungsträger zugesteht. Der Weg in die Angleichung von privater Kran­ken­ver­siche­rung an die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wird damit gefördert und die Attraktivität der privaten Kran­ken­ver­siche­rung weiter gefährdet.
Unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Unterstützung von Versicherten bei der Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen werden Schweigepflicht und Datenschutz ausgehöhlt und weit reichende Auskunftsrechte des Versicherers gegen den Patienten sanktioniert.
Der 110. Deutsche Ärztetag warnt nachdrücklich vor diesen Regelungen, die Patientenrechte untergraben, Versicherte bevormunden und gängeln sowie ihre freie Arztwahl einschränken werden. Mit dem Gesetzentwurf verfehlt die Regierung das Ziel, im Bereich der privaten Kran­ken­ver­siche­rung die Schutzrechte des Versicherten zu stärken. Zwar ist die in der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgesehene Schaffung von Mindeststandards für einzelne Versicherungszweige zu begrüßen; die Einführung von kostensteuernden Managed-Care-Maßnahmen in die private Kran­ken­ver­siche­rung bringt jedoch erhebliche Risiken für die Versicherten, wie Risikoselektion, Qualitätseinbußen und finanzielle Belastungen, mit sich.
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert in der privatärztlichen Behandlung eine Steuerung über eine moderne, transparente Vergütungsordnung für privatärztliche Leistungen (GOÄ), über differenzierte Tarifangebote der privaten Kran­ken­ver­siche­rung sowie die Nutzung der gesetzlich vorgesehenen Institutionen, wie Ärztekammern, über ihre berufsrechtlichen Aufgaben die gewünschte Honorarprüfung und Qualitätssicherung vorzunehmen. Dieser Weg bewahrt Patientenrechte, dient dem Verbraucherschutz und entspricht dem Selbstbestimmungsrecht und der Entscheidungsfreiheit des Patienten in der privatärztlichen Patient-Arzt-Beziehung. N
GOÄ
Ärzteschaft fordert GOÄ-Reform
auf der Grundlage des Bundes­ärzte­kammer-Konzepts
Der 110. Deutsche Ärztetag 2007 bekräftigt erneut, dass eine eigenständige Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Vergütungsgrundlage für ärztliche Leistungen in Praxis und Krankenhaus unverzichtbar ist. Die GOÄ sichert den fairen Interessensausgleich zwischen Arzt und Patient – nämlich eine leistungsgerechte, angemessene Honorierung des Arztes und den Schutz des Patienten vor finanzieller Überforderung (Verbraucherschutz). Das politische Verschleppen der notwendigen GOÄ-Reform ist nicht weiter hinzunehmen. Die politische Antwort auf diesen
Missstand kann nicht die Abschaffung der GOÄ durch Gleichschaltung der Privattaxe mit GKV-Vergütungsregelungen sein; mit einer solchen staatlich verordneten Einheitsmedizin wird die angeprangerte Zweiklassenmedizin durch wachsende „Graue Märkte“ erst geschaffen.
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, die Reform-Vorschläge der Bundes­ärzte­kammer aufzugreifen. Diese basieren auf den vom 108. Deutschen Ärztetag 2005 beschlossenen Reform-Eckpunkten und auf dem Bundes­ärzte­kammer-Reformkonzept, das vom 109. Deutschen Ärztetag 2006 in Magdeburg begrüßt wurde und derzeit umgesetzt wird. Mit diesem Konzept wird
c der veraltete Leistungskatalog endlich dem Stand der aktuellen medizinischen Wissenschaft angepasst,
c die Struktur des Gebührenverzeichnisses – wo sinnvoll und möglich – in ablaufbezogenen Leis-
tungskomplexen neu strukturiert und vereinfacht,
c GOÄ-Positionen einem anerkanntem Klassifikationssystem zugeordnet,
c die Verzerrungen im Vergütungsgefüge beseitigt,
c die einzige sektorenübergreifende Abrechnungsregelung und damit die Privatliquidation im Krankenhaus und die Wahlarztkette erhalten,
c die Qualität der Versorgung noch weiter gefördert
c und der unmittelbare Zugang des Patienten zum medizinischen Fortschritt gewährleistet.
Die Schwächen der GOÄ aufgrund ihrer Veralterung werden beseitigt, die Stärken der Amtlichen Gebührenordnung bleiben erhalten. Diese sind Transparenz und Verbraucherschutz, leistungsgerechte Honorierung, qualitätsvolle Versorgung, Schutz des individuellen Patient-Arzt-Verhältnisses in einem integrierten, sektorenübergreifenden und innovativsfreundlichem Vergütungssystem. Die ordnungspolitische Funktion und die Akzeptanz der GOÄ als Referenzgröße für einen modernen und umfassenden Leistungskatalog freiberuflich ärztlicher
Leistungen werden gestärkt.
Der 110. Deutsche Ärztetag erhebt mit Nachdruck den Anspruch auf Erhalt und federführende Mitgestaltung der ärztlichen Gebührenordnung und fordert die Politik auf, die GOÄ entsprechend ihrem Stellenwert für die Qualität und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die Sicherung und Fortentwicklung des Gesundheitsstandorts Deutschland zügig zu novellieren.

GOÄ-Novellierung
Der Deutsche Ärztetag beschließt, das in gemeinsamer Initiative von Bundes­ärzte­kammer und den Berufsverbänden sowie medizinischwissenschaftlicher Fachgesellschaften erarbeitete Konzept einer modernisierten Gebührenordnung für Ärzte noch im Jahr 2007 dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zur Beschlussfassung vorzulegen. Dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird das Mandat erteilt, dieses Konzept zur Gebührenordnung zum wesentlichen Inhalt der aktiven politischen Arbeit der Bundes­ärzte­kammer im Jahr 2007 zu machen.
Begründung:
Die Gebührenordnung für Ärzte aus dem Jahr 1996 entspricht in weiten Teilen nicht mehr dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Das
Leistungsverzeichnis der Gebührenordnung ist inzwischen völlig veraltet, die Aufnahme neuer Leistungen über Analogbewertungen stößt mittlerweile an ihre Grenzen.
Der 108. Deutsche Ärztetag 2005 hat die Reform-Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Gebührenordnung für Ärzte beschlossen. Auf dieser Basis ist eine Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte zusammen mit den Berufsverbänden und medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften erarbeitet worden.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist die Intention des Gesetzgebers, gesetzliche und private Kran­ken­ver­siche­rung einander anzunähern, konkretisiert worden. Die Ein-führung des GKV-kompatiblen Basistarifs ebnet mittel- bis langfristig den Weg zu einer Bürgerversicherung, dann mit der Gefahr einer Vereinheitlichung des Gebührenverzeichnisses für ärztliche und vertragsärztliche Leistungen. Umso wichtiger ist es daher, die modernisierte GOÄ als eigenständige Gebührenordnung voranzutreiben. N
Vergütung
Ärztemangel – Tarifverträge
für Ärzte
Der Ärztemangel darf durch Tarifunterschiede nicht verstärkt werden. Die politisch Verantwortlichen und Tarifpartner in Bund, Land und Kommune werden daher aufgefordert, die tariflichen Regelungen zur Vergütung von Ärzten so auszugestalten, dass keine gravierenden Unterschiede in der Vergütung für Ärzte von Instituten, für Oberärzte oder Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst bestehen und dadurch Fehlanreize für eine ärztliche Tätigkeit in Deutschland geschaffen werden.
Begründung:
Es gibt gravierende Unterschiede in der Vergütung von angestellten Ärzten. Durch diese Vergütungsunterschiede gibt es Mediziner erster und zweiter Klasse. Dadurch wird die Abwanderung und damit der Ärztemangel, vor allem in den neuen Bundesländern, verstärkt. Gleichzeitig werden langjährige Oberärzte durch den neuen Tarifvertrag der Länder wie Fachärzte vergütet. Und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst werden wie Verwaltungsangestellte eingestuft.
Neben dem unzeitgemäßen „Ostabschlag“, führen der Tarifvertrag der Länder (TV-L) und der
Tarifvertrag für Ärzte (TV-Ärzte) zu einer als Diskriminierung empfundenen Differenzierung zwischen der Vergütung der Ärzte mit Aufgaben in der Patientenversorgung der Universitätsklinika einerseits sowie der in den medizinischen theoretischen Basisfächern beschäftigten ärztlichen Kollegen andererseits.
Die den Instituten zugeordneten Beschäftigten werden nach den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vergütet. Die Entgeltzahlung für Ärzte von Universitätsklinika richtet sich stattdessen nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte). In der hierzu geführten Diskussion wird gelegentlich argumentiert, die den TV-L zugeordneten Mediziner seien keine „vollgültigen“ Ärzte. Insgesamt wird die Tätigkeit in der wissenschaftlichen Forschung deutlich schlechter vergütet als eine überwiegend klinische Tätigkeit.
Mit einem solchen Vorgehen verstärkt man den seit einigen Jahren zunehmenden Ärztemangel. Zugleich ergeben sich aus den tariflichen Ungleichheiten erhebliche Probleme für die Zukunft der Ärzteschaft, wie zum Beispiel:
c eine Schwächung von Lehre und Forschung durch die „Ausdünnung“ theoretischer Fächer seitens der ärztlichen Profession,
c eine verstärkte Beschäftigung von Naturwissenschaftlern in medizinischen Fachgebieten,
c eine Verlagerung von ärztlicher Tätigkeit hin zu neuen nicht ärztlichen Assistenzberufen,
c eine unattraktive Bezahlung der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst,
c die tarifliche Einstufung und Bezahlung von Oberärzten als Fachärzte,
c die damit verbundene Einschränkung ärztlicher Aus-, Weiter- und Fortbildung in allen medizinischen Fachgebieten,
c die Störung des Arbeitsklimas und des Betriebsfriedens,
c eine personelle „Austrocknung“ der medizinischen Forschung,
c eine Abwanderung von Leistungsträgern aus den Kliniken,
c eine Abwanderung junger Ärzte in andere, besser vergütete Bereiche oder Länder
c damit verbunden ist auch eine Abnahme der Attraktivität des Arztberufs.
Wir sehen aus diesen genannten Gründen erheblichen Handlungsbedarf seitens der Tarifpartner, um die Ärzte in deren Vergütung gleichzustellen, damit dem Ärztemangel entgegengewirkt werden kann. N
Gleiche Vergütungsgrundsätze für Ärztinnen und Ärzte verschiedener Tätigkeitsbereiche
Der Deutsche Ärztetag fordert die Tarifpartner auf,
in künftigen Tarifverträgen sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte verschiedener Tätigkeitsbereiche wie Forschung, öffentlicher Gesundheitsdienst,
Arbeitsmedizin etc., nach gleichen Vergütungsgrundsätzen (Vergütungstabellen) vergütet werden. Eine Diskriminierung von Ärztinnen und Ärzten in nicht klinischen Bereichen oder klinischen Randbereichen darf nicht erfolgen.
Begründung:
Zurzeit besteht eine deutliche Diskriminierung verschiedener Arztgruppen (Forschung, Betriebsärzte, öffentlicher Gesundheitsdienst) denen bisher eine Vergütung nach einem Ärztetarifvertrag verweigert wird. N
Anhebung der Gehälter von als
Ärzte tätigen Beamten an den Unikliniken auf das Niveau der im Tarifvertrag-Ärzte an den Universitätskliniken angestellten Ärztinnen und Ärzte
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Finanzmi-
nister der Länder auf, die Gehälter der an den Unikliniken als Ärzte tätigen Beamten an die Höhe der Gehälter der nach Tarifvertrag-Ärzte angestellten Ärztinnen und Ärzte anzugleichen.
Auch die an den Unikliniken tätigen Beamten arbeiten in der Krankenversorgung, Lehre und Forschung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, der eine geringere Bezahlung der Beamten gegenüber den angestellten Ärztinnen und Ärzten begründen könnte. Diese Ungleichbehandlung ist möglichst bald zu beenden. N
Besserstellung der Medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin)
Die Delegierten des 110. Deutschen Ärztetages 2007 bitten den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, aktiv die Bemühungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bezüglich einer Gesetzesänderung zur Besserstellung der Medizinischen Fachangestellten (MFA) zu unterstützen.
Begründung:
Die MFA (vormalig Arzthelferin) wird künftig in den sich ändernden ambulanten Versorgungsstrukturen neue und höher qualifizierte Aufgaben übernehmen müssen. Vielen Praxen sind aber unter den bestehenden Budgetbedingungen ohne Refinanzierung keine deutliche Erhöhung der Tarifgehälter oder die Zahlung von Zulagen zuzumuten. Damit die Vertreter der Ärzteschaft bei den laufenden Tarifverhandlungen für die MFA-Gehälter Steigerungen zustimmen können, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage zur Refinanzierung der Gehaltserhöhungen durch die GKV. Entsprechende Vergütungsregelungen sind über eine neue GOÄ vorgesehen. N
Angemessene Vergütung von Arzthelferinnen/Medizinischen
Fachangestellten
Die Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ist zu erhöhen, um für Arzthelferinnen und Medizinische Fachangestellte ein Gehalt gewährleisten zu können, welches ihrer Verantwortung gerecht wird.

Begründung:
Das deutsche Gesundheitswesen und insbesondere die ärztliche Niederlassung gilt als einer der größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland.
Seit Monaten wird insbesondere durch die Politik, dabei speziell durch die SPD, eine Mindestlohndebatte geführt, in der auch immer wieder Arzthelferinnen respektive Medizinische Fachangestellte als Beispiel für den Niedriglohnsektor angesprochen werden.
Der Aufgabenbereich der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten vergrößert sich nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung in unserem Land ständig. Demgegenüber steigert sich das ärztliche Honorar nur unwesentlich. Gleichzeitig nehmen fixe Kosten, wie z. B. Energie, Mehrwertsteuer oder Beschaffungskosten, zu. In den Praxen besteht seit Jahren infolge chronischer Unterfinanzierung ein Investitionsstau.
Aus diesen Gründen ist bei der jetzigen Situation keine angemessene Gehaltserhöhung zu gewährleisten und wird zu weiteren Entlassungen und weiterer untertariflicher Vergütung führen. N
Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV)
Rabatte und Boni
Boni und Rabatte bei der Versorgung mit Arzneimitteln müssen so gestaltet sein, dass dem Arzt in jedem Behandlungsfall ein ausreichender Entscheidungsspielraum verbleibt, aus Gründen medizinischer Notwendigkeit von einem mit finanziellen
Anreizen bezweckten Verhalten abzuweichen.
Begründung:
Patienten müssen auch künftig darauf vertrauen können, dass sich der Arzt bei ihrer Behandlung nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von der medizinischen Notwendigkeit leiten lässt.
Der Deutsche Ärztetag fordert deshalb den Bundesgesetzgeber, ebenso wie die Pharmaindustrie und die Krankenkassen auf, diesem Postulat bei der Gestaltung der Bedingungen für die Verordnung von Arzneimitteln Rechnung zu tragen.
Der Gesetzgeber versucht zunehmend mehr – dem Dogma der Beitragssatzstabilität verhaftet – den Kostendruck im Gesundheitswesen an die Leistungserbringer weiterzugeben.
Auch die in jüngster Zeit erweiterten kostensteuernden Instrumente wie Boni und Rabatte bei der Verordnung von Arzneimitteln heben ab auf die ökonomische Mitverantwortung des Arztes in der Behandlung. Diese Instrumente sind nur dann berufsrechtlich vertretbar, wenn sie nicht das Grundvertrauen der Patienten in die Unabhängigkeit des Arztes bei allen ärztlichen Entscheidungen beeinträchtigen. N
Abschaffung der
Bonus-Malus-Regelung
Die vom Gesetzgeber vorgegebene Festlegung, im Rahmen der sogenannten Bonus-Malus-Regelung für die Arzneimittelgruppen bzw. Leitsubstanzen wie Statine, selektive Betablocker, Triptane, Alpha-1-Blocker und selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer einen zu erreichenden Verordnungsanteil zu bestimmen und für jede Arzneigruppe die Kosten der Defined Daily Dose (DDD) festzulegen, widerspricht wissenschaftlichen Grundlagen:
Die von der WHO definierte DDD beschreibt die durchschnittliche Erhaltungsdosis des jeweiligen Wirkstoffs in der Hauptindikation; diese Angaben sind keine Dosierungsempfehlungen, sondern lediglich statistische Rechengrößen. Um einer Malus-Regelung zu entgehen, wird empfohlen, Großpackungen in hoher Wirkstärke zu verordnen. Das steht im Gegensatz zu einer individuellen, auf den einzelnen Patienten bezogenen medizinisch und ökonomisch begründbaren Arzneitherapie. Für multimorbide alte Patienten mit eingeschränkter Nierenfunktion sind höhere Dosen gefährlich. Zusätzlich ist die häufig empfohlene Tablettenteilung von hochdosierten Medikamenten gerade für Hochbetagte oft unmöglich.
Bei der Einstellung von Herzinsuffizienzpatienten beispielsweise ist eine langsame Hochtitrierung niedriger Dosen leitliniengerecht.
In einer Malus-Regelung dafür bestraft zu werden, eine adäquate Arzneitherapie zu verordnen und darüber hinaus auch wirtschaftliche Aspekte zu vernachlässigen, ist inakzeptabel.
In einer Bonus-Regelung bei willfähiger Verordnungsweise finanziellen Vorteil zu gewinnen, ist andererseits berufsrechtlich fragwürdig.
Eine staatlich regulierte Zuteilungsmedizin ohne wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergrund ist abzulehnen. Sie beeinträchtigt die Therapiefreiheit und bedroht die Patietensicherheit. Der Deutsche Ärztetag fordert vom Gesetzgeber, die Bonus-Malus-Regelung sehr kurzfristig abzuschaffen. N
Kassenanfragen zum Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit
Ständig erreichen die Behandler Kassenanfragen zum Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeiten ihrer Versicherten, wenn die Leistungspflicht der Krankengeldzahlung für die Kassen droht. Begründet werden diese Maßnahmen als Anfragen an den Behandler, in welchem Maß die Einleitung sozialmedizinischer Aktivitäten durch die Kassen erforderlich ist. Realität ist, dass nicht selten in kürzesten Abständen von wenigen Tagen diese Anfragen den Behandler erreichen und im Interesse des Patienten auch beantwortet werden müssen. Es entstehen dadurch Kosten durch Portogebühren und Vergütung des ärztlichen Berichtes mit 120 Punkten nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) pro Anfrage.
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert daher, dass den gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts der Auftrag erteilt wird, die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Kassenanträge zum Fortbestehen einer Arbeitsunfähigkeit wissenschaftlich zu evaluieren.
Begründung:
Es bestehen große Zweifel, dass durch diese Anfragen die Arbeits­un­fähig­keits­dauer signifikant gesenkt wird. Sinnvolle Einschränkungen der Anfragenflut sind ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Kosteneinsparungen der Krankenkassen. N
Aushöhlung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung führt zur
Zweiklassenmedizin
Der 110. Deutsche Ärztetag verurteilt die Kampagne des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, wonach die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten verantwortlich sein sollen. Statt mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) dafür Sorge getragen zu haben, die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten endlich wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, droht Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt den Ärzten mit Sanktionen. Nachdem die Ministerin für ihre sogenannte Gesundheitsreform von allen Seiten schärfste Kritik erhalten hat, versucht sie nun zum wiederholten Male, den Ärzten den Schwarzen Peter zuzuschieben, um von den fatalen Unzulänglichkeiten dieser Politik abzulenken. Diese Taktik ist inzwischen hinlänglich bekannt.
Der wesentliche Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung ist der, dass die private Krankenkasse durch individuelle Prämien finanziert wird, die einen persönlichen Leistungsanspruch gewährleisten, die gesetzliche hingegen durch Pflichtbeiträge, die erheblichen politischen Einflussnahmen ausgesetzt sind.
Gesetzlich Krankenversicherte sind durch jahrelangen politischen Missbrauch ihrer Beiträge immer schlechter gestellt worden. Die Wiedervereinigung ist praktisch von den Sozialkassen bezahlt worden. So wurden 30 Milliarden Euro von 1995 bis 2003 zugunsten der Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen, drei Milliarden Euro fließen pro Jahr als Quersubvention an die Arbeitslosenversicherung. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 belastet die gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen mit 600 Millionen Euro pro Jahr! „Kostentreiber im Gesundheitswesen Nummer eins ist der Staat“ (Zitat Horst Seehofer, Ge­sund­heits­mi­nis­ter a. D.).
Wie es um die finanzielle Ausgestaltung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) bestellt ist, wird anhand der Kopfpauschalen deutlich, die die Krankenkassen pro Versichertem an die Kassenärztlichen Vereinigungen zahlen. Diese schwanken z. B. in Berlin zwischen rund 50 und 130 Euro pro Versicherten (und Mitversicherten) und Quartal. Für völlig unterschiedliche Pauschalen sollen Kassenärzte eine absolut gleiche Behandlung gewährleisten. Dies ist nicht möglich.
Die ambulante medizinische Versorgung in Deutschland gehört – immer noch – zu den besten weltweit. So landete das deutsche Gesundheitswesen bei einem Sechsländervergleich des US-amerikanischen Commonwealth Fund, bei dem tatsäch-lich Kranke befragt wurden, kürzlich klar auf Platz 1 – vor Neuseeland und Großbritannien (www.cmwf. org/usr_doc/Davis_mirrormir ror_ 915.pdf).
Der Blick auf die staatlich organisierten Gesundheitssysteme in Skandinavien und Großbritannien zeigt, was wirklich lange Wartezeiten und Zweiklassenmedizin sind. Genau in Richtung dieser Art von Staatsmedizin bewegen wir uns mit der aktuellen Gesundheitsreform. Es wäre an der Zeit, mit der billigen Polemik in der Gesundheitspolitik aufzuhören. Stattdessen muss die Finanzierungsgrundlage des Gesundheitswesens verbessert, die Zusammenarbeit gestärkt und das Gesundheitswesen qualitätsorientiert weiterentwickelt werden.

Gegen den Missbrauch von Krankenkassenbeiträgen
Die Delegierten des 110. Deutschen Ärztetags fordern die Krankenkassen auf, die Beitragszahlungen ihrer Mitglieder ausschließlich für primäre medi-
zinische Leistungen zu verwenden. Sie sollen keine Mittel für Kampagnen und öffentliche Werbung einsetzen, die die Mittel für die Patientenversorgung schmälern. N
Persönliche Leistungserbringung
Keine Anästhesieführung durch Medizinische Assistenten für Anästhesie
In den Helios-Kliniken konnte seit 2003 die Überwachung der Anästhesie an speziell geschultes nicht ärztliches Assistenzpersonal delegiert werden. Der sogenannte Medizinische Assistent für Anästhesie (MAfA) bezeichnet eine innerhalb des Helios-Konzerns fortgebildete Pflegekraft. Nach Aussagen der Konzernleitung bestünde das Ziel allein darin, eine Qualitätsverbesserung in der Betreuung zu erhalten. Es ergaben sich jedoch Hinweise, dass die Delegierung auch für die Durchführung von Parallelnarkosen genutzt worden ist. In Anbetracht der massiven Kritik am MAfA-Konzept hat die Leitung des Helios-Konzerns zwischenzeitlich die Anweisung herausgegeben, dass den Empfehlungen der Fachgesellschaften Folge geleistet werden sollte.
Aus Gründen der Patientensicherheit bekräftigt der 110. Deutsche Ärztetag seine bereits anlässlich des 108. Deutschen Ärztetags geäußerte Position:
Die Anästhesieführung ist wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit als Ausübung der Heilkunde nur dem approbierten Arzt und unter Beachtung des Facharztstandards dem Anästhesisten vorbehalten, sodass
mit deren Durchführung nicht ärztliches Personal –
z. B. ein „Medizinisch technischer Assistent für Anästhesiologie (MAfA)“ – keinesfalls beauftragt werden darf. Die Sicherheit des betäubten, seiner Schutzreflexe beraubten sowie meist relaxierten und beatmeten Patienten erlaubt keine Kompromisse.
Darüber hinaus wird klargestellt, dass es als nicht vereinbar mit dem ärztlichen Berufsethos gelten kann, wenn leitende Ärzte weisungsgebundene Kollegen und Pflegekräfte anweisen, sich an solchen Arbeitsmodellen aktiv zu beteiligen. N
Delegierbarkeit ärztlicher
Leistungen
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, schnellstmöglich die gemeinsame Stellungnahme der Bundes­ärzte­kammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu delegierbaren ärztlichen Leistungen aus 1988 zu überarbeiten.
Begründung:
Das Eindringen anderer Gesundheitsberufe in bisher unter Arztvorbehalt stehende Bereiche nimmt stetig zu. Dies wird durch die Finanzierungsnot der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung wie auch den Ärztemangel verstärkt und möglicherweise durch die Politik so gewollt. In dem sich erheblich und schnell modernisierenden Gesundheitswesen ist eine Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit allen anderen Gesundheitsberufen unumgänglich. Letztendlich haftet der Arzt aber immer für die durch ihn in aller Konsequenz angeordneten Leistungen. In der Diskussion um die Qualifizierung von Medizinischen Fachangestellten zu „Hausbesuchsassistenten“ oder zur „neuen“ Gemeindeschwester waren erhebliche Divergenzen bei der Aufgabenbeschreibung erkennbar. Dies kann flächendeckend zu erheblichen Missverständnissen bis hin zu juristischen Konsequenzen in der Frage der Abgrenzung ärztlicher zu nicht ärztlichen Aufgaben führen.
Eine dezidierte Stellungnahme zu delegierbaren, also nicht persönlich durch den Arzt zu erbringenden Leistungen durch die Bundes­ärzte­kammer ist ebenso in der Diskussion um „Operations- oder Anästhesieassistenten“ zwingend notwendig und darf keinen Aufschub dulden. N
Entwicklung von Leitlinien/Richtlinien/
Standards zur Begrenzung der Delegation ärztlicher Tätigkeiten
an nicht ärztliches Personal
Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, unter Einbeziehung aller Fachgremien und der Ärztekammern bis zum nächsten Ärztetag dieses Thema zu bearbeiten und als Tagesordnungspunkt vorzubereiten um dann Leitlinien zu entwerfen, auf deren Grundlage die Delegierbarkeit ärztlicher Tätigkeiten an nicht ärztliches Personal festgelegt und begrenzt werden kann mit dem Ziel, verbindliche und ggf. auch einforderbare und justiziable Richtlinien und Standards für die Ausübung der ärztlichen Heilkunst zu entwickeln.
Dabei sollen neben anderen Kriterien folgende Aspekte besondere Berücksichtigung finden: Patientensicherheit und aufklärung, Haftungsrecht, Aus- und Weiterbildung des ärztlichen Nachwuchses, Vereinbarkeit mit dem ärztlichen Berufsethos; Wahrung der Eigenständigkeit ärztlicher Fachdisziplinen und der Arbeitsinhalte des ärztlichen Berufsbildes. N
Verbesserung der Darstellung
und Vertretung der ärztlichen Kompetenzen
Mit Sorge sehen wir Ärzte, dass immer mehr ärztliche Tätigkeiten außerhalb unserer ärztlichen Verantwortung erbracht werden oder erbracht werden sollen.
In diesem Zusammenhang würdigt der Deutsche Ärztetag das Engagement der Bundes­ärzte­kammer, die psychische Dimension von Erkrankungen inklusive ihrer psychosozialen, psychosomatischen und psychotherapeutischen Aspekte nach dem 109. Deutschen Ärztetag verstärkt öffentlich thematisiert und vertreten zu haben. Damit wirkt er den sich bei diversen Berufen im Gesundheitsbereich abzeichnenden Tendenzen entgegen, ärztliche Tätigkeiten übernehmen zu wollen.
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, seine bisherigen Klarstellungen der Definition von ärztlichen Kompetenzen und ihren Schnittstellen zu anderen Heil- und Gesundheitsberufen noch weiter zu intensivieren und zu präzisieren.
Begründung:
Beispielhaft wird verwiesen auf die seit Inkrafttreten des Gesetzes für die Berufe der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dort deutlich werdenden Bestrebungen (wie z. B. die Verschreibung von Medikamenten) dieser bereits verkammerten neu geschaffenen Heilberufe. Im Bereich der Allgemeinmedizin, Augenheilkunde, Hals-Nasen- und Ohrenheilkunde u. a. zeichnen sich analoge Tendenzen ab. Es ist Aufgabe der Ärzteschaft, einerseits sinnvolle Kooperationen zu gestalten, andererseits aber auch durch Klarstellungen die Patienten zu schützen vor nur scheinbar effizienteren Versorgungsangeboten außerhalb ärztlicher Verantwortung. N
Qualitätssicherung
Sektorübergreifende
Qualitätssicherung fördern
Die deutsche Ärzteschaft begrüßt die sektorübergreifende Erweiterung der extern vergleichenden Qualitätssicherung, betrachtet jedoch mit Sorge die öffentliche Diskussion über die Umsetzung der neuen Aufgabestellungen nach § 137 a SGB V.
Die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) wurde im Jahr 2001 als gemeinnützige GmbH von Bundes­ärzte­kammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft, den Spitzenverbänden der Krankenkassen sowie unter Beteiligung des Deutschen Pflegerats gegründet und hat sich seither zu einem allgemein anerkannten, vertrauenswürdigen Leistungsträger für fachlich unabhängige Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung im stationären Bereich entwickelt.
In die Fachgruppenarbeit zur Entwicklung neuer Qualitätssicherungs-Leistungsbereiche und Qualitätsindikatoren werden seit 2005 Vertreter der
Patientinnen und Patienten routinehaft einbezogen. Es entspricht dem Selbstverständnis bzw. den Grundsätzen von Qualitätsmanagement, dass im Zuge einer sektorübergreifenden Erweiterung der Aufgabenstellung weitere Professionen des Gesundheitswesens in die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementmaßnahmen einzubeziehen sind.
Unter den Rahmenbedingungen des vom Gesetzgeber gewollten zunehmenden Wettbewerbs unter den Leistungserbringern stellt die künftige Gewährleistung einer transparenten, strikt patientenorientierten, das heißt von Partikularinteressen freien Qualitätssicherung eine große Herausforderung dar. Die Erfahrungen und vorhandenen Strukturen aus der stationären Qualitätssicherung könnten hierbei von großem Nutzen sein. Aufgrund ihrer fachlichen Unabhängigkeit sowie der engen Vernetzung mit der Landesebene stellt die BQS eine für die Entwicklung und Umsetzung der sektorübergreifenden Qualitätssicherung prädestinierte Institution dar.
Die Nutzung dieses Potenzials wird jedoch durch das öffentliche Gerangel um die Trägerstruktur der BQS gefährdet. Dabei wird – wider besseres Wissen – der Selbst-verwaltungscharakter der BQS als
K.-o.-Kriterium für die geforderte fachliche Unabhängigkeit hingestellt.
In den von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach Änderung der Organisationsform der BQS ist dabei leider nicht immer ein Interesse an Transparenz und Patientenorientierung im Gesundheitswesen erkennbar, sondern vielmehr der Wunsch nach mehr eigenem Einfluss und Macht.

Der Deutsche Ärztetag fordert:
Das Kaputtreden der BQS muss aufhören. Die BQS ist eine von Selbstverwaltungsorganisationen gegründete, gemeinnützige Institution für Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung, deren fachliches Potential und Verankerung im Versorgungsalltag für die sektorübergreifende Qualitätssicherung genutzt werden sollten. Der von Kritikern der jetzigen BQS favorisierte Weg in die „Institutokratie“ stellt keine Alternative dar, die einen Gewinn für die Patienten verspricht. N
Ausbildung
Umsetzung der Beschlüsse des
108. Deutschen Ärztetages zur Praktisches-Jahr-Ausbildungsbeihilfe
Der Deutsche Ärztetag fordert die Wissenschaftsminister und Klinikträger dazu auf, endlich eine angemessene Ausbildungsbeihilfe für Medizinstudierende im praktischen Jahr einzuführen und damit die Entschließungen des 108. Deutschen Ärztetages endlich umzusetzen.
Begründung:
Medizinstudierende im praktischen Jahr sind Arbeitskräfte, die bezahlt werden müssen. Bei einem Arbeitspensum von mindestens 40 Stunden pro Woche ist es unmöglich, zur Finanzierung des Lebensunterhalts einen Nebenjob zu absolvieren, sodass der Lebensunterhalt der Studierenden nicht gesichert ist. In anderen Fächern (Pharmazie, Jura, Lehramt) wird die praktische Ausbildung vergütet. N
Lernziele für das
Krankenpflegepraktikum
Der Deutsche Ärztetag fordert die verpflichtende Implementierung von Lernzielen für das Pflegepraktikum im Rahmen der ärztlichen Ausbildung (§ 6 Ärztliche Approbationsordnung – ÄAppO).
Begründung:
Häufig werden Pflegepraktikanten in pflegefernen Bereichen eingesetzt, die ein Lernziel nicht erkennen lassen. Eine Einbindung und Einführung in den Tätigkeitsbereich der Pflege ist nötig. Ziel soll der Erwerb eines grundlegenden Verständnisses der Arbeit der Pflegekräfte und des Stationsablaufes sein, um in der späteren ärztlichen Tätigkeit die wichtigen Bedingungen der Pflege angemessen zu berücksichtigen und die Teamarbeit zu fördern. N
Förderung der Allgemeinmedizin an medizinischen Fakultäten
Der Deutsche Ärztetag fordert die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten Deutschlands sowie den Aufbau eines dazugehörigen Netzwerks akademischer Lehrpraxen. Diese Einrichtungen bedürfen einer für die Lehre adäquaten, modernen technisch-apparativen Ausstattung.
Begründung:
Die Approbationsordnung für Ärzte sieht die Allgemeinmedizin sowohl als verpflichtendes Blockpraktikum als auch als Wahlpflichtfach im praktischen Jahr vor. Hierfür müssen gleichermaßen hohe Anforderungen an die Qualität der Lehre und die Ausstattung gelten, wie dies für alle anderen klinischen Fächer vorgesehen ist. N
Höhere Flexibilität im
praktischen Jahr
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Hochschulen und Landesprüfungsämter auf, den Studierenden im praktischen Jahr (PJ) eine höhere Flexibilität zu ermöglichen. Dazu sollen PJ-Tertiale an bundesweit allen Kliniken, welche die Voraussetzungen des § 4 der Ärztlichen Approbationsordnung erfüllen, anerkannt werden. N
Ausbildungsbeihilfe für die Tätigkeit im praktischen Jahr
Der 110. Deutsche Ärztetag lehnt die zunehmende Geringschätzung von Aus- und Weiterbildung in der Humanmedizin ab. Er fordert deshalb, dass die Finanzierung der Kosten der Ableistung des praktischen Jahrs in den Diagnoses Related Groups (DRGs) oder über andere Refinanzierungswege gewährleistet wird. Die Tätigkeit im praktischen Jahr sollte aufgrund der erbrachten Arbeitsleistung in der Patientenversorgung analog zur Tätigkeit der Referendariate von Juristen bzw. Lehramtsstudiengängen vergütet werden. Die Tarifpartner sind aufgefordert, dies zu berücksichtigen. N
Bologna-Prozess
Erhalt des hochwertigen Staatsexamens für den
medizinischen Studiengang – keine Bachelorisierung in der Medizin
Am 17. und 18. Mai 2007 werden die für Hochschulbildung zuständigen Minister aus 45 europäischen Ländern in London zusammenkommen, um die Fortschritte zu erörtern, die im Rahmen des Bologna-Prozesses mit dem Ziel, bis 2010 einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, erzielt wurden.
Der Deutsche Ärztetag nimmt daher mit Sorge den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag zum Bologna-Prozess zur Kenntnis, der sich auch auf das Medizinstudium bezieht (in Absatz II 8. des Antrages).
Der 110. Deutsche Ärztetag setzt sich gegen
eine Übertragung des „Bologna-Prozesses“ auf den Medizinstudiengang ein. Dieser sieht im Rahmen der EU-weiten gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen in zahlreichen Studiengängen eine Zweiteilung in Bachelor- und Masterstudium vor. Mit dem Abschlussgrad eines
Bachelors wird ein halbmedizinischer Zwischenberuf geschaffen, für den im Medizinbetrieb keine Verwendung ist.
Der 110. Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung des Bachelor im Rahmen des Bologna-Prozesses für das Medizinstudium ab.
Das einheitliche und hochwertige Medizinstudium mit dem Abschluss „Staatsexamen“ muss erhalten bleiben und eine modulare Zerfaserung des Studiums muss verhindert werden. N
Studium während der Wartesemester für ein Medizinstudium
Der Deutsche Ärztetag bekräftigt noch einmal seinen vor zwei Jahren verabschiedeten Antrag mit der Forderung, die Verweigerung eines Studiums während der Wartesemester auf ein Medizinstudium abzuschaffen.
Entsprechende konkrete Lösungsvorschläge des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer in Abstimmung mit der Politik sind zum nächsten Ärztetag in Ulm vorzulegen.
Begründung:
Bei der derzeitigen desolaten Situation des ärztlichen Nachwuchses und als notwendige Motivation junger Menschen, den ärztlichen Beruf zu ergreifen, dürfen wir nicht länger lernwillige junge Menschen von jeglicher akademischer Tätigkeit fernhalten. Ein schlechterer Abiturschnitt weist sie nicht als später schlechtere Ärzte aus.
Komplementäre Studiensemester, den Wartesemestern vorgeschaltet, können sowohl der Beginn wissenschaftlichen Arbeitens sein wie auch ein besseres Fundament für den späteren Beruf darstellen. Das willkürliche Fernhalten von einem Studium ist kontraproduktiv. N
Medizinisches Staatsexamen – Ärztliche Prüfung
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung, namentlich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), auf, zeitnah die Auswirkungen des sogenannten Hammerexamens zu prüfen.
Dabei ist besonders zu prüfen, ob sich die Studienzeiten durch die veränderte Prüfungsvorbereitung verlängern, ob sich die Vorkenntnisse bei Beginn des praktischen Jahres verschlechtert haben und ob die Gestaltung des Praktischen Jahres unter der bevorstehenden intensiven Prüfungsvorbereitung leidet. N
Weiterbildung
Übergangsfristen Schwerpunkt-Weiterbildung
Bei der Umsetzung der Weiter­bildungs­ordnungen durch die Lan­des­ärz­te­kam­mern sind beim Erwerb der Facharzt-Bezeichnung nach der alten Weiter­bildungs­ordnung auch die Übergangsfristen für die Schwerpunkt-Weiterbildung danach entsprechend lang zu dimensionieren.
Begründung:
Ärztinnen und Ärzte, die unter den bestehenden Übergangsregelungen eine Facharztanerkennung nach der alten (Muster-)Weiterbildung erwerben, können einen Nachteil dadurch erfahren, dass bei der folgenden Weiterbildung in einem Schwerpunkt diese durch Ablauf der Übergangsfristen nicht mehr beendet werden kann.

Entbürokratisierung der ärztlichen Weiterbildung
Die Weiterbildungsgremien der Bundes­ärzte­kammer werden beauftragt, dem nächsten Deutschen Ärztetag Vorschläge für einen weiteren Bürokratieabbau in der ärztlichen Weiterbildung vorzulegen.
Begründung:
Bei der Forderung nach einem weiteren Bürokratieabbau in der ärztlichen Weiterbildung wird vor allem an die Regelungen der §§ 5 und 8 (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung gedacht, die sich mit der Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis und mit der Dokumentation der ärztlichen Weiterbildung befassen.
Danach ist dem Antrag auf Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis nicht nur wie bisher ein Leistungsspektrum aufgrund des vorhandenen Patientengutes vorzulegen. Die neue (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung fordert darüber hinaus die Vorlage eines gegliederten Programms. In diesem Programm sollen die Inhalte, welche aufgrund des Leistungsspektrums der Klinik oder der Praxis vermittelt werden können, zeitlich untergliedert werden. Die Kammer und der Weiterbildungsassistent, dem ein solches Curriculum bei Antritt seiner Weiterbildungsstelle auszuhändigen ist, sollen daraus erkennen, welche Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in welchem Weiterbildungsjahr an dieser Weiterbildungsstätte und unter Anleitung des zur Weiterbildung befugten Arztes erworben werden können.
Die Einführung eines solchen einmal festgelegten „Weiterbildungs-Programms“ hat sich in der Realität als nicht sinnvoll erwiesen. Welche Kenntnisse dem Weiterbildungsassistenten an einer Weiterbildungsstätte zu einem bestimmten Zeitpunkt vermittelt werden können, ist zum einen von den Vorkenntnissen des Weiterbildungsassistenten und zum anderen vom Zeitpunkt der Weiterbildung, in dem die Weiterbildungsstelle angetreten wird, abhängig.
Das „Weiterbildungs-Programm“ stellt somit in der Praxis einen bürokratischen Aufwand dar, ohne dass ein vergleichbarer Nutzen damit verbunden wäre. Es erscheint daher sinnvoll, wenn die Weiterbildungsgremien die (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität und des Bürokratieabbaus überprüfen. N
Weiterbildungsbedingungen und
-realität als Thema für einen der nächsten Deutschen Ärztetage
Die Bundes­ärzte­kammer bereitet für einen der nächsten Deutschen Ärztetage folgendes Thema vor: Die Weiterbildung der Ärzte in der Bundesrepublik im Spannungsfeld von Bedarf, Anspruch und Realität in den Jahren seit 2002.
Begründung:
Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre erfordern eine berufspolitische Würdigung der Ergebnisse auf der Ebene der Bundesrepublik. N
Migrationsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte in Europa
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird auf-
gefordert, bei zukünftigen Änderungen oder Überarbeitungen der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung (MWBO) die MWBO auf die mit EU-Recht vereinbarte Möglichkeit der Migration zu überprüfen.
So soll sichergestellt werden, dass sowohl Ärztinnen und Ärzte aus dem EU-Ausland in Deutschland als auch deutsche Ärztinnen und Ärzte im europäischen Ausland in ihrem Fachgebiet arbeiten können.
Begründung:
Es dürfen weder ausländische Ärztinnen und Ärzte noch deutsche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsausübung benachteiligt werden, wenn sie innerhalb der EU migrieren. N
Fachberufe im Gesundheitswesen
Medizinische Fachangestellte stärker in die medizinische Versorgung einbeziehen
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert alle Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Krankenkassen auf, die personellen Ressourcen der Medizinischen Fachangestellten bzw. Arzthelferinnen für eine flächendeckende, hochwertige ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte endlich gebührend anzuerkennen und aktiv zu nutzen. Neue Berufe oder gar neue Versorgungsebenen in der ambulanten medizinischen Versorgung sind weder notwendig noch effizient: Anstatt durch „Schwester AGnES“ alte Versorgungsmuster wiederzubeleben und neue Schnittstellen zu produzieren, muss die jahrelange Unterfinanzierung der ärztlichen Versorgung endlich gestoppt und eine ausreichende personelle Ausstattung der Arztpraxen sichergestellt werden.
Für die künftig veränderten Versorgungsbedarfe in Deutschland (z. B. Zunahme alter, multimorbider, chronisch kranker und pflegebedürftiger Patienten, Bedeutung ernährungsbedingter Krankheiten, Stellenwert von Prävention und Gesund­heits­förder­ung) sowie neue Versorgungsformen und -strukturen (integrierte Versorgung, Disease-Management-Programme, Medizinische Versorgungszentren) stehen mehr als 300 000 Medizinische Fachangestellte/Arzthelferinnen zur Verfügung; diese stellen damit die zweitgrößte Berufsgruppe im Gesundheitswesen dar. Ihre Ausbildung wurde zum 01.08.2006 deutlich modernisiert und umfasst sowohl medizinische als auch sozialkommunikative sowie verwaltungsbezogene Handlungskompetenzen einschließlich Telemedizin. Zusammen mit dem Arzt begleiten sie Patienten in Haus- oder Facharztpraxen kontinuierlich über verschiedene Lebensphasen und kennen über Jahre auch deren familiären bzw. sozialen Hintergründe. Durch zahlreiche spezialisierende Fortbildungen, z. B. in den Bereichen Patientenkoordinierung, Prävention, Ernährungsmedizin oder Versorgung älterer Menschen einschließlich Hausbesuchs-und Wundmanagement, sind sie deshalb für die anstehenden Aufgaben bestens qualifiziert und einsatzbereit.
Demgegenüber gibt es für eine wirtschaftlichere oder/und bessere Versorgung durch anderes, noch langfristig zu schulendes Personal aus anderen Berufen keine evidenzbasierten Belege. Internationale Studien zeigen im Gegenteil, dass neue Versorgungsebenen keine Kostenersparnis, keine Verbesserung der Patientenzufriedenheit mit den Behandlungsergebnissen und keine Entlastung der Ärzte bringen. N
Qualifikation „Gesundheitsberatung“ für Medizinische Fachangestellte
Für das Berufsbild Medizinische Fachangestellte/
Medizinischer Fachangestellter soll eine zusätzliche Qualifikationsstufe „Gesundheitsberatung“ eingeführt werden. Die Bundes­ärzte­kammer wird mit der Ausarbeitung des Konzeptes dieser Zusatzausbildung beauftragt. N
Beteiligung der freien Berufe
am Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in
Deutschland (2007–2010)
Der 110. Deutsche Ärztetag begrüßt und unterstützt die Beteiligung des Bundesverbandes der Freien Berufe am Nationalen Ausbildungspakt zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft. Trotz der demotivierenden gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Ärzteschaft bereit, durch Schaffung neuer Ausbildungsplätze für Medizinische Fachangestellte nicht nur ihrer sozial- und gesellschaftspolitischen Verantwortung Rechnung zu tragen, sondern auch die personellen Voraussetzungen für die Bewältigung der Versorgungsaufgaben der Zukunft zu schaffen.
Eine neue Ausbildungsverordnung sowie Fortbildungen für Medizinische Fachangestellte sind geschaffen worden. Um den niedergelassenen Ärzten die Schaffung neuer Ausbildungsplätze überhaupt zu ermöglichen ist es allerdings dringend erforderlich, die jahrelange Unterfinanzierung der ambulanten medizinischen Versorgung zu beenden und die Personalkosten in den Arztpraxen kalkulatorisch bei der Finanzierung durch die Krankenkassen stärker zu berücksichtigen.
Durch den Pakt und seine Erfolge konnte bis jetzt gezeigt werden, dass die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die Bundesregierung nicht erforderlich ist. Angesichts des prognostizierten Rückgangs der Schulabgängerzahlen und des absehbaren Fachkräftemangels müssen durch die Akteure im Gesundheitswesen die Weichen für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland gestellt werden. Insbesondere Arztpraxen, die noch nie oder in den letzten zwei Jahren nicht mehr ausgebildet haben, sollten prüfen, ob sie Ausbildungsplätze einrichten können.
Von den Freien Berufen insgesamt werden 4 000 neue Ausbildungsplätze erwartet. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern als „zuständige Stellen“ nach dem Berufsbildungsgesetz sowie die Bundes­ärzte­kammer unterstützen den Bundesverband der Freien Berufe bei der Umsetzung der übernommenen Verpflichtungen aus dem Pakt.

Flexible Arbeitszeit und
Kinderbetreuung
Schaffung von mehr Teilzeitstellen an Kliniken und flexible Arbeitszeiten
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeber im Gesundheitswesen auf, vermehrt Teilzeitstellen in Kliniken einzurichten und flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Dadurch können auch Ärztinnen und Ärzte im Beruf bleiben, die sonst aus dem Beruf ausscheiden würden. N
Teilzeit – Arbeitgeber – Elternzeit
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert von den Arbeitgebern die Schaffung einer höheren Anzahl von Teilzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte, insbesondere um Elternzeiten und Kindererziehung zu ermöglichen. N
Teilzeit – Leitende Ärzte – Elternzeiten
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Leitenden Ärztinnen und Ärzte auf, sich für die Schaffung von Teilzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte einzusetzen, insbesondere um Elternzeiten und die Kindererziehung zu ermöglichen. N
Ausbeutung und Lohndumping
auf Teilzeitstellen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeber und Leitenden Ärztinnen und Ärzte dazu auf, Arbeitsverhältnisse auf Teilzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte im Arbeitsalltag auch so zu gestalten, dass Ärztinnen und Ärzte nach Ableistung der vereinbarten Teilzeit ihres Arbeitsvertrags nicht zu unvergüteter Weiterarbeit gezwungen sind.
Der Deutsche Ärztetag verurteilt solche Formen der Ausbeutung und des Lohndumpings. N
Asylbewerber
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in der Fassung vom 8. Februar 2007
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union die Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (und § 11 Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG]) für öffentliche Stellen (öffentliche Krankenhäuser, Sozialämter) an die Ausländerbehörde im ärztlichen Behandlungsfall aufzuheben. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde sicherstellen, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus Ärzte und Krankenhäuser rechtzeitig aufsuchen und Anträge zur Kostenübernahme bei den zuständigen Behörden gestellt werden.
Weiterhin darf die medizinische Hilfe durch Ärzte und medizinisches Personal nicht unter den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt im Sinne des § 96 AufenthG fallen. Eine ausdrückliche Ausnahmeregelung in § 96 AufenthG würde Rechtssicherheit für Ärzte und medizinisches Personal schaffen, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus behandeln.
Begründung:
Beide Forderungen wurden seitens der Vertreter der Bundes­ärzte­kammer in der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur BT-Drucksache 16/445 vorgetragen. Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union berücksichtigt diese Forderungen nicht und erschwert ärztliches Handeln in unverantwortlichem Maß. N
Keine Beteiligung von Ärzten bei Altersfeststellung im Asylverfahren
Der 110. Deutsche Ärztetag 2007 in Münster lehnt jegliche Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters von Ausländern mit aller Entschiedenheit ab, wie das in der Neufassung des § 49 Aufenthaltsgesetz im Rahmen des geplanten Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vorgesehen ist.
§ 49 Absatz 6 Satz 1 und 2 sollen wie folgt gefasst werden:
„Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist. Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; Zweifel an der Vollendung des 14. Lebensjahres gehen dabei zulasten des Ausländers.“
Begründung:
Die Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters von Ausländern ist mit dem Berufsrecht nicht vereinbar, da es sich dabei weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung handelt. In der Regel kommen bei der Altersfeststellung Röntgenstrahlen zum Einsatz, die potenziell gefährlich sind und nur nach strenger medizinischer Indikationsstellung (Röntgenverordnung) angewandt werden dürfen. Außerdem ist die Altersfeststellung durch Röntgen der Handwurzelknochen von Jugendlichen wissenschaftlich höchst umstritten und sollte daher auf keinen Fall angewandt werden. N
Verschiedene Aspekte der ärztlichen Berufsausübung
Ächtung des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ von 1933
Der Deutsche Ärztetag unterstützt das Anliegen, welches in dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vom 13. Dezember 2006 (BT-Drs. 16/3811) zum Ausdruck gebracht wird, nämlich das nationalsozialistische „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ aus dem Jahr 1933 als nationalsozialistisches Unrecht zu ächten.
Der Deutsche Ärztetag bekundet den Opfern und ihren Angehörigen seine Achtung und sein Mitgefühl.
Begründung:
Während der Zeit des NS-Gewaltregimes sind rund 350 000 bis 360 000 Männer und Frauen auf Grundlage des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ zwangssterilisert worden. 5 000 bis 6 000 Frauen und ungefähr 600 Männer starben nach diesen Eingriffen. Dort, wo das Gesetz mit dem Grundgesetz kollidierte, endete seine Gültigkeit gemäß Art. 123 Abs.1 GG mit dem Inkraftreten des Grundgesetzes. Noch bestehende Vorschriften über Maßnahmen mit Einwilligung des Betroffenen wurden 1974 förmlich außer Kraft gesetzt.
1988 stellte der Bundestag in einer Entschließung fest, dass die auf der Grundlage des „Erbgesundheitsgesetzes“ vorgenommenen Zwangssterilisierungen nationalsozialistisches Unrecht waren. Das „Erbgesundheitsgesetz“ selbst wurde jedoch nicht als nationalsozialistisches Unrecht geächtet, weshalb der Nationale Ethikrat in seiner Erklärung vom 14. Dezember 2005 das Anliegen des Bundes der „Euthanasie“ – Geschädigten und Zwangssterilisierten e. V. (BEZ) aufgriff und den Bundestag aufforderte, seine Ächtung auf das Gesetz selbst und zugleich auf jegliche Regelungen solcher Art auszuweiten.
Dieser Anregung kommt der Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 16/3811) nach. In dem Antrag heißt es: „Die gesetzlich vorgegebene Handlungsanweisung und die aufgrund dieser Anweisung durchgeführten Zwangssterilisationen können vor dem Hintergrund einer totalitären Staatspraxis nicht voneinander getrennt werden. Beides ist Ausdruck der gleichen verbrecherischen nationalsozialistischen „Weltanschauung“. Beiden gebührt die gleiche Ächtung.“ N
Gesundheitsschutz des Ersthelfers
Der Deutsche Ärztetag fordert die Länder auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wonach es zu Zwecken des Gesundheitsschutzes der Ersthelfer, wie z. B. Ärzte, Krankenpflegepersonal, Strafvollzugsbedienstete oder Polizeibeamte zulässig ist, bei Unfallopfern oder Beschuldigten die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen.
Begründung:
Ersthelfer können während der Ausübung ihres Berufs besonderen Infektionsgefahren ausgesetzt sein. Für eine rasche Diagnose, ob bestimmte Krankheitserreger übertragen wurden, und für die Verabreichung einer Postexpositionsprophylaxe ist es im Einzelfall erforderlich, dem Unfallopfer oder dem Beschuldigten eine Blutprobe zu entnehmen. Die politischen Bemühungen, ob das Infektionsschutzgesetz um eine Rechtsgrundlage ergänzt werden könnte, waren auf Bundesebene ergebnislos. Es wurde keine Einigung über den Standort einer gesetzlichen Regelung für die Entnahme von Blutproben zum Zweck der Gefahrenabwehr zugunsten Dritter erzielt. Dieser Zustand ist angesichts der schwerwiegenden drohenden Gefahr einer Infektion und der Eilbedürftigkeit für die betroffenen Ersthelfer untragbar.

Die Länder sind daher aufgerufen, umgehend Abhilfe zu schaffen. N
Kein Lauschangriff auf Ärzte
Die Delegierten des 110. Deutschen Ärztetages lehnen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Verschärfung staatlicher Überwachungsmaßnahmen („Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“) ab. Er stellt einen unverantwortlichen Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das schützenswerte Patienten-Arzt-Verhältnis dar. So sollen beispielsweise Telefon- und Internetverbindungsdaten unabhängig von einem Verdacht sechs Monate gespeichert werden können.
Besonders schwer wiegt, dass der Gesetzgeber plant, die Freiberufler in eine schützenswerte und weniger schützenswerte Gruppe einzuteilen. Während die erste Gruppe (§ 53 b Abs. 1), der Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete angehören, besonders vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt bleiben soll, unterliegt die zweite Gruppe (§ 53 b Abs. 2), der u. a. auch Ärzte zugeordnet wurden, den verschärften staatlichen Kontrollmaßnahmen. Damit würde ein nicht zu rechtfertigendes Zweiklassensystem bei Berufsgeheimnisträgern geschaffen, das insbesondere im Falle der Ärzte zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Medizinern führt.
Die Begründung des Gesetzgebers, staatliche Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auszuweiten, ist kein Argument für die geplante Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern einerseits und insbesondere für die Aufweichung von Bürgerrechten und des schützenswerten Arztgeheimnisses andererseits. Mit diesem Gesetzentwurf läuft der Gesetzgeber jeglichen Angemessenheits- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen zuwider, die für Grundrechteeingriffe nachprüfbar als Rechtfertigung vorgehalten werden müssen. Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten. Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. N
Lauschangriff
Die Bundesregierung und alle an der Gesetzgebung beteiligten Politiker werden aufgefordert, bei der Novellierung des Lauschangriff-Gesetzes die Speicherung und Erhebung von Telefon- und Computerdaten nicht nur bei Abgeordneten, Priestern und Strafverteidigern zu verbieten, sondern auch Ärzte bei der Speicherung auszunehmen.
Begründung:
Die Speicherung greift stark in das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ein und verhindert einen Vertrauensschutz zwischen Arzt und Patient. Historisch ist dieses besondere Verhältnis extra gesetzlich geschützt worden und darf nicht ausgehöhlt werden. N
Verbesserung der Situation
Pflegebedürftiger
Wir fordern die zuständigen Gremien in Politik und Verbänden auf, die hausärztliche und fachärztliche Versorgung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern sowie anderer pflegebedürftiger Menschen zu stärken. Bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung muss die Ärzteschaft frühzeitig mit einbezogen werden.
Des Weiteren fordern wir erneut, das Thema
„Sicherung einer umfassenden Versorgung pflegebedürftiger Menschen“ zu einem Tagesordnungspunkt des nächsten Deutschen Ärztetags zu machen.
Begründung:
In Deutschland leben derzeit etwa 650 000 Menschen in Pflegeheimen, eine weit größere Anzahl von Pflegebedürftigen wird zu Hause von Angehörigen und Pflegediensten betreut. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts steigt die Lebenserwartung und damit auch die Zahl der alten und pflegebedürftigen Menschen stetig an. Die ärztliche, pflegerische und soziale Versorgung vieler pflegebedürftiger Menschen ist dabei zunehmend unzureichend.
Es muss Teil des ärztlichen Selbstverständnisses sein und bleiben, allen Patientinnen und Patienten ein möglichst gesundes Alter und bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit eine hochwertige medizinische Versorgung und Lebensqualität zu ermöglichen.
Dazu gehören neben der professionellen ärztlichen Tätigkeit auch gezielte Weiter- und Fortbildung der haus- und fachärztlich tätigen Ärzte und der
Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, die an der Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen beteiligt sind.
Die Ärztinnen und Ärzte, die die medizinische Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Heimen, anderen Wohnformen oder zu Hause übernehmen müssen darin unterstützt werden, dies auf fachlich hohem Niveau und für eine angemessene Vergütung tun zu können. N
Keine Geschlechtsbestimmung vor Ablauf der zwölften Schwangerschaftswoche post conceptionem ohne medizinische Indikation
Der Deutsche Ärztetag lehnt die Anwendung neuer Labortests zur Geschlechtsbestimmung ohne ärztliche Indikation vor Ablauf der Frist des straffreien Schwangerschaftsabbruchs ab.
Der Deutsche Ärztetag verwahrt sich entschieden gegen eine durch den Testbefund mögliche Geschlechtsselektion mittels Schwangerschaftsabbruch.
Begründung:
Derzeit bieten eine und ggf. weitere Firmen DNA-Tests im Internet an, mit denen bereits sechs bis acht Wochen nach der Empfängnis mit der Untersuchung des mütterlichen Blutes durch Nachweis des Y-Chromosoms das kindliche Geschlecht festgestellt werden kann. N
Empfehlungen des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer zum Umgang mit Patientinnen mit weiblicher Genitialverstümmelung
Die Delegierten des 110. Deutschen Ärztetags 2007 bekräftigen nochmals die Beschlüsse vormaliger Ärztetage bezüglich der weltweiten Ächtung und Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM). Diese ist als schwere Menschenrechtsverletzung wie auch als Körperverletzung zu ahnden und zu verhindern.
Der 110. Deutsche Ärztetag begrüßt ausdrücklich die inzwischen von einer Arbeitsgruppe des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer erstellten „Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte zum Umgang mit von FGM betroffenen Patienten“.
Er fordert, diese Empfehlungen einschließlich des inzwischen verfügbaren und umfangreichen Informationsmaterials in die Ausbildung der Studierenden und in die Fortbildung betroffener Fachgruppen zu integrieren und begrüßt das hierzu geplante Fortbildungscurriculum der Bundes­ärzte­kammer. N
Doping bei Sportwettkämpfen
Der 110. Deutsche Ärztetag 2007 verurteilt das
systematische Doping zur Erzielung von Wettbewerbsvorteilen in jeglicher Form sportlicher Wettkämpfe. Es ist eine ethisch zweifelhafte und überflüssige Maßnahme, menschliche Gesundheit und schwere Schäden bis hin zur Todesfolge durch Doping zu riskieren. Insbesondere die Idee, durch systematische ärztliche Unterstützung von Dopingmaßnahmen angeblich die Sicherheit der Dopenden erhöhen zu können, darf nicht als Rechtfertigung für ärztlich gesteuertes Doping dienen, da dadurch Doping grundsätzlich als ethisch vertretbar eingeschätzt wird und so eine Risikospirale entsteht, die nie zum Stillstand des Dopings führen kann und damit einen Wettlauf mit unnötigen Risiken fördert. N
Systematisches Doping
Der 110. Deutsche Ärztetag verurteilt das systematische Doping zur Erzielung von Wettbewerbsvorteilen in jeglicher Form sportlicher Wettkämpfe. Die strafrechliche Verfolgung systematischen Dopings muss gesetzlich verschärft und durch entsprechende Rechtsprechung verfolgt werden. N
Industrialisierung des Arztberufs
Der 110. Deutsche Ärztetag lehnt die „Industrialisierung“ des Arztberufs, wie es beispielhaft Diplom-Kaufmann Wolfgang Pföhler, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, gefordert hat, ab.
Der Arztberuf ist von einem individuellen Arzt-
Patienten-Verhältnis geprägt. In dieser Beziehung ist der Patient kein Objekt und Werkstück, das im Rahmen des Fertigungsprozesses optimal zugerichtet werden kann, sondern ein Subjekt und Individuum. Der Mensch Patient wird im Rahmen dieses vom Vertrauen getragenen Prozesses von einem oder mehreren Kollegen beraten und behandelt. Der rein technische Akt wie beim Werkstück steht dabei nicht im Vordergrund der Behandlung und ist nur ein Element der Beratung und Therapie. Auch unter diesen Prämissen sind Verbesserungen in der Organisation der Arbeitsprozesse grundsätzlich möglich.
Keine Industrialisierung
ärztlicher Tätigkeiten
Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Fachgesellschaften auf, einer Industrialisierung ärztlicher Tätigkeiten entgegenzuwirken. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stellt eine wesentliche Ressource der Behandlung dar und darf nicht durch Depersonalisierung beeinträchtigt werden.
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