ArchivDeutsches Ärzteblatt12/1997Gesundheitsreform: Höhere Zuzahlungen statt fester Arbeitgeberbeiträge

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsreform: Höhere Zuzahlungen statt fester Arbeitgeberbeiträge

Maus, Josef

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LNSLNS Die Gesundheitsreform bleibt im Zeitplan. Am Dienstag vergangener Woche einigte sich die Bonner Koalitionsspitze auf den Vorschlag von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer, die Selbstbeteiligung der Versicherten zu erhöhen. Damit sind die Überlegungen, den Arbeitgeberanteil bei künftigen Beitragssatzerhöhungen einzufrieren, vorerst vom Tisch. Seehofers Zusagen gegenüber den Ärzten - feste Punktwerte und Ablösung des Arzneimittelbudgets durch Richtgrößen - stehen indessen nach wie vor. Auch an der Stärkung der Selbstverwaltung will der Minister festhalten.


Folgt man der Einschätzung des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler, dann hat die Regierungskoalition eine Wahl zwischen "Pest und Cholera" getroffen. Wenngleich der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht festgeschrieben werde, sei die jetzt vorgesehene Erhöhung der Zuzahlung doch nichts anderes als eine "schleichende Systemsprengung", prognostiziert der Sozialdemokrat.
Den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter wird diese Kritik kaum nachhaltig beeindrucken. Für ihn zählt zuvorderst, daß die Reform in den "eigenen Reihen" mitgetragen wird. Und das scheint - nach kurzfristigen Irritationen - nunmehr endgültig der Fall zu sein. Der Beschluß der Koalitionsrunde sieht vor, daß alle bereits jetzt geltenden Zuzahlungen um fünf DM beziehungsweise fünf Prozentpunkte angehoben werden. Davon ausgenommen sind lediglich die stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, für die bereits vom 1. Januar dieses Jahres an eine höhere Zuzahlung gilt.
So soll die Selbstbeteiligung der Versicherten an den Arzneimittelausgaben je nach Packungsgröße auf neun, elf und 13 DM steigen; die Zuzahlung bei Krankenhausbehandlung (pro Tag für längstens 14 Tage) soll in den alten Bundesländern 17 DM statt zwölf DM und in den neuen Ländern 14 DM statt neun DM betragen. Ein um fünf DM erhöhter Eigenanteil ist auch für Verbandsmittel und Fahrkosten vorgesehen, und der Eigenanteil der Versicherten am Zahnersatz soll um fünf Prozentpunkte steigen. Bandagen, Einlagen und Hilfsmittel zur Kompressionstherapie bleiben zwar im Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, dafür steigt die Zuzahlung um fünf Prozentpunkte auf dann 20 Prozent.
Rund 4,7 Milliarden DM an Mehreinnahmen verspricht sich Seehofer von diesen Maßnahmen. Zum einen soll damit das zwischenzeitlich aufgelaufene Defizit in der GKV anteilig ausgeglichen werden, zum anderen sollen die höheren Zuzahlungen auf Dauer mehr Geld ins System bringen. Deshalb will die Koalition die "Zuzahlungen in Geldbeträgen" von Juli 1997 an einer Dynamisierung unterwerfen.


Keine Geschenke an die Ärzte
Im Vorfeld der entscheidenden Koalitionsberatungen hatte es neben dem Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auch heftige Kritik an den vorgesehenen Änderungen beim Arzneimittelbudget und der vertragsärztlichen Vergütung gegeben. SPD und Kassen hatten Seehofer vorgeworfen, "Geschenke" an die Kassenärzte verteilen zu wollen. Seehofer und mit ihm die Koalitionsspitze hielten indessen an dem als richtig erkannten Weg fest. So sieht der Beschluß die (obligatorische) Ablösung der Arzneimittelbudgets durch Richtgrößen vor. Die Vereinbarung lautet: "Richtgrößen für die Arznei- und Heilmittelversorgung sind arztgruppenspezifisch möglichst bis zum 31. Dezember 1997 zu vereinbaren. Die Richtgrößen werden von den Kassenarten gemeinsam und einheitlich vereinbart. Diese Vereinbarung ist schiedsstellenfähig."


Fester Punktwert mit Mengenbremse
Zur ärztlichen Vergütung heißt es in dem Papier: "In der vertragsärztlichen Versorgung wird eine Regelgesamtvergütung mit einem vorab vereinbarten festen Punktwert eingeführt. Krankenkassenverbände und Kassenärztliche Vereinigungen vereinbaren auf den Grundlagen von Fallwerten und Fallzahlen eine arztgruppenspezifische Praxisvergütung für das Volumen der vertragsärztlichen Leistungen. Für den Fall, daß diese Praxisvergütung überschritten wird, vereinbaren die Vertragspartner die Vergütungsabstaffelung der über die Praxisvergütung hinausgehenden Leistungen."
Die Kassenverbände beklagen dies als den Anfang vom Ende "stabiler" Beitragssätze. Richtig ist: Sie können künftig nicht mehr auf starre Budgets verweisen und die Kassenärzte allein die Zeche zahlen lassen. Josef Maus

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