Gendiagnostik: Fraktionen drängen auf baldiges Gesetz

Foto: ddp

Die Fraktionen des Bundestages haben erneut eine zügige gesetzliche Regelung zum Umgang mit Gentests angemahnt. Möglichst noch in dieser Legislaturperiode solle das Parlament ein Gendiagnostikgesetz verabschieden, sagten Redner von Koalition und Opposition am 24. Mai. In der weithin einmütigen Debatte warnten sie vor Diskriminierung und neuen Risiken durch Gentest-Angebote per Internet. Zudem forderten sie das Recht auf Nichtwissen ein. Das Parlament beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen, der Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Gentests regeln soll. Unter anderem sieht er ein Verbot für Arbeitgeber und Versicherer vor, Gentests zu verlangen oder Ergebnisse abzufragen. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Die Gesundheitsexpertin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte zur gesetzlichen Regelung ein Eckpunktepapier der Koalition an. Zugleich wandte sie sich gegen eine pauschale Ablehnung prädiktiver Gentests. Die Vorhersage für Krankheitsveranlagungen könne unter Umständen sehr hilfreich sein. Angesichts der Folgen von Gentests, zu denen neben Diskriminierung auch Abtreibungen zählen könnten, müsse es aber hohe Anforderungen geben. Auch Carola Reimann (SPD) plädierte für ein hohes Schutzniveau gegen möglichen Missbrauch. Konrad Schily (FDP) betonte, der Gesetzgeber müsse die individuellen Rechte jedes Bürgers sichern. kna