ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2007Generikaverbände: Rabattregelung muss nachgebessert werden

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Generikaverbände: Rabattregelung muss nachgebessert werden

Dtsch Arztebl 2007; 104(22): A-1544

Korzilius, Heike

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Foto: Fotolia/Manuela Ritrich
Foto: Fotolia/Manuela Ritrich
Der Branchenverband Pro Generika e.V. hat die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen über Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen nachzubessern. Ebenso wie der Deutsche Generikaverband fordert er transparente Ausschreibungsverfahren. Zwar begrüßte Pro Generika die jüngste Entscheidung des Bundeskartellamts, nach der gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, die nach dem Vergaberecht ihre Lieferverträge im Regelfall ausschreiben müssen. Doch blieben solche Einzelentscheidungen letztlich Stückwerk, wenn das Kartell- und Wettbewerbsrecht nicht uneingeschränkt auch für die Krankenkassen gelte. Nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz unterliegen diese nur bedingt dem Wettbewerbsrecht. Der Deutsche Generikaverband hat unterdessen dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und den Aufsichtsbehörden Vorschläge für Mindestanforderungen an das Zustandekommen von Rabattverträgen unterbreitet. Die Forderungen des Verbandes lauten unter anderem: kein Vertrag ohne Ausschreibung sowie Ausschreibung und Vergabe nach Wirkstoffen statt über Unternehmensportfolios. HK
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