ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2007Patientenakte: Wohin geht die Reise?
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Sie berichten, dass sich auf der diesjährigen Computermesse CeBIT erstmals auch eine Krankenkasse als Anbieter einer sogenannten elektronischen Patientenakte präsentiert hat. Sicher ein berichtenswerter Vorgang. Vermisst habe ich allerdings eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Thema. Bei eigener Betrachtung der elektronischen Akte auf dem Messestand der DAK stellte sich schnell die Frage, was eigentlich genau mit der Akte passieren soll. Wie soll die Akte in heutige Versorgungsabläufe integriert werden? Wie sollen die Aufwände des Arztes vergütet werden? Wenig hilfreich ist die modern klingende Formulierung, dass „die Akte auch mit Dokumenten und Daten aus anderen Quellen, wie etwa Krankenhausakten und Arztberichten, verknüpft werden“ kann. Am Ende wird man den Verdacht nicht los, dass wieder einmal Techniker ohne den Anwender eine Lösung für ein Problem präsentieren, das der Anwender vor der Präsentation der Lösung noch gar nicht hatte. Auch die Frage nach dem Datenschutz bleibt unbeantwortet. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DAK bemüht sich zwar zu betonen, dass das Verhältnis von Arzt und Patient vertraulich bleibe. In der Presseerklärung der DAK zur CeBIT wird der Projektleiter aber schon etwas deutlicher: „Auch als Kasse können wir ohne Zustimmung des Versicherten nicht auf die Daten zugreifen.“ Im Umkehrschluss heißt dies dann, dass mit Zustimmung des Versicherten die Kasse durchaus zugreifen kann . . . Dabei sind die gesetzlichen Regelungen für den Zugriff auf elektronische Patientenakten im SGB V eindeutig: Ausschließlich zum Zweck der Versorgung dürfen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker und – unter Aufsicht – deren Personal auf die Patientendaten zugreifen. Wer vom Versicherten verlangt, anderen – also z. B. Krankenkassen – den Zugriff zu gestatten oder ihm auch nur Vorteile verspricht, wenn er den Zugriff ermöglicht, begeht eine Ordnungswidrigkeit, für die Bußgelder von bis zu 50 000 Euro drohen. Der rechtswidrige Zugriff selbst stellt laut SGB V sogar eine Straftat dar, für die in schweren Fällen bis zu drei Jahre Haft drohen. Dies alles ficht die Entwickler der DAK- Gesundheitsakte offenbar wenig an. Vor diesem Hintergrund darf man sich nach der Lektüre des Artikels schon fragen, wer denn nun wirklich profitieren soll, wenn zukünftig die Krankenkassen ihren Versicherten die schöne neue Welt der elektronischen Patientenakte anbieten. Die Versicherten oder die Krankenkassen? . . .
Dr. med. Philipp Stachwitz,
Stellvertretender Dezernent Telematik,
Bundes­ärzte­kammer, Hauptgeschäftsführung,
Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
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