BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

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Dtsch Arztebl 2007; 104(22): A-1612 / B-1424 / C-1364

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LNSLNS Durch Beschlüsse des 107. Deutschen Ärztetages 2004 in Bremen zur Novellierung einzelner Bestimmungen der (Muster-)Berufsordnung war unter anderem in § 18 Abs. 1 die Möglichkeit geschaffen worden, Berufsausübungsgemeinschaften auch beschränkt auf einzelne Leistungen zu bilden. Nach Übernahme dieser Vorschrift in das Satzungsrecht der Ärztekammern waren Zusammenschlüsse von Ärzten bekannt geworden, die sich auf die neu gefasste Bestimmung berufen und sich als Teilberufsausübungsgemeinschaft bezeichnen, aus Sicht der Ärztekammern jedoch keine gemeinsame Berufsausübung darlegen können und daher wegen einer nicht den Leistungsanteilen entsprechenden Gewinnverteilung gegen das Verbot einer Zuweisung gegen Entgelt verstoßen. Ärztekammern und Bundes­ärzte­kammer sahen insoweit Anlass zu einer kurzfristigen Klarstellung im Text der Berufsordnung in der nachstehend veröffentlichten Form.
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