ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2007Vergütung von Laborleistungen ist rechtens

RECHTSREPORT

Vergütung von Laborleistungen ist rechtens

Dtsch Arztebl 2007; 104(22): A-1615 / B-1427 / C-1367

Berner, Barbara

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LNSLNS Die Vergütung von Laborleistungen nach der Neukonzeption des Kapitels O EBM-Ä ist rechtmäßig. Labormediziner, die auf der Grundlage der seit dem 1. Juli 1999 geltenden Bestimmungen honoriert werden, haben keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Die klagenden Laborärzte hatten gegen Honorarbescheide ihrer Kassenärztlichen Vereinigung Widerspruch eingelegt mit der Begründung, ihr Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 sei verletzt. Die Vergütungen für Laborleistungen seien zu niedrig angesetzt worden.
Dem ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt. Die Normen, die unmittelbar und mittelbar zum Umsatzrückgang bei Laborärzten beigetragen haben, seien weder aufgrund ihrer Zielrichtung noch wegen ihrer Umsetzung zu beanstanden. Gegenüber den beabsichtigten, im Interesse der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung notwendigen Effekten der Laborreform stehe Laborärzten kein Abwehr- beziehungsweise Abfederungsanspruch zu – auch nicht für eine Übergangszeit.
Das Zusammenwirken von Laborbudget und Wirtschaftlichkeitsbonus, das zu einem Rückgang der in Auftrag gegebenen Laboruntersuchungen geführt habe, zeige vielmehr, dass bei den Laborleistungen deutliche Einsparungen ohne Gefährdung der Versorgung der Versicherten möglich gewesen seien. Einen Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung unwirtschaftlicher Strukturen auch nur für einen begrenzten Zeitraum kenne das Recht der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht. (Urteil vom 11. Oktober 2006, Az.: B 6 KA 45/05 R) RA Barbara Berner
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