ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2007Gewebegesetz: Ein Herz für Änderungswünsche

POLITIK

Gewebegesetz: Ein Herz für Änderungswünsche

Dtsch Arztebl 2007; 104(23): A-1623 / B-1435 / C-1375

Rieser, Sabine

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Foto: dpa
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Der Bundestag hat Ende Mai neue Regeln für den Umgang mit Gewebe und Zellen verabschiedet. Zahlreiche Bedenken von Fachleuten wurden berücksichtigt.

Der Zweck heiligt die Mittel: Das fanden offenbar die verantwortlichen Journalisten des niederländischen Senders, der mit einer vermeintlichen Organspende-Show auf die Knappheit von Spenderorganen aufmerksam machen wollte (siehe auch „Seite eins“). Mit demselben Satz lässt sich nach derzeitigem Erkenntnisstand überschreiben, was in Essen passiert ist. Am dortigen Universitätsklinikum soll leberkranken Patienten angeboten worden sein, sie rascher zu operieren, wenn sie im Gegenzug mehrere Tausend Euro auf ein Forschungskonto einzahlten.
Zwei Geschichten, die es leicht machten, das Thema Organspende rund um den dazugehörigen Gedenktag am 2. Juni in den Medien groß herauszubringen. Im Vergleich dazu ging die Verabschiedung des sogenannten Gewebegesetzes am 24. Mai im Bundestag unauffällig über die parlamentarische Bühne. Damit wird der Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben, wie Augenhornhäuten, Herzklappen, Knochen oder Ei- und Samenzellen, umfassender als bisher reglementiert.
Das Gewebegesetz ist allerdings kein eigenständiges Gesetz, sondern eine Ansammlung von Änderungsbestimmungen, vor allem für das Arzneimittel-, das Transplantations- und das Transfusionsgesetz. Im Kern wird der Umgang mit menschlichem Gewebe nun endgültig dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterstellt, auch wenn einige Bestimmungen gelockert wurden.
„Mit dem Gewebegesetz werden die notwendigen Anforderungen an Qualität und Sicherheit geregelt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Rolf Schwanitz. Deutschland komme so seiner Verpflichtung nach, eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 in nationales Recht umzusetzen.
Organ- vor Gewebespende – das muss belegt werden Nachdem der ursprüngliche Entwurf aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) auf massive Kritik des Bundesrats sowie von Fachleuten, zum Beispiel der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), gestoßen war, hatten Parlamentarier aller Fraktionen Nachbesserungen gefordert. Mit Erfolg: Die Vorlage wurde in mehr als 50 Punkten geändert.
Am deutlichsten begrüßt wurde es, dass nun der Organspende eindeutig Vorrang vor der Gewebespende eingeräumt wird. Im Gesetz heißt es dazu: „Die mögliche Entnahme und Übertragung eines vermittlungspflichtigen Organs hat Vorrang vor der Entnahme von Geweben; sie darf nicht durch eine Gewebeentnahme beeinträchtigt werden.“ Darüber hinaus wird ein Beleg für die Umsetzung dieser Vorgabe verlangt. Eine Gewebespende ist dem Gesetz zufolge „erst dann zulässig, wenn eine von der Koordinierungsstelle* beauftragte Person dokumentiert hat, dass die Entnahme oder Übertragung von vermittlungspflichtigen Organen nicht möglich ist oder durch die Gewebeentnahme nicht beeinträchtigt wird.“
Hintergrund sei, dass es längst fließende Übergänge von der Organ- zur Gewebeentnahme gebe, wie Prof. Dr. med. Gundolf Gubernatis in der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags erläuterte. Ein Herz oder eine Leber könnten, falls sie als Transplantat nicht geeignet seien, sehr wohl für Gewebezwecke entnommen werden. Dann könnten sie im Fall eines Spenderherzens noch Herzklappen eines anderen Menschen ersetzen oder als Rohstoff für das Tissue-Engineering dienen, im Fall einer gespendeten Leber zur Verwendung von Leberzellen für Testreihen mit Arzneimitteln.
Diese unterschiedlichen Möglichkeiten bürgen aber die Gefahr, dass einzelne vermittlungspflichtige Organe nicht transplantiert würden, „weil Teile von ihnen als Gewebespende wirtschaftlich interessanter verwertbar erscheinen“, hatten Repräsentanten der Bundes­ärzte­kammer in der Anhörung gewarnt. Solche Bedenken sind alles andere als theoretischer Natur. Spenderkrankenhäuser und Transplantationszentren betreiben längst eigene Gewebebanken. Selbst die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als Koordinierungsstelle für Organspenden hat bereits 1997 die Gemeinnützige Gesellschaft für Gewebetransplantationen (DSO-G) gegründet, die wiederum mit einer kommerziellen Firma kooperiert.
Das Gesetz stellt nun die Rangfolge eindeutig klar: Organ- vor Gewebespende. Ebenfalls eingefügt wurde ein Handelsverbot für Gewebe. Auch dies hatten viele Kritiker in der Anhörung gefordert.
Grenzen für Knochenmark
Als weitere Verbesserung gilt die Klarstellung, dass menschliche Samen- und Eizellen keine Arzneimittel sind. Gestrichen wurde zudem die Regelung, dass nicht einwilligungsfähige volljährige Personen unter bestimmten Bedingungen Knochenmark spenden können. Restriktiver wurden auch die Regelungen gefasst, die für eine Knochenmarkspende von Minderjährigen gelten. Diese wird auf Eltern und Geschwister begrenzt und umfasst nicht mehr Verwandte zweiten Grades, beispielsweise die Großeltern.
Führende Gesundheitspolitiker der Union, wie Hubert Hüppe und Annette Widmann-Mauz, werteten es zudem als Erfolg, dass es künftig für „klassische“ Gewebetransplantate wie Herzklappen oder Augenhornhäute entgegen dem ersten Entwurf keine allzu kostenintensiven und bürokratischen Vorgaben für Konservierung, Lagerung oder Abgabe geben werde. Das gilt allerdings nicht, wenn Gewebe tatsächlich industriell verarbeitet wird oder wesentliche Verarbeitungsschritte und -verfahren neuartig sind.
Kritik kam aus den Reihen der FDP. Deren Sprecher für Transplantationsmedizin, Michael Kauch, hält es unter anderem für problematisch, dass die Richtlinienkompetenz der BÄK eingeschränkt werde. Ob in der Praxis geringstmögliche Bürokratie und kürzestmögliche Fristen umsetzbar seien, bleibe offen.
Mehr als 50 eingefügte Änderungen reichten den Abgeordneten dennoch nicht aus. Sie verabschiedeten zusätzlich eine Entschließung. Darin fordern sie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf, „die Rahmenbedingungen der Transplantationsmedizin zu evaluieren und dem Bundestag 2008 einen Bericht vorzulegen“. Er soll Auskunft geben über Gewinnung und Vermittlung von Organen, Information und Aufklärung der Bevölkerung, der Spender und ihrer Angehörigen sowie gegebenenfalls Änderungsbedarf aufzeigen.
Gründe zum Nachhaken gibt es. Zwar ist der Vorrang der Organ- vor der Gewebespende geregelt. Doch ob und wie dem in der Praxis gefolgt wird, muss sich erst noch zeigen. Fachleute bezweifeln zudem, dass sich die Grenzen zwischen nicht industriell und industriell verarbeitetem Gewebe in jedem Fall klar bestimmen lassen. Das gilt ebenso für die Unterscheidung zwischen bekannten und neuartigen Verfahren der Gewebeverarbeitung.
Auf die Versorgung kranker Menschen wirkt sich zudem nicht nur aus, was im Gewebegesetz steht, sondern auch, was darin ausgelassen wird. Während auf den Mangel an Spenderorganen immer plakativer hingewiesen wird, ist der Mangel an Spendergewebe und dessen ungleiche Verteilung kaum Thema. Bei Augenhornhäuten zum Beispiel „übersteigt der Bedarf an solchen Transplantaten deutlich die Zahl der durchgeführten Operationen: Allein in Deutschland warten pro Jahr Tausende von Patienten auf Ersatz“, heißt es auf der Homepage der Augenhornhautbank der Berliner Charité.
In Deutschland gibt es nach Auskunft der DSO-G rund 20 Hornhautbanken und noch weniger Herzklappenbanken. In erster Linie decken sie den Eigenbedarf ihrer Patienten ab. Daran wird sich auch durch das Gewebegesetz nichts ändern. Zwar hatte der Bundesrat dies als problematisch kritisiert. Die Länder regten in ihrer Stellungnahme zum Gesetz an zu analysieren, an welchen Gewebespenden es in Deutschland mangelt und wie man eine gerechtere Verteilung zu knapper Gewebetypen gewährleisten könnte. Doch dazu findet man keinen Passus im Gesetz.
Sabine Rieser

* gemeint ist damit die Deutsche Stiftung Organtransplantation
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