ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2007Eingruppierung der Oberärzte: Sparkurs zulasten der Ärzte

POLITIK

Eingruppierung der Oberärzte: Sparkurs zulasten der Ärzte

Dtsch Arztebl 2007; 104(23): A-1625 / B-1437 / C-1377

Hillmann-Stadtfeld, Anja

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Der fehlerhaften Anwendung der arztspezifischen Tarifverträge ist Einhalt zu gebieten. Ärzte, die Oberarzttätigkeiten ausüben, müssen auch als solche vergütet werden.

Mehr als ein halbes Jahr nachdem der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vom Tarifvertrag für Uniklinikärzte (TV-Ärzte) beziehungsweise für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/ VKA) abgelöst wurde, ist die zutreffende Eingruppierung, insbesondere der Oberärzte, nach wie vor in vielen Fällen strittig. Die Bezeichnungen „Oberarzt“ oder „leitender Oberarzt“, die zu BAT-Zeiten tariflich ohne Bedeutung waren, entscheiden jetzt über die Höhe des Gehalts.
Der TV-Ärzte und der TV-Ärzte/VKA gruppieren Oberärzte in die Entgeltgruppen Ä3/EIII ein und sehen erstmals Definitionen für das Berufsbild vor. Knackpunkt ist, dass nur diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die die in den Tarifverträgen für diese Entgeltgruppen festgelegten Tätigkeitsmerkmale erfüllen, entsprechend bezahlt werden. „Titularoberärzten“, die die Tätigkeitsmerkmale nicht erfüllen, wird eine Eingruppierung in die neuen Entgeltgruppen für Oberärzte versagt.
Probleme im Rahmen der Überleitung, fehlerhafte Eingruppierungen sowie das in vielen Fällen als ungerecht empfundene Zurückstufen der Titularoberärzte auf Facharztniveau haben für Unmut gesorgt. Inzwischen ist bundesweit der erste Arbeitsrechtsstreit über die Frage der Eingruppierung eines Oberarztes der Uniklinik Düsseldorf beim dortigen Arbeitsgericht anhängig (Az.: 14 Ca 669/07). Mit einer Entscheidung ist jedoch frühestens Ende Juni zu rechnen. Da aber auch diese Entscheidung keine präjudizielle Wirkung entfaltet, sondern allenfalls Anhaltspunkte für ähnlich gelagerte Fälle geben kann, ist für jeden Arzt im Einzelfall zu überprüfen, wie die Eingruppierung zu erfolgen hat. Dies kann nur anhand der nach den Tarifverträgen geltenden Voraussetzungen erfolgen. Ein Überblick:
Oberärzte nach dem TV-Ärzte
Der Tarifvertrag für die Ärzte an Universitätskliniken sieht zwei Definitionen des Begriffs Oberarzt vor:
1. Oberarzt ist derjenige Arzt, dem der Arbeitgeber die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder Abteilung übertragen hat. Danach ist die Eingruppierung als Oberarzt vorzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Arzt: Der Begriff knüpft an die Bundesärzteordnung an und bezeichnet jeden Arbeitnehmer mit ärztlicher Approbation oder Berufserlaubnis.
b) Medizinische Verantwortung: Hier wird herausgestellt, dass der Oberarzt ärztlich tätig sein muss, also keine rein verwaltende Tätigkeit ausüben darf. Ärzte in nicht ärztlichen Berufen (beispielsweise Leiter der Abrechnungsstelle, in der Verwaltung oder im Einkauf) fallen nicht unter die Entgeltgruppe Ä3/EIII.
c) Teil- oder Funktionsbereich: Funktionsbereiche sind anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes, wie etwa Gastroenterologie, Röntgenologie oder auch Allergologie und Intensivmedizin. Die Verwendung des neuen Begriffs Teilbereich zeigt, dass darüber hinaus aber auch Bereiche erfasst werden sollen, die nicht an der Weiter­bildungs­ordnung orientiert sind, wie die Verantwortung für die Bereiche Station, Ambulanz, Brustzentrum, Zentral-OP, Hygiene, Transfusion oder auch den allgemeinmedizinischen Bereich in der forensischen Psychiatrie. Es kann sich dabei um Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder einer Abteilung handeln.
d) Übertragung durch den Arbeitgeber: An diesem Merkmal scheiden sich die Geister. Die Übertragung der Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich kann nicht nur ausdrücklich, das heißt insbesondere nicht nur schriftlich durch den Arbeitgeber erfolgen, sondern auch konkludent. Ein Arbeitgeber wird sich der rechtlichen Konsequenzen einer Übertragung eines Funktions- oder Teilbereichs in die Verantwortung eines Oberarztes nicht entziehen können, wenn die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag dies vorsieht. Aber auch Indizien können für eine Übertragung von Verantwortung sprechen (sogenannte konkludente Übertragung der Verantwortung): die Zahlung von Funktionszulagen, die Selbst- oder Außendarstellung der Klinik, insbesondere auf dem Briefkopf, Internet/Intranet oder Stellenanzeigen, die Erhöhung der Haftpflichtversicherungsbeiträge für den Oberarzt, eine Weiterbildungsermächtigung, die Durchführung eigener Dienstbesprechungen, die Funktion als Abwesenheitsvertreter des Chefarztes oder die klinikinterne DRG-Endkontrolle. Der Arbeitgeber, der ein solches Arbeitsumfeld für den Arbeitnehmer schafft, kann die Eingruppierung als Oberarzt nicht verweigern, weil die Funktion im Arbeitsvertrag nicht benannt ist. Durch den Tarifvertrag soll gewährleistet werden, dass alle Ärztinnen und Ärzte, die die Tätigkeitsmerkmale eines Oberarztes erfüllen, dementsprechend vergütet werden.
2. Oberarzt ist nach dem TV-Ärzte auch der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiter­bildungs­ordnung abgeschlossen hat. Hier eröffnet der Tarifvertrag eine zweite Möglichkeit für qualifizierte Fachärzte, die Eingruppierung als Oberarzt zu erlangen.
Der TV-Ärzte/VKA
Der TV-Ärzte/VKA enthält entscheidende Abweichungen zum TV-Ärzte. Nach § 16 TV-Ärzte/VKA ist ein Oberarzt in die Entgeltgruppe III einzugruppieren. Oberarzt ist derjenige, dem der Arbeitgeber die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder Abteilung ausdrücklich übertragen hat. Der TV-Ärzte/VKA sieht damit entsprechend der Protokollerklärung zu § 16 c die Möglichkeit der Eingruppierung des Facharztes mit Spezialfunktion und Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung als Oberarzt nicht vor. Außerdem muss es sich bei dem übertragenen Teil- oder Funktionsbereich um einen selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich handeln. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Einwirkungsmöglichkeit des Chefarztes nicht mehr gegeben wäre. Das medizinische und organisatorische Weisungsrecht, wie auch das Liquidationsrecht des Chefarztes bleiben unberührt. Eine Definition des Begriffs „selbstständig“ gibt es nicht. Auch hier ist daher wieder eine Überprüfung im Einzelfall erforderlich. Klar ist nur, dass eine völlige Weisungsfreiheit des Oberarztes weder in medizinischer noch in organisatorischer Hinsicht erforderlich ist, um das Kriterium der Selbstständigkeit zu erfüllen.
Darüber hinaus sieht die Protokollerklärung vor, dass die selbstständigen Teil- oder Funktionsbereiche vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden sein müssen. Hier erfolgte im Vergleich zum Tarifvertrag für Ärzte an Unikliniken eine Verschärfung. Für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern dürfte sich in diesem Punkt daher erheblich größerer Argumentationsbedarf ergeben. Hier muss die juristische Argumentation dahin gehen, dass der Arbeitgeber dem Arzt die nach Tarifvertrag beschriebene verantwortungsvolle Tätigkeit nicht abverlangen darf, ohne das entsprechende tarifliche Entgelt zu zahlen. Das heißt, es muss dem Arbeitgeber verwehrt sein, sich seiner Zahlungsverpflichtung zu entziehen, sofern die Tätigkeit entsprechend der Voraussetzungen der Entgeltgruppe III erbracht wird.
Der zwischen der Charité und dem Marburger Bund abgeschlossene Tarifvertrag (DÄ, Heft 17/2007) stellt in drei Stufen Kriterien auf, die erfüllt sein müssen, um eine Eingruppierung als Oberarzt zu erlangen. Notwendige Voraussetzungen für die Einstufung als Oberarzt sind die Facharztanerkennung und soziale Kompetenz. Als Hauptkriterien definiert wurden die fachliche Aufsicht über Assistenz- und Fachärzte, die Bereichsverantwortung, eine herausgehobene klinische Kompetenz (komplexe Prozeduren oder Operationen) und die wissenschaftliche Qualifikation. Als Hilfskriterien sieht der Charité-Vertrag eine Organisationsverantwortung, eine Ausbildungsfunktion und Hintergrunddienste vor. Sind alle Hauptkriterien erfüllt, ist die Einstufung als Oberarzt zwingend. Sind von den Hauptkriterien nur drei erfüllt, müssen zudem zwei weitere Hilfskriterien erfüllt sein. Werden nur zwei Hauptkriterien erfüllt, müssen alle Hilfskriterien erfüllt sein, um als Oberarzt eingestuft zu werden.
Der Ansatz der Charité
Der Charité-Ansatz verschärft damit die Zugangsvoraussetzungen zur Entgeltgruppe für Oberärzte erheblich. Dies ist unter dem Gesichtspunkt des Sanierungsbedarfs der Charité verständlich, zeigt aber, dass dieser Tarifvertrag den besonderen Erfordernissen des Klinikums angepasst ist, die jedoch nicht zwingend in anderen Kliniken gegeben sind.
Da dem Charité-Vertrag eine Vorreiterstellung zugesprochen wird, sollten Ärzte, die dem TV-Ärzte oder dem TV-Ärzte/VKA unterliegen, ihrem Arbeitgeber gegenüber klarstellen, dass der Charité-Vertrag für sie keine Bindungswirkung entfaltet. Bindend ist jeweils nur der einschlägige Tarifvertrag. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die an einigen Kliniken entworfenen „Durchführungshinweise“ zum Tarifvertrag nicht rechtsverbindlich sind, sofern ihre Geltung nicht individuell vereinbart wurde, das heißt der Arzt diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Der Tarifvertrag sieht solche Änderungsmöglichkeiten nur im Rahmen einer zeitlich begrenzten Vereinbarung mit dem Marburger Bund auf Landesebene vor, was solche Durchführungshinweise gerade nicht sind. Diese können daher allenfalls Anhaltspunkte für eine Auslegung der tatsächlichen Regelungen sein.
Es empfiehlt sich in jedem Einzelfall die Überprüfung, inwieweit die Kriterien des einschlägigen Tarifvertrags erfüllt sind und ob die Eingruppierung zutreffend ist. In zahlreichen Fällen hat sich bereits gezeigt, das fehlerhafte Eingruppierungen erfolgten und die Kliniken ein Sparpotenzial zulasten der Ärzte gefunden haben, welches wegen der hohen Verantwortung, die diese zu tragen haben, nicht gerechtfertigt ist. In jedem Fall entspricht diese Eingruppierung nicht den tarifvertraglichen Vorgaben und sollte im Einzelfall einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.
Im Hinblick darauf, dass sich die fehlerhafte Eingruppierung je nach Altersstufe monatlich in einem Rahmen von 1 000 Euro brutto und mehr bemerkbar macht, ist es nachvollziehbar, dass Oberärzte, die als solche tätig sind, für ihre ordnungsgemäße Eingruppierung kämpfen. Der fehlerhaften Anwendung der Tarifverträge und der Ignoranz klarer tariflicher Regelungen ist Einhalt zu gebieten. Da bis zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch einige Zeit vergehen wird, empfiehlt sich die Überprüfung der Eingruppierung im Einzelfall. Im Hinblick auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche (sechs Monate) sind diese schnellstmöglich anzugehen. Damit die Ausschlussfrist gewahrt ist und die klageweise Geltendmachung weiter möglich bleibt, sollte der Arbeitgeber schnellstmöglich in die Pflicht genommen werden.
RA Anja Hillmann-Stadtfeld, Koblenz
E-Mail: info@fromm-koblenz.de
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