ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2007Reform der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung: An der kurzen Leine

POLITIK

Reform der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung: An der kurzen Leine

Dtsch Arztebl 2007; 104(23): A-1628 / B-1439 / C-1379

Rabbata, Samir

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Auf den Weg gebracht: Mit der Wahl des Verwaltungsrats Ende Mai in Berlin nimmt der neue Spitzenverband der Krankenkassen Konturen an. Foto: Georg J. Lopata
Auf den Weg gebracht: Mit der Wahl des Verwaltungsrats Ende Mai in Berlin nimmt der neue Spitzenverband der Krankenkassen Konturen an. Foto: Georg J. Lopata
Die GKV steht vor der größten Umwälzung in ihrer Geschichte. Auch wenn Ärzte davon nicht direkt betroffen sind, könnten sie die Neuerungen schon bald zu spüren bekommen.

Als das Maritim-Hotel in Berlin-Tiergarten das letzte Mal Schauplatz eines gesundheitspolitischen Großereignisses war, ging es rauer zu. Mit Pfeifen und Rasseln trafen sich hier Anfang letzten Jahres Tausende Ärztinnen und Ärzte zur Auftaktveranstaltung der ersten großen Demonstration gegen die Gesundheitsreform. Ruhiger war die Stimmung vor gut drei Wochen, als in dem Tagungshotel mehr als 300 Delegierte aus den Selbstverwaltungsgremien der Kassen zur konstituierenden Sitzung des neuen einheitlichen Spitzenverbandes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zusammenkamen.
Dabei lehnen auch die Krankenkassen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) in weiten Teilen ab. Denn die Reform bedeutet für sie die wohl größte Umwälzung in ihrer Geschichte. So soll der neue Verband zum 1. Juli 2008 die Arbeit der bisherigen sieben Bundesverbände der Kassen übernehmen (§ 217 a SGB V). Damit wird die Organisation als oberstes Selbstverwaltungsorgan der Kassen unter anderem bei der Ausarbeitung der neuen Honorarordnung für die niedergelassenen Ärzte beteiligt sein. Auch soll es das Fallpauschalen- und Festbetragssystem in Krankenhäusern weiterentwickeln. Der Errichtungsbeauftragte des neuen Verbandes, Klaus Kirschner (SPD), hob bei der Gründungssitzung hervor, dass der Spitzenverband rund 70 Prozent aller Verträge für die Kassen schließen werde. Die bisherigen Spitzenverbände würden „im wettbewerblichen Bereich Dienstleistungs- und Managementaufgaben“ übernehmen.
Dagegen hatten die Kassenfunktionäre während der Reformverhandlungen massiv protestiert. Doch bei der konstituierenden Sitzung wurde schnell deutlich, dass sie sich nun mit dem Unausweichlichen abgefunden haben. Im Eiltempo wählten die Delegierten ihren 41-köpfigen Verwaltungsrat. Schon vier Stunden vor dem geplanten Ende der Veranstaltung waren sie mit der Tagesordnung durch. „Wenn wir uns selbst abschaffen sollen, sind wir schnell“, sagte ein Kassenvertreter am Rande der Sitzung mit bitterem Unterton.
Nach eigenem Bekunden strebt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) mit der Neuorganisation eine Straffung der Entscheidungsstrukturen an: „Mit dem Verband erhielten die Kassen eine starke Vertretung gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik.“ Die Selbstverwaltungspartner glauben dagegen, dass die Regierung ihre Einflussmöglichkeiten auf wichtige Entscheidungen im Gesundheitswesen ausbauen will. Verdi-Vorstand Ellen Paschke warnte bei der Gründungssitzung des Verbandes vor einer Verschiebung hin zu mehr staatlicher Steuerung. Arbeitgebervertreter Alexander Gunkel kündigte an: „Wir werden genau beobachten, wie das Aufsichtsrecht angewandt wird.“
Obgleich sie von den Neuregelungen nicht direkt betroffen sind, ist die Entwicklung auch für Ärztinnen und Ärzte von Interesse. Denn sollte Schmidt den neuen Kassenverband tatsächlich an die kurze Leine nehmen – etwa im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss oder dem gemeinsamen Bewertungsausschuss – kann dies sowohl Folgen für die ärztliche Versorgung als auch für die Ausgestaltung der neuen kassenärztlichen Vergütungsordnung haben. „Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hat als Aufsichtsbehörde direkten Zugriff auf den neuen Spitzenverband. Dieser bleibt nicht mehr – wie bisher – auf die bundesunmittelbaren Kassen beschränkt“, warnt denn auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler. Die Tendenz zu mehr Staatsmedizin lasse sich damit am neuen Spitzenverband klar festmachen.
Wettbewerbliche Elemente hält das GKV-WSG dagegen für die mehr als 240 Mitgliedskassen des Spitzenverbandes bereit. So müssen unrentable Kassen künftig damit rechnen, gänzlich vom Markt zu verschwinden. Einzelheiten zur geplanten Insolvenzfähigkeit muss der Gesetzgeber jedoch noch klären. Sie sollen spätestens bis zur Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 durch ein Bundesgesetz geregelt werden (§ 171 b SGB V).
Dagegen haben die Kassen schon jetzt die Möglichkeit, sich über die Grenzen der Kassenarten hinweg zu vereinigen (§171 a SGB V). Bislang waren nur Ehen innerhalb einer Kassenfamilie gestattet. Die Zahl der Verhandlungspartner für KBV und Kassenärztliche Vereinigungen wird dadurch geringer, „vor allen Dingen aber werden die Kassen monolithischer auftreten“, prognostiziert KBV-Chef Köhler. Ärzte müssten deshalb mit schwierigeren Verhandlungen rechnen. Dr. med. Leonhard Hansen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, ergänzt: „Die größere Marktmacht kommt den Kassen sowohl beim selektiven Kontrahieren als auch bei Rabattverhandlungen mit Arzneimittelherstellern zugute.“
Erfahrungen mit Kassenfusionen hat Hansen bereits gesammelt. Im Sommer 2006 schlossen sich – damals noch nach altem Recht – AOK Rheinland und AOK Hamburg zusammen. Davon hätten die Vertragsärzte kaum etwas mitbekommen, berichtet der KV-Vorsitzende. Mit den Möglichkeiten zu kassenartenübergreifenden Zusammenschlüssen könnte sich dies jedoch ändern, glaubt Hansen. So sei damit zu rechnen, dass fusionierte Kassen stärker als bisher darauf drängen könnten, ihre Kopfpauschalen niedriger anzusetzen. Dadurch würde die Gesamtvergütung sinken, und die Ärzte hätten am Ende des Quartals weniger Geld in der Tasche.
Samir Rabbata
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