GELDANLAGE

Reichlich bekloppt

Dtsch Arztebl 2007; 104(23): A-1680 / B-1484 / C-1424

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Was wäre es doch so schön gewesen. Kapitaleinkünfte werden an der Quelle besteuert, kein Nachkarten mehr, und das noch zu einem vernünftigen Steuersatz, der kein Wehklagen zulässt. Natürlich zahlt keiner gerne Steuern, aber wenn schon, dann auf einen Rutsch und ohne regulatorischen Krimskrams. Die Abgeltungssteuer, die bekanntlich ab Januar 2009 über uns hereinbricht, hatte das Zeug dazu, mit einem einfachen Quellenabzugsverfahren unkompliziert in die fiskalische Geschichte einzugehen – hätte gehabt, wäre richtiger.
Ach, Peer Steinbrück, wie kann man es nur so versauen! Die Einführung der Abgeltungssteuer von einheitlich 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden sowie private Veräußerungsgewinne führt längst nicht zur propagierten wie erwarteten Vereinfachung bei der Besteuerung von Kapitalerträgen. Da will ich schon schamhaft darüber hinwegsehen, dass es in Wahrheit gar keine 25 Prozent sind, die der Steuerbürger zu berappen hat, sondern dank Soli und Kirchensteuer knapp 30 – aber wer will denn schon kleinlich sein.
Sieht so ein Befreiungsschlag aus? Die Beschlussvorlage (Gesetzentwurf der Unternehmensteuerreform, Ende Mai dem Bundestag vorgelegt und vom Parlament auch gebilligt) war ziemlich eindeutig formuliert: „Sofern die Besteuerung durch den Kapitalertragsteuerabzug abschließend erfolgt, braucht der Steuerpflichtige die Kapitalerträge diesbezüglich nicht mehr gegenüber dem Finanzamt anzugeben. Damit wird die Anonymität der Anleger zukünftig gewahrt, was auch bei den Änderungen zum Kontenabruf zum Ausdruck kommt.“
Von wegen. Die Detailbetrachtung führt recht schnell zu dem Urteil, dass sich viele wenig gedacht haben, aber Hauptsache kompliziert.
Es gibt jede Menge Ausnahmeregelungen, nach denen sehr wohl wieder Kapitalerträge mühsam zusammengesucht und angegeben werden müssen. Nur wer etwa keine Spenden oder außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend machen will, und wer will das nicht, darf das Abgeltungsverfahren nutzen. Grotesk genug, dass möglicherweise viele Leute nur um der bloßen Deklarierungsfreiheit willen nicht mehr spenden.
Obendrein schwebt das Damoklesschwert des Kontenabrufs auch weiterhin über so manchem Steuerpflichtigen, und zwar in allen Fällen, in denen Transferleistungen (Unterhalt, Wohngeld, BAföG u. a.) in Anspruch genommen werden oder Kapitalerträge in der Steuererklärung angegeben werden.
Zum schlechten Ende kommt also eine eigentlich gute Idee unter die Räder. Faktisch wird die anonyme Besteuerung von Kapitalerträgen eher die Ausnahme denn die Regel. Schuld daran sind die wohl typisch deutsche Regelungswut und der Verlust des Realitätssinns, was dem Steuerbürger zuzumuten ist, was geht und was nicht. Reichlich bekloppt das Ganze.
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