VÄNDG-RATGEBER

VändG-Ratgeber

Dtsch Arztebl 2007; 104(23): A-1700 / B-1504 / C-1444

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Ist eine Zweigpraxis in einem zulassungsbeschränkten Planungsbereich überhaupt zulässig?
Zulassungsbeschränkungen stehen zunächst der Möglichkeit einer Zweigpraxis nicht entgegen. Erfüllt sein müssen jedoch die Voraussetzungen der „Verbesserung der Versorgung“ am Ort, wo der Praxisinhaber eine Zweigpraxis errichten will, und zwar für die dortigen Patienten.

Ist hier ein Unterschied zu sehen zwischen einer Filialbildung im eigenen Planungsbereich (KV-Genehmigung) oder KV-übergreifenden Filialen (Zulassungsausschuss-Ermächtigung)?
Rechtlich besteht hinsichtlich der nach der Ärzte-Zulassungsverordnung (ZV) gebotenen Voraussetzungen kein Unterschied für die entsprechenden Zweigpraxisbildungen.

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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arzt für eine ausschließliche Tätigkeit in einer Zweigpraxis in der gleichen Kassenärztlichen Vereinigung angestellt werden?
Wenn die gebotene Leitung der Zweigpraxis und die damit verbundenen Verpflichtungen zur persönlichen Leistungserbringung und der Überwachung und Beaufsichtigung der Abläufe der Zweigpraxis eingehalten werden, bestehen ansonsten – von der Grundvoraussetzung einer Genehmigung der Anstellung des Arztes durch den zuständigen Zulassungsausschuss abgesehen – keine weiteren Voraussetzungen. Sollen in der Zweigpraxis auch an Abrechnungsgenehmigungen gebundene Leistungen erbracht werden, und zwar durch den angestellten Arzt, muss dieser jedoch die Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen. KBV

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