ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2007Vertragspsychotherapeutische Versorgung: Drohender Zulassungsentzug

EDITORIAL

Vertragspsychotherapeutische Versorgung: Drohender Zulassungsentzug

PP 6, Ausgabe Juni 2007, Seite 241

Bühring, Petra

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LNSLNS Gesetzlich Versicherte müssen häufig lange auf einen Therapieplatz warten – manchmal bis zu einem Jahr. Auch in Westfalen-Lippe wurde die Kassenärztliche Vereinigung (KV) immer wieder auf Engpässe hingewiesen. Psychotherapiebedürftige warten dort bis zu drei Monate auf einen Platz. Der Vorstand der KV Westfalen-Lippe (WL) suchte nach Ursachen und stieß auf 45 Psychotherapeuten, die weniger als zehn Stunden wöchentlich der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen, teilweise sogar nur ein bis zwei Stunden. Das erscheint dem Vorstand „nicht tragbar, die Betroffenen blockieren einen ganzen Vertragsarztsitz“, sagt Andreas Daniel, Pressesprecher der KVWL. Also wurde der Zulassungsausschuss Psychotherapie aufgefordert, nach Prüfung der Gründe die Zulassung zu entziehen. Es ist das erste Mal, dass die KV einen Antrag auf Zulassungsentzug stellt – und als Mittel zur Sicherstellung der Versorgung ungewöhnlich. Betroffen sind nicht nur 33 Psychologische Psychotherapeuten (von 1 209), sondern auch neun ärztliche Psychotherapeuten (von 323) und vier Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (von 197). Die Frage stellt sich zum einen, was diese Psychotherapeuten in der restlichen Zeit machen. Rechtfertigt dies, einen Vertragsarztsitz einzunehmen, mit dem jemand anders mehr Kassenpatienten versorgen könnte? Auf der anderen Seite muss gefragt werden, ob ein Zulassungsentzug – oder ein Verzicht auf die halbe Zulassung tatsächlich die Unterversorgung behebt?
In der Geschäftsstelle Westfalen-Lippe der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung e.V. (DPTV) haben sich einige der Betroffenen gemeldet und ihre Gründe für die geringe vertragsärztliche Tätigkeit angegeben, berichtet der Landesvorsitzende Gebhard Hentschel. Dazu gehörten Krankheitsfälle in der Familie, Kindererziehung, Gutachtertätigkeit, die Ausbildung von künftigen Psychotherapeuten und Angestelltentätigkeit in Institutionen. Bei der Integration in das kassenärztliche System sei eine Angestelltentätigkeit im Umfang von 19,5 Wochenstunden erlaubt gewesen, sagt Hentschel, der auch Delegierter der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KVWL ist. Er finde das Vorgehen des Vorstandes „nicht gerechtfertigt“ und als Instrument zur Behebung der Unterversorgung „völlig ungeeignet“. Außerdem sei im Einzelfall gar nicht überprüft worden, ob es im Versorgungsbereich der Betroffenen Wartezeiten gebe.
Den vom Zulassungsentzug Bedrohten empfiehlt Hentschel zunächst einmal zu überlegen, ob eine Aufstockung möglich sei. Sie sollten dann rechtlichen Rat einholen und „auf keinen Fall“ auf einen halben Praxissitz verzichten. Mit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2007 seien Teilzulassungen im Umfang von zehn Wochenstunden möglich. Der halbe Praxissitz werde nämlich nicht neu besetzt. Das bestätigt KV-Sprecher Daniel: „Das Zulassungsrecht lässt nicht zu, dass frei gewordene Teilzulassungen der Versorgung wieder zur Verfügung gestellt werden.“ Die Argumentation der Juristen: Die Leistungen wurden bisher ja auch nicht gebraucht. Zulassungsentzug ist also kein Mittel, um die Versorgung zu verbessern. Daniel hofft, dass ein Entzug langfristig „als warnendes Beispiel“ wirke, das Vertragspsychotherapeuten daran erinnere, ihren Pflichten im System nachzukommen. Der paritätisch mit Vertretern von KV und Krankenkassen besetzte Zulassungsauschuss entscheidet autonom. Er sollte im Einzelfall genau prüfen, ob ein Entzug gerechtfertigt ist. Wer Zweifel hat, wendet sich an den Berufungsausschuss und im äußersten Fall an ein Sozialgericht.
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