Projekt Gesundheitskarte: Warnsignale an die Politik

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Trotz genereller Zustimmung zum Einsatz von Telematik im Gesundheitswesen haben Ärzteorganisationen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte scharf kritisiert und einen Forderungskatalog erstellt. Bisher sei für die Ärzteschaft nicht klar erkennbar, ob die technischen Lösungen einen ausreichenden Schutz der Patient-Arzt-Beziehung sicherstellten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundes­ärzte­kammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Marburger Bund. Mitunterzeichner sind der Deutsche Hausärzteverband, die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, der Hartmannbund, der NAV-Virchow-Bund und der Berufsverband Deutscher Internisten. Kritisiert wird die Ausrichtung des Projekts auf administrative Prozesse, wie E-Rezept oder die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen bei den Kassen. „Der Nutzen für Patienten und Ärzte steht nicht im Vordergrund und wird in der zeitlichen Abfolge vernachlässigt“, heißt es.
Die Verbände fordern eine umfassende, aber für technische Laien verständliche Gesamtbeschreibung der technischen Lösungen und Sicherheitskonzepte. Außerdem müsse unmittelbar bei Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ein medizinischer Nutzen für die Patientenversorgung bestehen. Wenn nicht von Beginn an der sichere elektronische Datenaustausch der Ärzte untereinander ermöglicht werde, sei ein Anschluss von Arztpraxen an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur nicht sinnvoll, betonen die Verbände. Weil den hohen Kosten für die Einführung der Gesundheitskarte kein finanzieller Gegenwert gegenüberstehe, müssten die Kosten umfassend vergütet werden.
Zwar wird in der Erklärung nicht zum Boykott der Pilotprojekte in den Testregionen aufgerufen. Doch: Wenn sich in den Tests herausstellen sollte, dass die ärztlichen Interessen nicht gewahrt werden, sei das Projekt „für die deutsche Ärzteschaft nicht weiter verfolgenswert“. KBr