POLITIK

Das steht im Gesetz

PP 6, Ausgabe Juni 2007, Seite 260

Rieser, Sabine

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LNSLNS Der „alte“ 73 b
Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurden die Krankenkassen zum 1. Januar 2004 verpflichtet, ihren Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung anzubieten. In § 73 b SGB V hieß es damals: „Die Krankenkassen haben zur Sicherstellung der hausarztzentrierten Versorgung mit besonders qualifizierten Hausärzten Verträge zu schließen.“ Als Vertragspartner waren Hausärzte oder Medizinische Versorgungszentren vorgesehen – aber keine KVen.
Teilnehmende Versicherte sollten sich verpflichten, ambulante fachärztliche Leistungen nur auf Überweisung des von ihnen gewählten Hausarztes in Anspruch zu nehmen. An diesen sollten sie sich ein Jahr lang binden und nur aus einem wichtigen Grund wechseln können.
Der „neue“ 73 b
Im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes wurden zum 1. April 2007 die Vorgaben in § 73 b verschärft und genauer beschrieben:
- Die Krankenkassen werden verpflichtet, flächendeckend Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung anzubieten – gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Kassen.
- Solche Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung können auch mit KVen abgeschlossen werden, soweit Gemeinschaften von Hausärzten die KVen dazu ermächtigen. Was darunter genau zu verstehen ist, ist umstritten. So gibt es mancherorts Auseinandersetzungen darüber, ob beispielsweise der Beschluss einer Ver­tre­ter­ver­samm­lung ausreicht.
- Hausärztinnen und -ärzte, die an Verträgen nach § 73 b teilnehmen, müssen an strukturierten Qualitätszirkeln zur Arzneimitteltherapie teilnehmen, nach evidenzbasierten, praxiserprobten Leitlinien behandeln, an Fortbildungen teilnehmen, die sich auf hausarzttypische Behandlungsprobleme konzentrieren, und ein auf eine Hausarztpraxis zugeschnittenes Qualitätsmanagement einführen. Rie
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