ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2007Kran­ken­ver­siche­rungsschutz: „Historischer Meilenstein“

POLITIK

Kran­ken­ver­siche­rungsschutz: „Historischer Meilenstein“

PP 6, Ausgabe Juni 2007, Seite 262

Merten, Martina

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Eine für alle: Ab 2009 gilt für alle Nichtversicherten die Versicherungspflicht. Foto: vario images
Eine für alle: Ab 2009 gilt für alle Nichtversicherten die Versicherungspflicht. Foto: vario images
Seit dem 1. April gilt er bereits in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, vom 1. Januar 2009 an ist er obligatorisch: der Versicherungsschutz für alle.

Als „historischen Meilenstein“ hatte Elke Ferner die Regelungen zum Basistarif bezeichnet, denn künftig, freute sich die SPD-Fraktionsvorsitzende nach den Verhandlungen von CDU/CSU und SPD Anfang Januar, werde niemand mehr ohne Versicherungsschutz sein. Die Weichen sind gestellt: Seit dem 1. April, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG), gilt der umfassende Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Seit circa sechs Wochen müssen die gesetzlichen Krankenkassen bislang Nichtversicherte aufnehmen, Mitgliedern dürfen sie nicht länger kündigen. Vom 1. Juli an muss die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) nachziehen, denn ab diesem Zeitpunkt können sich Nichtversicherte in der PKV versichern, wenn sie dieser zuzuordnen sind. Eine umfassende Versicherungspflicht greift ab dem 1. Januar 2009.
Wie viele Menschen in Deutschland von der Neuregelung betroffen sind, ist Spekulation. Ergebnissen des Mikrozensus von 2003 zufolge waren zum damaligen Zeitpunkt 188 000 Deutsche ohne Kran­ken­ver­siche­rungsschutz (das enspricht 0,2 Prozent der Bevölkerung). Damit lag die Zahl nicht versicherter Personen 2003 um 33 000 höher als noch vier Jahre zuvor. Aktuellere Zahlen veröffentlicht das Statistische Bundesamt erst im Rahmen des nächsten Mikrozensus 2008. Vielerorts wird davon ausgegangen, dass inzwischen deutlich mehr Personen nicht krankenversichert sind – zumal, wie Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen einräumt*, die geringe Teilnehmerzahl am Mikrozensus gemessen an der Gesamtbevölkerung (ein Prozent) nur Schätzungen zulasse.
Die bislang Nichtversicherten
Ein Großteil dieser 188 000 nicht versicherten Personen machen Selbstständige aus, die sich die Kosten für eine Versicherung – sei sie gesetzlich oder privat – nicht (mehr) leisten konnten. Zu den Betroffenen zählen auch Personen, denen eine beitragsfreie Mitversicherung nicht länger zusteht, beispielsweise geschiedene Ehefrauen oder Kinder nach vollendetem 23. Lebensjahr, die weder über einen Arbeitsplatz verfügen noch Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Unter den Nichtversicherten befinden sich aber auch Personen, die kurzfristig auf einen Versicherungsschutz verzichten wollten und nicht wussten, dass ihnen dieser nach Ablauf von zwei Monaten auf Dauer verloren geht. Nicht in den 188 000 enthalten sind Menschen, die illegal in Deutschland leben und nicht krankenversichert sind. Bei der Malteser Migranten Medizin (MMM), einem Zweig des Malteser Hilsdiensts e.V., geht man von rund einer Million Menschen ohne Aufenthaltsstatus aus.
Da die Krankenkassen die Anzahl bisher Nichtversicherter für „keine relevante Größenordnung“ hielten, wie Udo Barske vom AOK-Bundesverband betont, überrascht auch die bislang geringe Resonanz auf die gesetzlichen Neuerungen nicht. Bei den Ersatzkassen beispielsweise hätten sich seit Anfang April nur 1 500 Personen ohne Versicherungsschutz gemeldet, berichtet Stefan Sieben vom Referat für Versicherungsschutz und Beitragsrecht des VdAK. Gemessen an insgesamt 22 Millionen Versicherten bei den sieben VdAK-Mitgliedskassen fallen 1 500 Neu-Versicherte nicht ins Gewicht. Beim AOK-Bundesverband liegen Barske zufolge konkrete Zahlen wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht vor. Doch auch hier rechnet man mit einer Zahl von weit unter 10 000.
Ehemals privat Krankenversicherte können sich ab dem 1. Juli im Standardtarif der PKV ohne Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse versichern (siehe DÄ, Heft 13/2007). Diese Regelung gilt auch für diejenigen, die bislang weder gesetzlich noch privat versichert waren, beispielsweise Selbstständige. Obwohl die Regierung vom „modifizierten Standardtarif“ spricht, blieben die Leistungen dieselben, erklärt PKV-Sprecher Oliver Bauer. Auch wird weiterhin nach dem 1,7-fachen Gebührensatz (Amtliche Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ) abgerechnet. Ab dem 1. Januar 2009 gilt für alle der PKV zuzuordnenden Personen die Pflicht, sich zu versichern. Da die PKV ab diesem Zeitpunkt auch den sogenannten Basistarif einzuführen hat, rutschen Nichtversicherte automatisch in diesen Tarif. Der Umfang an Leistungen ähnelt dem gesetzlicher Krankenkassen. Hierbei rechnen Ärzte die von ihnen erbrachten Leistungen nach dem 1,8-fachen GOÄ-Satz ab.
Für den Fall, dass ehemals Nichtversicherte die Kosten für den Standard- oder für den Basistarif nicht aufbringen können, hat der Gesetzgeber vorgesorgt: Grundsätzlich dürfen die Beiträge für beide Tarife den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung – dieser beträgt rund 500 Euro pro Monat – nicht überschreiten. Ist ein Versicherter dennoch wegen seines geringen Einkommens finanziell überfordert, hat das Versicherungsunternehmen die Beitragskosten um die Hälfte zu reduzieren. Ist das noch immer zu viel, erhält er einen finanziellen Zuschuss vom Jobcenter oder vom Sozialamt. Wie viele Personen finanziell überfordert sein werden, ist nach Aussage von PKV-Sprecher Bauer derzeit noch nicht abzuschätzen. Entscheidender sei, ob die neu zu versichernden Personen in der Vergangenheit häufig krank gewesen oder chronisch erkrankt sind. Diese „schlechten Risiken“, wie sie die PKV nennt, sieht die Branche mit Sorge, zumal die privaten Versicherer sich künftig innerhalb des Standard- und Basistarifs nicht mehr aussuchen dürften, wen sie aufnehmen.
Sanfte Sanktionen
Noch für einen weiteren Fall hat der Gesetzgeber vorgesorgt: für den Fall, dass sich Nichtversicherte auch künftig nicht versichern oder ihre Beiträge nicht zahlen. Dann fallen in der GKV Säumniszuschläge für die offenen Beträge und bei der PKV Prämienzuschläge an. Darüber hinaus müssen Ärzte nur noch solche Behandlungen leisten, die „unaufschiebbar“ sind, beispielsweise akute Schmerzbehandlungen oder die Versorgung von Schwangeren. Diese Regelung hält Wasem für halbherzig. Schließlich, kritisiert der Ökonom, habe der Gesetzgeber eine Versicherungspflicht eingeführt, und eine Pflicht bedürfe einer Kontrolle. Auf diese hat der Gesetzgeber jedoch verzichtet.
Trotz kleinerer Einwände – unterm Strich gibt es kaum eine Regelung im GKV-WSG, die so reibungslos Einlass in den Gesetzesentwurf fand wie die der Versicherungspflicht. Für die Ärzteschaft, glaubt KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl, stelle diese Neuregelung „zunächst einmal eine Erleichterung“ dar. Schließlich blieben Ärzte, die sich trotz fehlenden Versicherungsschutzes in der moralischen Pflicht sahen, Patienten zu behandeln, in der Vergangenheit auf ihren Kosten sitzen. Was zählte, waren die Leiden der Patienten, die zu ihnen kamen. Hinter diesen Personen stehen häufig „Schicksale“, berichtet Angelika Haentjes-Börgers von ihren Erfahrungen. Börgers ist bundesweit verantwortlich für die Malteser Migranten Medizin und hat häufig mit diesen Schicksalen zu tun. Zehn Prozent der Patienten ohne Versicherungsschutz, die zu MMM kommen, sind Deutsche – in Köln sind es sogar 25 Prozent. „Und zu uns kommen nur Menschen, bei denen die Erkrankung bereits weit fortgeschritten ist“, sagt Börgers.
Dass die Ärzteschaft schon länger für dieses Thema sensibilisiert ist, zeigt ein angenommener Antrag auf dem 109. Deutschen Ärztetag. Darin forderten die Ärzte um Dr. med. Frank Ulrich Montgomery und Dr. med. Heidrun Gitter ein Finanzierungssystem einzuführen, bei dem „am Ende eine Versicherungspflicht für alle Bürger erreicht wird“. Allerdings, lautete der Zusatz, sollten Patienten frei unter allen Versicherern auswählen können. Das allein ist nun nicht der Fall.
Martina Merten


Die Serie: Übersicht

Folgende Beiträge sind bereits erschienen:
- Heft 11: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Nachhaltige Änderungen, aber keine nachhaltige Finanzierung
- Heft 12: Krankenhäuser: Geschröpft, aber lebensfähig
- Heft 13: PKV: Systemfremde Eingriffe bereiten den Ärzten Sorgen
- Heft 14: Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Hauptamtlich unparteiisch
- Heft 15: Arzneimittel: „Es ist nicht übersichtlicher geworden“
- Heft 16: GKV-Wahltarife: Freiheit für Versicherte, Arbeit für Ärzte
- Heft 17: Rehabilitation: Krankenkassen in der Pflicht
- Heft 18: Ambulante Versorgung: Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Euro-EBM
In den nächsten Ausgaben folgen unter anderem Beiträge zu den neuen Vertragsformen, zum Bürokratieabbau und zum geplanten Gesundheitsfonds.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema