ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2007Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit: Streit in rosigen Zeiten

POLITIK

Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit: Streit in rosigen Zeiten

Dtsch Arztebl 2007; 104(24): A-1709 / B-1511 / C-1451

Blöß, Timo

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LNSLNS Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sprudeln. Eigentlich steht die Kanzlerin auf der Sonnenseite – könnte die Koalition sich einigen, was mit all dem Geld geschehen soll.

Es läuft gerade gut für die Kanzlerin. Für die Zugeständnisse beim Klima-Kompromiss, die Angela Merkel (CDU) US-Präsident George W. Bush beim G-8-Gipfel in Heiligendamm abrang, erntete sie international Anerkennung. Auch innenpolitisch muss sich Merkel derzeit mit Problemen auseinandersetzen, über die sich Kanzler-Vorgänger Schröder (SPD) selbst zu seinen besten Zeiten gefreut hätte. Nach Jahren einer rot-grünen Politik der notwendigen Einschnitte steht Merkel vor sprudelnden Finanzquellen – und damit vor weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten. Tatsächlich scheint die Zeit jetzt reif für eine Politik der ruhigen Hand. Doch längst ist der Streit zwischen und in den Regierungsparteien darüber entbrannt, wo die Überschüsse am besten angelegt sind. Während sich vor allem die Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen dafür stark machen, die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) finanziell zu stützen, denkt man in der Unionsspitze darüber nach, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
Überschüsse in die GKV?
Konkret geht es um die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Als Ausgleich für die von der Großen Koalition durchgesetzte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6,5 auf 4,2 Prozent soll die BA eigentlich einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung erhalten. Allein die brachte dem Bund im ersten Quartal 2007 ein Einnahmeplus von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weil dazu aber die Anzahl der Arbeitslosen der Statistik zufolge mit 3,8 Millionen so niedrig ist, wie seit sechs Jahren nicht mehr, stiegen auch die Beitragseinnahmen der BA. Statt des einkalkulierten Defizits von 4,3 Milliarden Euro rechnen die Arbeitsvermittler Ende des Jahres deswegen mit einem Überschuss von rund 1,3 Milliarden Euro.
Dass auch die schwarz-rote Regierung zu kakophonischen Disharmonien neigt, hat sich unlängst gezeigt. Im Streit um die Steuermehreinnahmen aber ist man sich nicht einmal in den Regierungsfraktionen einig, was mit den Geldern geschehen soll. So will CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Finanzmittel in der BA belassen. „Wir müssen die Chance nutzen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren zu senken“, sagt er. Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU hingegen sieht das Geld besser bei der Pflege aufgehoben.
Neben vielen Soloeinlagen, die zurzeit zu vernehmen sind, hat sich auch ein kleiner Chor gebildet, der einen Teil des BA-Überschusses in die GKV transferieren möchte. Mit dabei sind vor allem Politiker aus der SPD. So regte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits Ende April an, mit den zusätzlichen Milliarden den mit der Gesundheitsreform beschlossenen Steuerzuschuss zu finanzieren. Für das laufende Jahr ist bereits ein Finanztransfer von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Von 2008 an soll dieser jährlich um 1,5 Milliarden Euro erhöht werden, bis er 14 Milliarden Euro beträgt. Doch Merkel erteilte Steinbrück eine Absage. Man könne mit dem Geld nicht „Lücken an anderen Stellen stopfen“, so die Kanzlerin.
Kassenausgaben nehmen zu Entsprechend ist die Finanzierung des steigenden Bundeszuschusses nach wie vor ungeklärt. Ohne diesen jedoch werden die Kassenbeiträge langfristig in ungeahnte Höhen entgleiten. Zwar profitieren auch die Kassen vom Aufschwung. Allein durch die angehobene Mehrwertsteuer aber sind die Kassenausgaben für Arzneimittel in den ersten drei Monaten des Jahres um knapp 4,5 Prozent gestiegen, wie die jüngsten GKV-Quartalszahlen belegen. Auch bei den Krankenhauskosten gehen Fachleute von Steigerungen aus. Bei der AOK hofft man deswegen, mit dem Aufschwung wenigstens die Mehrbelastungen auffangen zu können.
Dennoch wollen die Krankenkassen das Geld nicht für den Steuerzuschuss verwendet sehen. Wichtiger sei, sagt der Sprecher des BKK-Bundesverbandes, Florian Lanz, dass die BA „kostendeckende Beiträge“ für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher überweise. Bei der BKK beziffert man die Beitrags-Kosten-Lücke für die ALG-II-Empfänger für die gesamte GKV auf jährlich insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Im Schnitt gäben die Kassen rund 175 Euro für jeden Versicherten aus. Von den Arbeitsagenturen bekämen sie aber nur einen Beitrag von knapp 130 Euro.
Einen politischen Fürsprecher haben die Kassen in dem Unionsgesundheitsexperten Wolfgang Zöller (CSU). Würde man einen Teil der Verschiebebahnhöfe von der Kranken- zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung beseitigen, ließen sich die GKV-Beitragssätze stabilisieren oder gar senken, sagt Zöller. „In den letzten Jahren wurden mehrfach die Beiträge abgesenkt, die die BA für die Arbeitslosen an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt. Das ist im Grunde genommen eine Subventionierung der BA durch die GKV“, so der CSU-Politiker (siehe Kasten).
Länder müssen zustimmen
Bei der BA selber sieht man gar keinen großen Finanzspielraum. „Wir müssen aus den Überschüssen Rücklagen bilden“, sagt Sprecherin Frauke Wille. Allein um die Anfang des Jahres in Kraft getretene Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bis 2010 sichern zu können, müssten die Rücklagen bei etwa sechs Milliarden Euro liegen. Auch Elke Ferner, Fraktionsvize der SPD und zuständig für den Bereich Gesundheit, ist eher skeptisch. „Die BA hat noch keine Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen ihrer Beamten aufgebaut. Die Kosten dafür werden deutlich über einer Milliarde Euro liegen“, erklärt Ferner gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Da bleibt insgesamt nicht viel Spielraum für Beitragssenkungen.“
Außerdem sei man bei Beitragssenkungen, finanziert durch die BA-Überschüsse, vom Wohlwollen der Länder abhängig. Diese müssten weiterhin auf ihren Teil der Mehrwertsteuer verzichten. Bereits in der Diskussion um die Gesundheitsreform habe der Bund angeregt, auf seinen Teil der Mehrwertsteuererhöhung bei Arzneimitteln zugunsten der GKV zu verzichten. Voraussetzung dafür aber sei gewesen, dass die Länder dies ebenfalls tun. „Das ist am Widerstand der unionsregierten Ländern gescheitert“, so Ferner.
Timo Blöß


Verschiebebahnhof „GKV“

Wiederholt hat die Politik die Bezugsdauer des Arbeitlosengeldes, bei dem die Kassenbeiträge prozentual erhoben werden, gekürzt. Statt 32 Monate erhalten Arbeitslose seit 2006 in der Regel nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld, 18 Monate maximal, wenn sie über 55 Jahre alt sind. Danach werden aus „Arbeitslosengeld-“ „ALG-II-Empfänger“. Die Kassen müssen sich dann mit den niedrigeren Pauschalen zufriedengeben. Zugleich wurde in den vergangenen Jahren wiederholt die Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe gesenkt. Seit 1995 hätten sich so Verschiebebahnhöfe von der GKV zugunsten der BA in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro aufsummiert, hat der Ersatzkassenverband errechnet.
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