ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2007Krankenhausversorgung in Europa: Hilfe aus Brüssel

POLITIK

Krankenhausversorgung in Europa: Hilfe aus Brüssel

Dtsch Arztebl 2007; 104(24): A-1710 / B-1512 / C-1452

Spielberg, Petra

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LNSLNS Gesundheitspolitische Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen mehr und mehr auch das Krankenhauswesen.

Grenzüberschreitende Kooperationen im Krankenhauswesen, wie die zwischen den Universitätskliniken Aachen (UKA) und Maastricht, sind ganz nach dem Geschmack von Robert Madelin. Solche strategischen Partnerschaften könnten dazu beitragen, die Versorgung innerhalb Europas zu optimieren, so der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz (GD Sanco) bei der Europäischen Kommission. Allerdings sind auf dem Weg zu einem „europäischen“ Großklinikum noch zahlreiche rechtliche und bürokratische Hürden zu nehmen. Die Europäische Union (EU) sehe sich daher dazu berufen, die Anpassung der unterschiedlichen medizinischen Kulturen und Versicherungssysteme zu erleichtern, so Madelin. Derzeit bemühe sich die EU-Kommission darum, Regeln für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu ersinnen, die auch dem Krankenhauswesen zugute kommen sollten.
Strukturhilfe zu wenig genutzt
Der Leiter der GD Sanco ist davon überzeugt, dass das gesundheitspolitische Engagement Brüssels Anregungen zur Lösung einer Vielzahl von Problemen im stationären Sektor liefern könnte. Dies gelte beispielsweise für Budgetrestriktionen, die Abwanderung von Ärzten ins europäische Ausland oder die Modernisierung von stationären Einrichtungen.
Manches ist bereits Realität. So haben einige, vornehmlich ostdeutsche Regionen grundsätzlich auch Anspruch auf Mittel aus den Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF, um die Infrastruktur ihrer Krankenhäuser aufzurüsten. Von den 26,3 Milliarden Euro an Strukturhilfen, die Deutschland zwischen 2007 und 2013 zustehen, sollen 15 Milliarden Euro in strukturschwache Gebiete vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fließen. „Bislang machen die neuen Bundesländer von der Möglichkeit, die Mittel auch für die Modernisierung ihrer Krankenhäuser einzusetzen, allerdings viel zu wenig Gebrauch“, bedauerte Madelin.
Strukturhilfen sind nur eine von vielen Möglichkeiten, mit denen die EU die Krankenhauslandschaft in Europa unterstützen will. Weitere Beispiele sind die Schaffung von Referenzzentren sowie Regelungen für Abrechnungsmodalitäten und die Mobilität von Ärzten und Patienten.
Dass Handlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht, sieht auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Deren Präsident, Dr. Rudolf Kösters, hofft beispielsweise, dass die EU in Kürze endlich die neuen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften verabschieden werde. „Wir brauchen wieder eine Grundlage für eine differenzierte Arbeitszeitgestaltung“, betonte Kösters. Der Bundesregierung warf er vor, den Abstimmungsprozess über die Novelle der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Eis gelegt zu haben.
Allerdings warnt der DKG-Präsident vor übereifrigem Aktionismus. Mögliche Maßnahmen der EU sollten lediglich einzelstaatliche Aktivitäten sinnvoll ergänzen und Rechtssicherheit im Binnenmarkt herstellen. Dazu gehöre eine saubere Definition von ambulanten und stationären Leistungen unter Berücksichtigung sich ständig verändernder Versorgungsstrukturen. Eines will Kösters auf gar keinen Fall:
Das Herkunftslandprinzip dürfe auch in eine Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie keinen Eingang finden, sagte der DKG-Präsident.
Petra Spielberg
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