ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2007Umsatzsteuerpflicht bei betriebsärztlichen Leistungen: Klarstellung im Sinne der Ärzte

WIRTSCHAFT

Umsatzsteuerpflicht bei betriebsärztlichen Leistungen: Klarstellung im Sinne der Ärzte

Dtsch Arztebl 2007; 104(24): A-1764 / B-1559

Iser, Christoph

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Steuerfreie Heilbehandlung: Eine Betriebsärztin untersucht einen Schreiner. Foto: Peter Wirtz
Steuerfreie Heilbehandlung: Eine Betriebsärztin untersucht einen Schreiner. Foto: Peter Wirtz
Die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitssicherungsgesetz aufgeführten Leistungen sind nicht umsatzsteuerpflichtig.

Die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. In jüngster Zeit beschäftigt sich die Steuerrechtsprechung jedoch immer häufiger mit der Frage, was überhaupt unter die Tätigkeit als Arzt fällt. Entscheidend ist hier in aller Regel nicht nur, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die nur ein Arzt auf Basis seiner ärztlichen Ausbildung vollbringen kann. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Tätigkeit selbst auch eine medizinische Indikation innehat. Ein gutes Beispiel für diese Rechtsauffassung ist die Rechtsprechung zur Tätigkeit der Schönheitschirurgen: Nur wenn hier ein Eingriff wegen einer eindeutig medizinischen Indikation stattfindet, ist die Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit.
Aktuell wurde hinsichtlich der Steuerpflicht bei der Umsatzsteuer die Tätigkeit der Betriebsärzte unter die Lupe genommen. Deren Aufgabe regelt § 3 Abs. 1 des Arbeitssicherungsgesetzes (ASiG) und unterteilt sie in vier verschiedene Nummern. So zählen zu den Aufgaben eines Betriebsarztes unter anderem die Beratung der Arbeitgeber hinsichtlich Arbeitsschutz und Unfallverhütung, die Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln, die Organisation der Ersten Hilfe und eine ganze Reihe weiterer Themengebiete. Neben diesen die meiste Arbeitszeit in Anspruch nehmenden Aufgaben, die mit einer eigentlichen ärztlichen Leistung – zumindest im steuerlichen Sinne – nicht viel gemein haben, findet man in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG auch die Aufgabe, den Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten. Hinsichtlich dieser in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG aufgezählten Tätigkeiten hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13. Juli 2006 (Az.: V R 7/05) entschieden, dass es sich eindeutig um eine umsatzsteuerfreie Tätigkeit handelt, weil ein therapeutischer Ansatz unverkennbar ist, soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen.
Haupt- und Nebenleistung
Die Gefahr der Umsatzsteuerpflicht war damit jedoch noch nicht gebannt. Denn das Umsatzsteuerrecht hat einen speziellen Grundsatz, der da lautet: Das Schicksal der Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Übertragen auf das Arbeitsicherungsgesetz bedeutet dies: Wenn die Hauptleistung umsatzsteuerpflichtig ist, dann wird auch die Nebenleistung umsatzsteuerpflichtig – unabhängig davon, wie die steuerliche Würdigung hier separiert von der Hauptleistung ausfallen würde.
Die Frage lautete also: Wenn ein Betriebsarzt das komplette Spektrum der in § 3 Abs. 1 ASiG aufgeführten Tätigkeiten ausführt, welche Leistung ist die Haupt- und welche die Nebenleistung? Der Bundesfinanzhof löste die Problemstellung im oben genannten Urteil im Sinne der Ärzte. Er befand nämlich, dass bei Zusammentreffen sämtlicher Aufgabengebiete des Betriebsarztes die einzelnen Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 ASiG einen unterschiedlichen wirtschaftlichen Gehalt haben und demnach selbstständige Einzelleistungen vorliegen. Diese zu begrüßende Rechtsauffassung bringt auch die eigenständige umsatzsteuerliche Beurteilung mit sich, sodass alle in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG aufgezählten Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Steuerfreiheit ist selbst dann anzuwenden, wenn die zu erbringenden betriebsärztlichen Leistungen im Vertrag nicht einzeln aufgeschlüsselt und gesondert abgerechnet werden, so auch die Auffassung des Bundesfinanzministeriums in seiner Verwaltungsanweisung vom 4. Mai 2007. Damit folgt das Ministerium dem Bundesfinanzhof und ändert seine bisherige Beurteilung zugunsten der Ärzte.
In der Praxis sollte der separierten Abrechnung aus Gründen der Übersichtlichkeit immer der Vorzug gegeben werden. Findet sie jedoch tatsächlich nicht statt, kann das Honorar auch so sachgerecht auf umsatzsteuerpflichtige und -freie Tätigkeiten aufgeteilt werden.
Besonders hervorzuheben ist noch, dass die Quintessenz von Urteil und Verwaltungsauffassung nicht nur auf das Arbeitssicherungsgesetz beschränkt ist, sondern auch auf andere Schutzvorschriften, zum Beispiel Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, übertragbar ist.
Christoph Iser
E-Mail: Stb.Iser@Steuerempfehlung.de
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