ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2007Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – andererseits – vereinbaren, den Arzt-/Ersatzkassenvertrag (Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen) wie folgt zu ändern

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – andererseits – vereinbaren, den Arzt-/Ersatzkassenvertrag (Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen) wie folgt zu ändern

Dtsch Arztebl 2007; 104(24): A-1770 / B-1562 / C-1502

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LNSLNS 1. § 21 wird wie folgt geändert:
  1.1 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:
  „(5) Leistet der Versicherte trotz einer schriftlichen Zahlungsaufforderung innerhalb der vom Arzt gesetzten Frist nicht, übernimmt die für den Arzt zuständige Kassenärztliche Vereinigung für den Vertragsarzt und die Ersatzkasse den weiteren Zahlungseinzug. Die Kassenärztliche Vereinigung führt hierzu ein Verwaltungsverfahren einschließlich Anhörung und Verwaltungsakt durch. Die Vollstreckung erfolgt gem. § 66 Abs. 3 SGB X i. V. m. landesrechtlichen Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren oder gem. § 66 Abs. 4 SGB X in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung. Bleibt die Vollstreckungsmaßnahme erfolglos, entfällt die Verrechnung dieser Zuzahlung mit der Gesamtvergütung.“
  1.2 Absatz 5 a wird wie folgt neu gefasst:
  „(5 a) Die zuständige Ersatzkasse erstattet der Kassenärztlichen Vereinigung je durchgeführtes Verwaltungsverfahren im Sinne des Abs. 5 die entstehenden Portokosten sowie je 3,50 Euro. Die der Kassenärztlichen Vereinigung für Vollstreckungsverfahren und Klagen des Versicherten gegen den Verwaltungsakt entstehenden Kosten werden von den Ersatzkassen getragen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung übermittelt den Ersatzkassen eine Aufstellung der den Kassenärztlichen Vereinigungen entstandenen Kosten. Das Nähere zur Umsetzung der Kostenerstattung und des Kostennachweises vereinbaren die Vertragspartner gesondert in Anlage 18.“
  1.3 In § 53 werden in Absatz 2 im 2. Satz die Worte „sowie der Kostenaufstellung nach § 21 Abs. 5 a EKV“ gestrichen.
  1.4 In der Protokollnotiz zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesschiedsamtes vom 08. 12. 2003 (Stand: 1. Januar 2006) wird im letzten Satz das Datum „30. Juni 2007“ durch das Datum „30. Juni 2008“ ersetzt.
  1.5 Es wird eine neue Protokollnotiz aufgenommen:
  „Protokollnotiz zu § 21 Abs. 5 EKV
  Die Kassenärztliche Vereinigung soll sich, soweit möglich, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens über das Vorgehen in geeigneter Weise mit der jeweiligen Ersatzkasse abstimmen. Bereits bestehende Vereinbarungen zur Abstimmung sollen fortgeführt werden.“
2. Diese Änderungen treten am 1. Juli 2007 in Kraft.

Berlin/Siegburg
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