ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2007Bundesempfehlung gemäß § 86 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Leistungen und der Sachkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Vakuumstanzbiopsien zum 1. Juli 2007

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bundesempfehlung gemäß § 86 SGB V der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Leistungen und der Sachkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Vakuumstanzbiopsien zum 1. Juli 2007

Dtsch Arztebl 2007; 104(25): A-1862 / B-1643 / C-1579

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LNSLNS Der AOK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bonn; der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Essen; der IKK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergisch-Gladbach; der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kassel; die Knappschaft, Bochum; die See-Krankenkasse, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg; der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Berlin, – andererseits – geben im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bewertungsausschusses zur Aufnahme von Zuschlagsziffern zur Durchführung von Vakuumstanzbiopsien und dem Beschluss der Partner der Bundesmantelverträge zur Ergänzung der vertraglich vereinbarten Sachkostenpauschalen zur Erstattung der bei der Durchführung von Vakuumstanzbiopsien entstehenden Sachkosten folgende Empfehlung zur Vergütung ab:

Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 werden die Leistungen nach den Nrn. 01759 und 34274 zur Durchführung von Vakuumstanzbiopsien – begrenzt auf die Indikationsstellung gemäß der hierzu abzuschließenden Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung (siehe Protokollnotiz) nach § 135 Abs. 2 SGB V – in den Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) und die Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 40454, 40455 sowie 40854 und 40855 in den vertraglichen Anhang (Kapitel 40) aufgenommen. Die Partner dieser Bundesempfehlung haben sich über die Grundsätze zur Finanzierung dieser Leistungen wie folgt verständigt:
(1) Die Leistung nach der Nr. 01759 ist entsprechend der im Zusammenhang mit der Einführung des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening abgegebenen Bundesempfehlung außerhalb der budgetierten bzw. pauschalierten Gesamtvergütung auf der Grundlage eines festen, vereinbarten Punktwertes zu vergüten.
(2) Die Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 40854 und 40855 sind entsprechend der im Zusammenhang mit der Einführung des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammografie-Screening abgegebenen Bundesempfehlung außerhalb der budgetierten bzw. pauschalierten Gesamtvergütung zu vergüten.
(3) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge, die Vergütung der Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 40454 und 40455 außerhalb der budgetierten bzw. pauschalierten Gesamtvergütung zu vereinbaren.
(4) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge eine unverzügliche Aufnahme der Beratungen zur Finanzierung dieser Leistungen.
(5) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge darüber hinaus die Notwendigkeit der Vereinbarung einer regionalen Finanzierungsregelung bzgl. der in vertragsärztlichen Praxen anfallenden Kosten eines Lagerungstisches zur Durchführung von Vakuumstanzbiopsien zu prüfen und ggf. Beratungen zur Finanzierung dieser Leistungen durchzuführen.
(6) Für den Übergangszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2007 erstatten die Krankenkassen die i. Z. m. der Durchführung von Vakuumstanzbiopsien entstandenen Sachkosten für die Inhalte der Sachkostenpauschalen 40454, 40455 sowie 40854 und 40855 in der durch Rechnungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen zu belegenden Höhe.
(7) Soweit die Partner der Gesamtverträge zum Inhalt der Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 40454, 40455 sowie 40854 und 40855 vergleichbare Regelungen vereinbart haben, können diese Vereinbarungen bis zum 31. 12. 2007 weitergeführt werden.

Protokollnotiz:

1. Bis zum Inkrafttreten der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V sind die Leistungen nach den Nr. 01759 und 34274 und Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 40454, 40455 sowie 40854 und 40855 nur bei vorliegender Indikation von Mikroverkalkungen bzw. Mikrotexturstörungen berechnungsfähig.
2. Die Partner dieser Bundesempfehlung verständigen sich darauf, die Auswirkungen der Aufnahme der Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 40454, 40455, 40854 und 40855 laufend zu beobachten und bei Bedarf eine Anpassung der Kostenpauschalen ab 1. Januar 2009 oder zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
3. Die Rechnungslegung der Leistung nach der Nr. 01759 erfolgt im Formblatt 3 ab dem 1. Juli 2007 im Konto 521 Kapitel 1 auf der Ebene 6.
4. Die Rechnungslegung der Sachkosten im Zusammenhang mit der Vakuumstanzbiopsie erfolgt im Formblatt 3 ab dem 1. Juli 2007 im Zusammenhang mit der kurativen Diagnostik im Konto 400 Kapitel 40 Abschnitt 16 auf der Ebene 6 getrennt nach Nrn. 40454 und 40455 sowie für die Früherkennungsdiagnostik im Konto 521 Kapitel 40 auf der Ebene 6 getrennt nach den Nrn. 40854 und 40855.
5. Bei nachträglicher Rechnungslegung (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2007) der Sachkosten im Zusammenhang mit der Vakuumstanzbiopsie erfolgt soweit möglich der Ausweis im Formblatt 3 im Zusammenhang mit der kurativen Diagnostik im Konto 400 Vorgang 79 sowie für die Früherkennungsdiagnostik im Konto 521 Vorgang 79. Die zahlungsbegründende Unterlage (Rechnungskopie) wird gesondert übermittelt.
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